In unserer Aktuellen Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ am Mittwoch haben alle Fraktionen die unerträglichen Jubelszenen für die Hamas auf unseren Straßen, die Häme gegenüber den israelischen Opfern und die erschreckenden Angriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland aufs Schärfste verurteilt.
Terrororganisation Hamas
Die Hamas führt keinen palästinensischen Freiheitskampf, wie sie selbst behauptet.
Die Hamas ist eine grausame, hasserfüllte und feige Terrororganisatin, die ihre eigene Bevölkerung unterdrückt und als Schutzschilde benutzt, die perfide weiter den Hass schürt, und die das Ziel hat, Israel mit brutalsten Mitteln zu vernichten.
„Nie wieder ist jetzt!“
Wir müssen jede Demonstration der Zustimmung für die Hamas und jeden Antisemitismus in Deutschland konsequent bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland wirksam schützen.
In ihrer emotionalen Rede hat meine Fraktionskollegin Gitta Connemann auch Konsequenzen für die Migrationspolitik gefordert, die Explosion
der Hassbotschaften auf den Social Media kritisiert, die klassischen Medien ermahnt, unter allen Umständen reflektiert zu berichten, und an uns alle appelliert:
„Nie wieder ist Jetzt!“
Gitta Connemann, Foto: Screenshot Parlaments-TV
Wir stehen fest an der Seite Israels
Meine Haltung und die meiner Fraktion bleibt ganz klar:
Wir stehen fest an der Seite Israels.
Das hat Friedrich Merz am Donnerstag auch in der Debatte zur Regierungserklärung
des Kanzlers zum Europäischen Rat nochmals ausdrücklich betont.
Sieg Israels gegen die Hamas ist auch für unsere Freiheit wichtig
Auch bei diesem Gipfeltreffen in der nächsten Woche wird der Krieg in Nahost im Fokus stehen:
Dieser Krieg ist eine weitere große Bewährungsprobe für die EU, denn er gefährdet auch unser friedliches Zusammenleben in Europa.
Der Sieg Israels gegen die Hamas ist deshalb – ebenso wie der Sieg der Ukraine gegen den russischen Staatsterror in der Ukraine – für unsere Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa von größter Bedeutung.
Foto: Screenshot Parlaments-TV
Was Friedrich Merz in seiner sehr guten Rede gestern noch im Plenum gesagt hat, können Sie hier nachverfolgen.
Was noch?
Wir haben dem Bundeskanzler erneut eine Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten, nachdem Friedrich Merz, Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stefan Weil letzten Freitag erstmals über eine gemeinsame Herangehensweise beraten hatten. Was wir dem Kanzler konkret vorschlagen, lesen Sie hier.
Wir haben einen Plan für eine Bürokratiebremse vorgelegt, um die Regelungswut in Deutschland einzudämmen. Sie ist nicht nur ärgerlich, sondern eine Gefahr für unseren Standort. Die Diskussion geht jetzt in den Ausschüssen weiter.
Wir fordern die Reform der Physiotherapieausbildung – das ist wegen des demografischen Wandels, zunehmender Multimorbidität und komplexer Versorgungsstrukturen dringend notwendig.
Wir haben noch einmal für unseren Antrag zum pragmatischen, schnellen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf geworben – leider vergeblich.
Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:
Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
