4. Infektionsschutzgesetz und Nachtragshaushaushalt verabschiedet

Nach hitzigen Diskussionen und Protesten – das Regierungsviertel war wegen zahlreicher Demonstrationen weiträumig abgesperrt – haben wir am Mittwoch das 4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach intensiven Diskussionen in meiner Fraktion und in meiner Arbeitsgruppe Bildung habe ich entschlossen, dem Gesetz trotz Bedenken zuzustimmen. Denn wir brauchen angesichts der steigenden Infektionszahlen dringend bundeseinheitliche Mindestregelungen, um die 3. Welle einzudämmen und das Leben vieler Menschen zu schützen. Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat die Gründe für das Gesetz in einer flammenden Rede so gut auf den Punkt gebracht, dass ich nur empfehlen kann, sich diese Rede hier einmal anzuhören oder nachzulesen.

Ausschlaggebend für meine Zustimmung waren vor allem folgende Gründe:

Der Gesetzentwurf wurde nach intensiven Beratungen in einigen Punkten angepasst. So wurde zum Beispiel die Ausgangssperre erheblich abgemildert. Sie gilt jetzt erst ab 22 Uhr, und bis 24 Uhr können Einzelpersonen draußen joggen oder spazierengehen. Geimpfte sollen zudem die gleichen Zugangsrechte bekommen wie Getestete. Im Main-Taunus-Kreis ändert sich darüber hinaus kaum etwas – und selbst hier gab es schon Ausgangssperren in einzelnen Städten.

Alle Maßnahmen sind maximal befristet bis zum 30. Juni sind und treten spätestens dann automatisch außer Kraft – bei Inzidenzen unter 100 natürlich auch schon früher. Die Verfassungsrechtler meiner Fraktion und der Bundesregierung bestätigt, dass die Regelungen verhältnismäßig und verfassungskonform sind. Die Finanzierung der Corona-Schutznahmen und der Corona-Hilfen ist durch den am Freitag verabschiedeten Nachtragshaushalt mit einer höheren Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 240 Mrd. Euro gesichert.

Mehr dazu in diesem Faktencheck meiner Fraktion.

Impftempo steigt – bald Impfung für alle

Mich stimmt zuversichtlich, dass die Impfungen immer weiter an Fahrt aufnehmen. Am 22. April waren so schon über 22% der Menschen mindestens einmal geimpft.

Wir werden bald außerdem so viel Impfstoff haben, dass wir die Impfpriorisierungen wahrscheinlich schon Ende Mai aufheben und die Betriebsärzte in die Impfungen einbeziehen können.

Täglich aktuelle Infos auf impfdashboard.de.