1. Klare Spielregeln für Mobilfunk und Internet – Bis 2026 mindestens 4G überall

Gestern haben wir das Telekommunikationsgesetz novelliert. Damit schaffen wir zukunftsorientierte Spielregeln für Mobilfunk und Internet. Für die digitale Grundversorgung in der Stadt, auf dem Land – für alle!

Die Bundesnetzagentur soll entlang aller Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen und entlang aller Schienenstrecken möglichst bis 2026 mindestens 4G gewährleisten – und das durchgehend und unterbrechungsfrei, für alle Mobilfunkkunden.

Damit legen wir gleichzeitig die Basis für einen flächendeckenden 5G-Ausbau.

Gut für den Verbraucherschutz

Neue Festnetz- und Mobilfunkverträge können zwar weiter eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten haben. Aber danach sollen sie monatlich kündbar sein. Die Regelung, dass die Telekommunikationsanbieter auch 1-Jahres-Verträge anbieten müssen, bleibt.

Stabiles Homeschooling und Home-Office

Außerdem stellen wir sicher, dass über die Grundversorgungsanschlüsse auch Homeschooling und Homeoffice mit Verschlüsselung stabil und ruckelfrei realisierbar ist. Dazu haben wir neben der Mindestbandbreite zwingend festzulegende technische Kriterien wie Latenz und Uploadrate ergänzt.

Mehr Cybersicherheit

Heute haben zudem das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beschlossen. Damit schaffen wir insgesamt mehr Sicherheit im Cyberraum – besonders aber für kritische Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger und das künftige 5G-Netz. Außerdem gibt’s ein neues einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen für Produkte.

2. Wir sichern die Zukunft unserer Wälder

Nachhaltig bewirtschaftete Wälder schützen das Klima, sichern die Artenvielfalt und liefern den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Mit 500 Mio. Euro für die Bundeswaldprämie treiben wir den Waldumbau und die Aufforstung voran. Über 100.000 private und kommunale Waldeigentümer haben sie bereits beantragt.

Fast 4 Mio. Hektar Wald profitieren davon.

Außerdem haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, weitere Anreize für Waldeigentümer zu schaffen, damit sie gesunde und klimastabile Waldökosysteme unterstützen.

 

3. Was noch?

Auch darum ging es in dieser Sitzungswoche, in der wir insgesamt rund 20 Gesetze verabschiedet oder eingebracht haben:

• Mit dem Fondstandortgesetz verbessern wir u.a. die Bedingungen für Aktienoptionen von Mitarbeitern in Startups.
• Wir haben die Bundeswehreinsätze zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias – Operation ATALANTA – und zur Stabilisierung Libyens im Mittelmeer – Operation MED IRINI – bis Ende April 2022 verlängert.
• Wir haben die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und der Parlamentsarbeit eingesetzt, um die Größe des Bundestags wirksam zu begrenzen.
• Wir haben zum ersten Mal über das Lieferkettengesetz diskutiert.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.