Mit wichtigen neuen Anträgen auf der Grundlage unserer Sauerländer Erklärung haben wir diese Woche unsere Alternativen zur Chaospolitik der Ampel im Bundestag vorgestellt.

Kinderzukunftsprogramm:

Wir stellen der „Kindergrundsicherung“ der Ampel unser „Kinderzukunftsprogramm“ entgegen, damit unsere Kinder die besten Zukunftschancen erhalten, unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern.

Mit unserem Zehn-Punkte-Programm setzen wir besonders auf eine bessere Bildungsinfrastruktur und mehr praktische Hilfen statt auf eine Ausweitung der Transferleistungen und weiteren Bürokratieaufbau.

Mehr Bildung und mehr praktische Hilfen

Einfach nur mehr Geld an die Eltern zu verteilen, wie es die Ampel will: das ist nicht der richtige Weg, wenn rund ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland nicht richtig lesen kann.

Wir wollen deshalb vor allem

• die Frühen Hilfen stärken,
• den Entwicklungsstand von Kindern im Alter von drei bis vier Jahren testen,
• die Sprachförderung und die digitale Bildung verbessern,
• Familienlotsen anbieten,
• das bewährte Kindergeld beibehalten
• und ein Kinderzukunftsgeld für sozial schwache Familien einführen. Dazu gehören der Kinderzuschlag sowie der Teilhabebetrag nach dem SGB II, der außerdem an die tatsächlichen Kosten angepasst und vereinfacht ausgezahlt werden soll.

Die Debatte dazu verlief naturgemäß sehr kontrovers und wird in den Ausschüssen weitergehen.

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik:

Um unsere Kommunen in der aktuellen Migrationskrise endlich spürbar zu entlasten, schlagen wir einen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ vor. Die bisherigen Maßnahmen und Pläne der Ampel reichen bei weitem nicht aus. Auch der von Bundeskanzler Scholz ins Spiel gebrachte Deutschland-Pakt enthält keine Ideen, um die irreguläre Zuwanderung zu begrenzen.

Wir fordern deshalb die Ampel insbesondere auf,

• Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzuführen,
• die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern,
• für mehr wirksame Rücknahmevereinbarungen mit relevanten Herkunftsstaaten zu sorgen,
• und sich für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Auch diese Debatte sorgte für Zündstoff .

Pakt für Wachstum und Wohlstand

Damit unsere Wirtschaft nicht weiter schrumpft, innovativ bleibt und Arbeitsplätze schafft, brauchen wir einen neuen „Pakt für Wachstum und Wohlstand“.

Dringend gefragt sind

• Strukturreformen,
• ein sofortiges Belastungsmoratorium,
• Bürokratieabbau,
• wettbewerbsfähige Energiepreise und Unternehmenssteuern,
• bessere Abschreibungen für Investitionen in Kilmaschutz und Digitalisierung,
• mehr Forschungsförderung für den Mittelstand und eine neue Fachkräfteoffensive.

Die klare und temperamentvolle Rede unser wirtschaftspolitischen Sprecherin Julia Klöckner dazu sollten Sie sich unbedingt anhören!

Gastronomie stärken

Auch ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie ist wichtig.

Deshalb haben wir in einem Gesetzentwurf die Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung, attraktivere Arbeitszeitmodelle und steuerliche Anreize gefordert.

Die Ampel hat unseren Antrag abgelehnt. Das heißt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab 2024 wieder von 7 auf 14%.