Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi! Im Bundestag haben wir am Mittwoch an den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini erinnert, die am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme und Schlägen durch die iranische Sittenpolizei starb – sie hatte ihr Kopftuch falsch getragen.

Wir ehren gleichzeitig die zahlreichen Iranerinnen und Iraner, die seitdem in landesweiten Protesten für Demokratie und Freiheit vom grausamen Mullah-Regime kämpfen. Tausende wurden dabei durch Polizeigewalt verletzt, getötet, inhaftiert, hingerichtet oder sind verschwunden.Wir stehen weiter fest an der Seite der Frauen und der Zivilgesellschaft im Iran – auch die Gemeinsame Erklärung des Menschenrechtsausschusses aus dem letzten Jahr gilt weiter.

HÁWAR.help e.V. und die Stadt Berlin haben letztes Jahr das Brandenburger Tor mit dem Schriftzug „Jin, Jiyan, Azadi“ in verschiedenen Sprachen beleuchtet – ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Protestbewegung im Iran.

Kritik an der Iranpolitik der Ampel-Regierung

In unserem Antrag „Ein Jahr Iran-Revolution“ machen wir außerdem Vorschläge, wie wir die demokratische Opposition im Iran stärken und wirksamere Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchsetzen können.

Am wichtigsten: endlich eine Terrorlistung der Revolutionsgarden.

Dass die Ampel-Regierung sich hier schwertut, hat mein Fraktionskollege und Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen in seiner Rede scharf kritisiert.

Dass es im Gegensatz zur Behauptung der Ampel rechtlich möglich ist, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, hat er mit einem Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union belegt, dass er bei seiner vorzeigte.

Unsere Vize-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär hat in ihrer Rede hinterfragt: „Wie hält es die Ampel gerade beim Iran mit der von der Außenministerin so lautstark propagierten feministischen Außenpolitik?“– und hat damit den Finger in die Wunde der Ampel gelegt.

Politische Geiseln freilassen

Wir appellieren außerdem an die Ampel-Regierung: Sie muss mehr Druck auf das Mullah-Regime ausüben, damit die politischen Geiseln sofort freigelassen werden, darunter auch die deutschen Geiseln Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd.

Zahleiche Bundestagskolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen haben aktuell die Patenschaft für unschuldig inhaftierte oder zum Tode verurteilte Iranerinnen und Iraner übernommen:

So etwa Friedrich Merz für Jamshid Sharmahd, Norbert Röttgen für den Menschenrechtsanwalt Mostafa Nili oder meine hessische Kollegin Katja Leikert für die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi.

 

Ich persönlich bin schon seit 2021 Pate des Menschenrechtsanwalts Amirsalar Davoudi.

Aufmerksamkeit kann Leben retten!