Wir haben uns diese Woche natürlich nicht nur mit der Corona-Krise beschäftigt.
In erster Lesung haben z.B. folgende Themen beraten:
Verzicht der Abgeordneten auf höhere Diäten wegen Corona:
Weil die Löhne und Gehälter im letzten Jahr gestiegen sind, stünde zum 1. Juli 2020 auch eine Erhöhung der Diäten um denselben Prozentsatz an. Da Millionen von Bürgern jedoch zurzeit wegen der Corona-Krise starke Einschnitte erleben, wollen wir dieses Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten.
Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED IRINI:
Die neue Mission folgt auf die beendete EU-Mission “Operation Sophia”. Damit übernehmen wir Mitverantwortung bei der Durchsetzung und Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Gleichzeitig soll die Mission dem Ölschmuggel aus Libyen entgegenwirken, Schleusernetzwerke aufdecken und die libysche Küstenwache ausbilden. Mandatsobergrenze: 300 Soldaten, Laufzeit: bis 30. April 2021.
Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.
Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung:
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Menschen rechtzeitig auf die sich wandelnde Arbeitswelt im Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft vorzubereiten.
Foto:Gerd Altmann auf Pixabay
Beschlossen haben wir zudem u.a.:
Mehr Wohngeld ab 2021:
Das Wohngeldvolumen wird ab 2021 um 10% erhöht, um Wohngeldempfänger gezielt bei den Heizkosten zu entlasten und soziale Härten im Zusammenhang mit der CO2- Bepreisung aus dem Klimaschutzprogramm 2030 zu vermeiden. Die Entlastung erfolgt gestaffelt nach der Haushaltsgröße. Von der neuen CO2-Komponente im Wohngeld werden ca. 665.000 Haushalte profitieren.
Das Geologiedatengesetz:
Damit schaffen wir die Voraussetzungen für die Sicherung geologischer Daten, vereinheitlichen die Übermittlung und regeln die öffentliche Bereitstellung dieser Daten. Geologische Daten werden für zahlreiche Aufgaben des Bundes und der Länder benötigt, z.B. für die transparente Endlagersuche für hochradioaktiven Abfall und für die nachhaltige Rohstoffversorgung.
