Nach den milliardenschweren Hilfspaketen der letzen Wochen geht es jetzt um die Nachsteuerung der Hilfen.

Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Für Kurzarbeiter: Es gibt höhere Hinzuverdienstgrenzen für alle Berufe bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens – und höheres Kurzarbeitergeld bei mindestens 50% reduzierter Arbeitszeit ab dem 4. Monat.
• Für Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld nach SGB III wird um drei Monate verlängert, wenn der Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
• Für Gastronomen: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zwischen
  Juli 2020 und 30. Juni 2021 auf 7% gesenkt.
• Für kleine und mittlere Unternehmen: Sie können ihre Verluste 2020 mit den Steuer-Vorauszahlungen 2019 verrechnen.
• Für Schulen: Der Bund unterstützt Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro. Das Sofortausstattungsprogramm erlaubt einen Zuschuss für bedürftige
  Schüler von 150 Euro für den Kauf von Geräten. Und Schulen können ihre online-Lehrangebote professionell gestalten.

Größerer Rettungsschirm für Physiotherapeuten und Kuren:

Das Bundesgesundheitsministerium wird den finanziellen Rettungsschirm für Gesundheitsberufe auf Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer ausweiten. Sie erhalten für drei Monate eine einmalige Ausgleichszahlung von 40% der Vergütung, die sie im 4. Quartal 2019 von der GKV bekommen haben. Diese Leistung gibt es zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Soforthilfe für Selbstständige.

Zudem werden Mutter/Vater-Kind-Kuren nun wie andere Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen unterstützt und erhalten Ausgleichszahlungen von 60% ihrer Einnahmeausfälle. Das ist auch wichtig zur Vorbeugung gegen die zunehmende häusliche Gewalt.

Weitere gesetzliche Maßnahmen haben wir im Plenum dieser Woche debattiert.

 

Lockdown verantwortungsvoll lockern

Ich begrüße die zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident/innen der Länder vereinbarten und schon teilweise umgesetzten vorsichtigen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschlie-ßungen – Näheres dazu im Faktencheck der Fraktion. Denn die negativen Auswirkungen der Kontaktsperre auf Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Schulen und Vereine sind erheblich.

Aber wir sind noch nicht über den Berg. Und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und insbesondere der Schutz von Risikogruppen muss nach wie vor oberste Priorität sein.

Deshalb brauchen wir für das Wiederhochfahren unserer Gesellschaft die gleiche Geduld und Disziplin wie für das erfolgreiche Senken der Infektionsgeschwindigkeit in den vergangenen Wochen. Wenn uns das gelingt, dann glückt uns auch unser wirtschaftlicher und sozialer Neustart – und wir können Schritt für Schritt immer mehr Lockerungen umsetzen.

Die Wirkung der Lockerungsmaßnahmen werden wir alle zwei Wochen überprüfen, um zu sehen, was noch alles möglich ist – und um rechtzeitig gegensteuern zu können, falls die Corona-Fallzahlen wieder zu schnell ansteigen sollten.