Auch für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in Europa brauchen wir pragmatische, rechtssichere und schnell wirkende Lösungen.

Solidarität ist für uns selbstverständlich

Dabei sind wir uns in Deutschland unserer Verantwortung für Europa gerade in der Krise bewusst. Wir sind solidarisch mit den EU-Staaten, die von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffen sind:

• So haben wir wiederholt Intensiv-Patienten aus Italien und Frankreich aufgenommen.
• Wir liefern medizinische Hilfsgüter und Beat-mungsgeräte an unsere europäischen Partner.
• Wir haben unterstützt, dass wegen Corona im europäischen Haushalt kurzfristig Hilfen in Milliardenhöhe mobilisiert werden konnten.

Wir unterstützen alle notwendigen weiteren Schritte zur Krisenbewältigung im Rahmen der geltenden europäischen Verträge, denn wir brauchen ein starkes handlungsfähiges Europa.

540-Milliarden-Hilfspaket für Europa

Deutschland hat deshalb am Donnerstag in einer Videokonferenz gemeinsam mit den anderen EU-Staaten ein 540-Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht, das im Juni in Kraft tritt. Es umfasst

• Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für zielgenaue nationale Maßnahmen in besonders betroffenen Staaten; der ESM wird dafür mit zusätzlichen, vorsorglichen Kreditlinien ausgestattet;
• Kredite von der Europäischen Investitions-bank (EIB) für notleidende Unternehmen,über einen neuen Garantiefonds,
• ein neues europäisches Kurzarbeitergeldpro-gramm für den Schutz der Arbeitsplätze in Europa, für das die EU-Kommission Kredite aufnehmen können soll.

Beschlossen wurde auch ein Wiederaufbaufonds, der über den EU-Haushaltsplan finanziert werden soll. Dazu Konzept dazu wird derzeit erarbeitet.

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Merkel die Bereitschaft der Bundesregierung betont, „im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten“.

Solidarisch auch ohne Corona-Bonds

Umso mehr bedauere ich, dass diese Solidarität teilweise von anderen EU-Staaten in Frage ge-stellt wird, weil wir Corona-Bonds – gemeinsa-men Anleihen der Euro-Staaten mit gemeinsamer Haftung – aus guten Gründen nicht zustimmen.

Ich bin ebenso wie unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus überzeugt: Nicht nur der ist ein guter Europäer, der einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmt. Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch in „normalen Zeiten“ solidarisch sind:

• Wir sind der größte Nettozahler und schultern ein Viertel des gesamten EU-Haushalts.
• Wir sind größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Euro-Rettungsschirme, ohne selbst Mittel aus diesen Fonds zu beanspruchen.
• Und wir tragen die Hauptlast beim Thema Flucht und Migration in Europa.Diese Solidarität wird von einer breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen.