Wie geht es weiter mit unserer Unterstützung der Ukraine in diesem immer grausamer werdenden russischen Angriffskrieg?

Wie mein hessischer Fraktionskollege und Vorsitzender meiner AG Menschenrechte Michael Brand nach seinem kürzlichen Ukraine-Besuch die Lage einschätzt, hat er in diesem lesenswerten Interview erklärt.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz hat leider keine wirklich neuen Erkenntnisse gebracht. Immerhin wissen wir nach vielem Hin und Her jetzt genau, dass und welche schweren Waffen Deutschland liefert. Diese Waffenlieferungen müssen weiter intensiviert werden – das fordern wir in diesem Antrag, der jetzt in den Ausschüssen weiter diskutiert wird.

Als Fraktion begrüßen wir ausdrücklich, dass auch Olaf Scholz inzwischen mit anderen EU-Amtskollegen – endlich – in der Ukraine war und damit ein sehr wichtiges Signal der europäischen Solidarität gesetzt hat.

Richtig ist auch, dass Olaf Scholz sich klar für den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ausgesprochen und den Weltbalkanländern mehr Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt hat.

Das sind auch wichtige Forderungen von unserer Seite, wie Friedrich Merz in seiner Rede betont hat.

Wir fordern insbesondere ein neues Modell, das die Kandidatenländer Schritt für Schritt an die EU heranführt, mit klaren Zwischenzielen je nach Reformfortschritten, z.B. einer assoziierten EU-Mitgliedschaft. Gerade die Westbalkanländer sollen nicht noch weitere Jahre im Kandidatenstatus verharren – wir dürfen Russland und China hier nicht das Feld überlassen.

Dementsprechend haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht. Darin erklären wir zudem, warum wir auch Georgien dabei unterstützen wollen, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.