Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe

Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt.

Gleichzeitig zeigt diese Aktion klar: Putin ist sehr weit davon entfernt, seine Kriegsziele zu erreichen. Die Teilmobilmachung und seine weiteren Drohungen gegen den Westen sind Ausdruck seiner Verzweiflung.

Wir dürfen jetzt nicht in seine Angstfalle laufen und müssen die Ukraine weiter mit allen Mitteln unterstützen, gerade auch mit Panzern.

Nur das kann die Ukraine in eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe mit Russland bringen.

Nur das befähigt die Ukraine, mit einem erfolgreichen Kampf gegen die russische Invasion Freiheit, Demokratie und Diplomatie auch in Deutschland und Europa sichern.

100 Marderpanzer hätten wir schon längst an die Ukraine liefern können. Doch die Genehmigungen

Ich erwarte jetzt von der Ampel endlich mehr Führungsstärke und handfeste Entscheidungen.

Auch das neue Sanktionspaket, auf das sich die EU-Außenminister aktuell verständigt haben, muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden.

Mehr Entlastungen für Haushalte und Betriebe und eine Energiepolitik mit Perspektiven

Auch die weitere Abkopplung von der russischen Energieversorgung muss oberste Priorität bleiben. Wie wir das schaffen, wie wir richtig mit den explodierenden Energiepreisen und der Inflation umgehen, und wie wir die Menschen am besten entlasten – das stand deshalb auch in dieser Sitzungswoche wieder im Mittelpunkt unserer Debatten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten uzu Recht so schnell wie möglich sinnvolle und verlässliche Lösungen vom Staat.

Die Entlastungspakete der Ampel reichen nicht aus und sind handwerklich schlecht gemacht. In unseren Anträgen und in einer Aktuellen Stunde haben wir deshalb erneut unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt und die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Maßnahmen ideologiefrei zu korrigieren und zu ergänzen.

Wir setzen auf Entlasten statt Belasten und wollen alle Energieträger nutzen.

Wir fordern in unserem Leitantrag, den wir am Freitag eingebracht haben, vor allem:

• Weg mit der Gasumlage – sie ist nach der Verstaatlichung von Uniper erst recht unhaltbar und zieht Trittbrettfahrer an; dazu haben wir auch eine Aktuelle Stunde beantragt,
• einen Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte – schnell und konkret;
• den Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke – zeitlich begrenzt – es geht um jede Kilowattstunde Strom,
• einen Bürger-Basispreis beim Gas – der gleichzeitig zum Energiesparen animiert, denn nur, wer mehr verbraucht, muss den höheren Marktpreis bezahlen,
• eine Energiepauschale von 1.000 Euro für Haushalte im unteren Einkommensdrittel – statt Gießkannenprinzip,
• eine Strompreisbremse und gezielte Hilfen für Unternehmen – um eine Pleitewelle zu verhindern,
• einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger.

Bildung richtig machen – unsere Kinder haben es verient!

Viele wichtige Fragen hat die Ampel-Regierung auch im Bereich Bildung bisher nicht beantwortet: Wie optimieren wir unser Bildungssystem, das immer noch unter den Folgen der Corona-Lockdowns leidet? Wie gleichen wir die pandemiebedingten Lernrückstände der Kinder und Jugendlichen aus? Wo bleibt das versprochene Start-Chancen-Programm für die 4.000 Brennpunktschulen? Was müssen wir tun, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen? Und wie retten wir die Sprach-Kitas?

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, genau auf diese Fragen dringend anzugehen und drängen sie auf verschiedenen Wegen zur Eile:

• Wir haben eine Große Anfrage an die Ampel gestellt und nach dem „Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen“ Die Antwort der Bundesregierung werden wir im Plenum diskutieren.
• In unserem Antrag haben wir eigene Lösungsvorschläge zum Aufholen der Lernrückstände gemacht, die wir am Donnerstag debattiert Wir brauchen eine nahtlose angepasste Anschlussförderung an unser früheres Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ oder zumindest eine Verlängerung dieses Programms.
• Unsere Forderungen zur Rettung der Sprach-Kitas haben wir am Mittwoch im Plenum diskutiert. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen.

• In einem Änderungsantrag zur BAföG-Novelle haben wir gefordert, das BAföG-Verfahren vollständig digital aufzusetzen – leider abgelehnt!
• In unserer AG Bildung und Forschung arbeiten wir an Vorschlägen, wie wir die berufliche Bildung attraktiver machen können, und werden diese bald in die Beratungen einbringen.

Unsere Kinder und jungen Menschen brauchen die bestmöglichen Zukunftsperspektiven. Wir dürfen sie mit ihren Problemen nicht allein lassen.