Humanitäre Hilfe für die Ukraine hat Priorität

Gut: Im Etat des Auswärtigen Amtes wird die humanitäre Hilfe für die Ukraine um 350 Mio. Euro aufgestockt.

Leider ist die Humanitäre Hilfe jedoch nicht genügend mit einer glaubwürdigen Verteidigung, einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit und einer schlagkräftigen Diplomatie verknüpft.

Mittelkürzungen bei der Entwicklungszusammenzusammenarbeit unbedingt korrigieren!

Ganz schlecht: Der Etatentwurf des BMZ sieht 1,6 Mrd. Euro weniger für die Entwicklungszusammenarbeit vor, das sind minus 12,6% gegenüber 2021.

Allein der Betrag für den Welternährungsfonds WFP sinkt um 40% und auch die Förderung der Pressefreiheit weltweit und der NGO-Arbeit wird gekürzt – obwohl der Hunger in der Welt auch wegen des Ukrainekriegs wächst und die Meinungsfreiheit und ziviles Engagement in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt wird.

Damit kann die Ampel-Regierung Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht werden. Das ist ein völlig falsches Signal und muss dringend korrigiert werden. Das sieht selbst SPD-Ministerin Schulze so – aber wird sie sich gegen FDP-Finanzminister Lindner behaupten können?

Wir müssen alle Krisen dieser Welt und die Ärmsten der Armen im Blick behalten.