Die Finanzierung unserer Staatsaufgaben in diesem Jahr gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte.
Wir kämpfen an drei Krisenfronten gleichzeitig: Wir müssen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Und wir müssen alles – außer einer direkten Kriegsbeteiligung – tun, um den Angriffskrieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden.
Friedrich Merz zeigt der Regierung, „wo es lang geht“, Foto: Screenshot Parlaments-TV
Noch entschiedener handeln, um der Ukraine zu helfen
Gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich den Einsatz der Bundesregierung für die Menschen in der Ukraine, und für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.
Aber wir sagen auch: Die Bundesregierung muss angesichts der dramatischen Entwicklung in der Ukraine noch entschiedener und schneller handeln: bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, bei den Sanktionen gegen Russland, und bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa.
Wir sagen Ja zu 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr – aber mit Bedingungen!
Das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit bedeutet nichts anderes als 100 Mrd. Euro neue Schulden. Deshalb müssen wir sichergehen, dass das Geld richtig eingesetzt wird. Friedrich Merz hat in seiner Rede die Voraussetzungen dafür genannt, dass wir den neuen Schulden mit einer Grundgesetzänderung zustimmen:
- Die Verteidigungsausgaben müssen unabhängig vom Sondervermögen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und zwar dauerhaft – denn die Verteidigungsfähigkeit gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
- Die 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen dürfen nur für die Stärkung der Bundeswehr verwendet werden.
- Vor der Verabschiedung des Sondervermögens muss klar sein, was mit dem Geld konkret für die Bundeswehr erreicht werden soll – wir brauchen also einen
- Das zentrale Beschaffungswesen muss umgehend reformiert
- Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, brauchen wir für das Sondermögen auch einen genauen Tilgungsplan.
Mehr Fragen als Antworten beim Bundeshaushalt 2022
Auch beim 457,6-Milliarden-Bundeshaushalt 2022 geht es um mindestens 100 Mrd. Euro neue Schulden. Und auch hier gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf. Der von der Ampel-Regierung vorgelegte Entwurf ist weder solide noch eindeutig noch nachhaltig noch setzt er genügend Prioritäten. Er ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft und allenfalls eine vorläufige Berechnung mit kurzer Halbswertzeit. Ein Ergänzungshaushalt für Mai ist bereits angekündigt, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern.
Ob die Schuldenbremse tatsächlich im nächsten Jahr wieder eingehalten werden kann – wie angekündigt und auch wünschenswert-, ist derzeit völlig offen.
Der Haushalt wirft auch in meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Bildung und Forschung viele Fragen auf, die beantwortet werden müssen.
