Meine Themen und Termine: WELT-TV: Interview zur Iran-Resolution - KAS-Podcast: Menschenrechte nachgefragt - Besuch im Café Neustart !

Interview mit WELT-TV: Iran-Resolution des UN-Menschenrechtsrats setzt wichtiges Signal

Die grausame Gewalt gegen die protestierenden Menschen im Iran muss aufhören!

In meinem Interview mit #WELT-TV habe ich gestern gesagt, wie die auf deutsches Betreiben hin verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrates gegen das Mullah-Regime dabei helfen kann. Hier können Sie das Interview gerne nachverfolgen. Es war übrigens mein erstes TV-Live-Interview!

Mit der Resolution wird die iranische Regierung aufgefordert, Repressionen und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Sie soll die Menschenrechte insbesondere von Frauen und Mädchen respektieren und schützen. Außerdem soll es eine unabhängige Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen geben.

Schärfere Sanktionen müssen folgen

Die Resolution ist ein wichtiges Signal an die Machthaber in Teheran. Gleichzeitig müssen aber die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft werden, um die Gewalt zu beenden.

Das hat gestern auch unser menschenrechtspolitischer Sprecher Michael Brand in seiner Pressemeldung nochmals betont.

Beschluss des Menschenrechtsausschusses

Bereits Anfang November hatten wir auch im Menschenrechtsausschuss eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der wir uns für die Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen und unsere Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran ausdrücken.

Der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam hat die zahlreichen Proteste gegen das Regime und die fatalen Versuche, sie niederzuschlagen, ausgelöst.

 

Mein KAS-Podcast „Menschenrechte nachgefragt“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Ebenfalls am Donnerstag stand ich Dr. Oliver Ernst im Rahmen der Podcastreihe „Menschenrechte nachgefragt“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Rede und Antwort.

Ein sehr offenes Gespräch mit vielen Fragen und Anregungen – vielen Dank dafür!

Hier hat Dr. Ernst darüber kurz auf Twitter berichtet.

Bitte einschalten ab 8. Dezember!

Der Podcast wird am 8. Dezember rechtzeitig zum Tag der Menschenrechte – der ist am 10. Dezember – freigeschaltet, und zwar unter diesem Link.

Sie erfahren dann u.a. genauer,

  • warum ich mich immer stärker für die Menschenrechte engagiere,
  • was mein größter menschenrechtspolitischer Wunsch zum Tag der Menschenrechte ist,
  • was wir im Menschenrechtsausschuss tun, damit der Völkermord an den Jesiden offiziell anerkannt wird,
  • wie ich die Fußball-WM in Katar in Bezug auf die Menschenrechte bewerte,
  • oder was ich vom „Nordischen Modell“ als Maßnahme gegen Zwangsprostitution halte.

Ich bin selbst gespannt!

 

Besuch im Café Neustart – Wichtige Hilfe für Frauen in der Zwangsprostitution!

Apropos Nordisches Modell: Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern unserer AG Menschenrechte habe ich am Mittwoch das Café Neustart besucht – ein Kontakt- und Beratungscafé auf dem Berliner Straßenstrich in der Kurfürstenstraße.

Eingeladen hatte uns Gerhard Schönborn, Sozialarbeiter, Mitgründer und Vorsitzender des sozial-diakonischen Vereins Neustart e.V. – Christliche Lebenshilfe, damit wir uns vor Ort ein eigenes Bild von seiner Arbeit und von der harten Lebensrealität der betroffenen Frauen und Mädchen machen können. Viele von ihnen kommen aus Osteuropa und leiden unter den Repressalien der Zwangsprostitution – und alle leiden unter der Gewalt ihrer Zuhälter und ihrer Freier.

Bewundernswerter Einsatz: Mit Gerhard Schönborn im Café Neustart

Keine Prostitution ohne Gewalt

Es gibt keine Prostitution ohne Gewalt und Ausbeutung. Selbstbestimmte Prostitution stellt in der Praxis die Ausnahme dar. Im Umfeld gedeihen außerdem Drogenhandel und Kleinkriminalität.

Viele der Prostituierten, denen das Café Neustart einen Schutzraum bietet, sind drogensüchtig – die einen finanzieren mit der Prostitution ihren Drogenkonsum, die anderen nehmen Drogen, um die Zwangsprostitution und die menschenunwürdigen Bedingungen des Straßenstrichs überhaupt ertragen zu können.

Bereits im März hatte Gerhard Schönborn uns im Rahmen unserer AG-Klausurtagung zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution“ über die Herausforderungen vor Ort berichtet.

Wichtig aus seiner Erfahrung: Mehr Schutzräume für Prostituierte und mehr Ausstiegshilfen für alle Frauen, auch aus dem Ausland.

Nordisches Modell auch für Deutschland

Das Nordische Modell, bei dem nicht die Prostituierten, sondern die Freier bestraft werden – und das u.a. in Schweden oder Frankreich schon eingeführt ist – wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, Sexkauf zu ächten und einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft herbeizuführen: Frauen sind keine Ware. In Schweden hat man damit bereits Erfolge erzielt.

Mit unserer AG Menschenrechte und der AG Familie arbeiten wir daran, auch in Deutschland eine Mehrheit für das Nordische Modell zu organisieren. Dazu haben wir bereits in der letzten Wahlperiode ein Positionspapier verfasst.

Freier-Studie zeigt erschreckendes Bild

Erst am 8. November haben wir außerdem in unserer AG Menschenrechte Gespräche mit Vertreterinnen des Bündnis Nordisches Modell geführt, die uns eine neue wissenschaftliche Freier-Studie vorgestellt haben. Sie zeigt ein erschreckendes Bild. Danach ist die legale Prostitution in Deutschland gescheitert.