Treffen mit Oppositionspolitiker Tundu Lissu aus Tansania - meinem Schützling im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“!

Mein persönliches Highlight diese Woche: Ich habe den Oppositionspolitiker Tindu Lissu aus Tansania kennengelernt, für den ich kürzlich die Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen habe. Er lebt im Exil, denn die politische Lage in Tansania ist seit Jahren überaus kritisch.

Gemeinsam mit Tundu Lissu, Rechtsanwalt, Menschenrechtsaktivist, früherer Abgeordneter und Vizevorsitzender der CDU-Partnerpartei CHADEMA aus Tansania

Treffen mit der CDU-Partnerpartei CHADEMA

Das Treffen fand beim Gespräch mit einer Delegation unserer CDU-Partnerpartei CHADEMA statt. Sie wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihrer Reise nach Berlin und Brüssel betreut, wo man sich über politische Strategien austauschen will. Die KAS berät die CHADEMA bei der Überarbeitung ihres Parteiprogramms und beim Aufbau dezentraler Parteistrukturen.

Tansania ist auf dem Weg in ein Einparteiensystem. Die Opposition wird massiv unterdrückt und darf nicht einmal Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Bei den
letzten Parlamentswahlen 2020 verlor die CHADEMA als größte Oppositionspartei alle Mandate, weil ihre Kandidaten vielfach gar nicht zur Wahl antreten durften – von 79 auf Null Abgeordnete! Viele CHADEMA-Politiker gingen ins Exil, versuchen aber weiterhin, ihre Partei als demokratische Alternative auszubauen.

Tundu Lissu ist gefährdet

Auch Tundu Lissu musste sein Land 2020 aus Sicherheitsgründen verlassen – nachdem bereits 2017 ein fast tödlichen Attentat auf ihn verübt worden war und weil Klageverfahren aufgrund seiner Kritik an der Regierung drohten.

Auch im Exil setzt er sich weiterhin für eine demokratische Entwicklung in Tansania ein und kritisiert die aktuellen Vorschläge zur Änderung der Verfassung und des Wahlsystems scharf.

Bereits meine frühere Bundestagskollegin Gisela Manderla hat Tundu Lissu im Rahmen des PSP-Programms unterstützt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bin ich jetzt sein „Pate“.

Wie ich mich am besten für ihn einsetzen kann und gleichzeitig die Beziehungen zur demokratischen Opposition in Tansania stärken kann – darüber werden wir demnächst etwas ausführlicher per Video sprechen, denn gestern war die Zeit etwas knapp.

Mit Tundu Lissu, meinen Fraktionskollegen Dr. Katja Leikert und Stefan Rouenhoff sowie der CHADEMA-Delegation auf dem Weg zum Besprechungssaal im Jakob-Kaiser-Haus.