Der Bau neuer Wohnungen ist und bleibt der Schlüssel dafür, um den zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen zu beseitigen. Neubau ist außerdem der beste Schutz vor steigenden Mieten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung diese Woche eine positive Bilanz ihrer Wohnraumoffensive gezogen hat.

Danach sind die zentralen Beschlüsse des Wohngipfels von 2018 mittlerweile umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird trotz der Corona-Pandemie der Bau von über 1,5 Mio. Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Damit stellt der Bund seine Verlässlichkeit beim Wohnungsbau einmal mehr unter Beweis.

Unsere Wohnungspolitik ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. So haben wir seit 2018:

• das Baukindergeld eingeführt,
• die Soziale Wohnraumförderung gesichert,
• den Mietwohnungsbau steuerlich gefördert,
• das Wohngeld deutlich verbessert,
• die Mieter vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt,
• die Bausparprämie attraktiver gemacht.

Das Baulandmobilisierungsgesetz, das wir in der letzten Sitzungswoche erstmals beraten haben, wird den Abschluss der Maßnahmen bilden. Damit wollen wir die Beschlüsse der Baulandkommission umsetzen, den Wohnungsbau weiter beschleunigen und dazu besonders die Handlungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden stärken.

Wir wollen und müssen uns in diesem Gesetz auf die Maßnahmen konzentrieren, die zu mehr Bauland führen. Deshalb will meine Fraktion die Beratungen im Ausschuss dafür nutzen, die über das Ziel hinausschießenden Vorschläge zu Eigentumseingriffen zu korrigieren. Denn Eigentumseingriffe sind Gift für das Vertrauen in Investitionen auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland.