Am Mittwoch stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Abgeordneten Rede und Antwort zur Corona-Pandemie.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Corona: Die guten Botschaften

• Immer mehr Tests und Impfungen werden uns den Weg zurück in die Freiheit
• Zwar nicht ab 1. März, wie ursprünglich angedacht, aber immerhin sehr bald soll es kostenlose Corona-Tests für alle
• Seit dem 24. Februar sind drei Antigen-Schnelltests für Laien zugelassen, die bisher auch schon bei Profis angewendet wurden – weitere Zulassungen werden erwartet. Die Tests sollen so schnell wie möglich in den Handel
• Es ist bald mit deutlich mehr Impfstoff zu in Deutschland zu rechnen. Dazu trägt vor allem das neue Marburger Biontech-Werk bei, das vor kurzem seine Produktion aufgenommen hat.
• Sobald mehr Impfstoff bereit steht, soll er z.B. auch von Hausärzten flächendeckend verimpft werden können. Eine entsprechende Strategie wird vorbereitet.
• Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an Empfehlungen für die Verimpfung von Corona-Impfstoff-Resten – jede Dosis muss verwertet werden!
• Die Impfverordnung wurde geändert, damit Lehrer und Erzieher in Kitas und Grundschulen früher geimpft werden können – sie rücken jetzt in die zweite Impfpriorisierungsstufe auf.
• In 10 Bundesländern wurden diese Woche Kitas und Grundschulen wieder für den Präsenzunterricht geöffnet – Friseursalons dürfen ab 1.März überall wieder öffnen.
• Ministerpräsident Volker Bouffier hat jetzt den hessischen Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung
• Wichtig bleibt, dass wir alle Schutzmaßnahmen und Öffnungspläne auf das jeweilige Infektionsgeschehen, die Testmöglichkeiten und die Intensivbettenkapazitäten abstimmen.

Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Sicher und hochwirksam

Ich finde es fatal, dass wir auf der einen Seite darüber klagen, dass wir zu wenig Impfstoff haben, und auf der anderen Seiten rund 1,4 Mio. Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca nicht verimpfen können, weil die Menschen durch unseriöse Berichte verunsichert werden. Deshalb möchte ich hier noch einmal klarstellen:

• Der Impfstoff von AstraZeneca ist sicher und hochwirksam.
• Mögliche Nebenwirkungen der Impfung sind nur kurzfristig und nicht gravierend.
• Der Impfstoff verhindert vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe.
• Neue Studien aus Schottland, wo der Impfstoff von AstraZeneca flächendeckend verimpft wird, haben sogar ergeben, dass es schon nach der ersten Impfung 94% weniger Krankenhausaufenthalte wegen Corona Das ist sogar besser als bei dem Impfstoff von Biontech/Pfizer, bei dem das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, um bis zu 85 % sinkt.

Mehr Infos dazu gibt es hier.

Ich möchte deshalb an alle appellieren:

Bitte lassen Sie sich mit dem AstraZenca-Impfstoff impfen, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben – zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz anderer. Wir müssen jede Dosis Impfstoff nutzen.

Corona-Hilfen: In trockene Tücher gebracht

Die Gesetze zu den neuen Corona-Hilfen für Familien, Hilfebedürftige und Unternehmen haben wir jetzt verabschiedet und sichern damit Existenzen.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz:

• 2021 wird ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind als Zuschuss zum Kindergeld gezahlt. Der Kinderbonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker.
• Unternehmen können Gewinne künftig besser mit Verlusten verrechnen und bleiben damit liquide. Denn wir verdoppeln den steuerlichen Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, den steuerlichen Verlustrücktrag über mehr als ein Jahr zu ermöglichen.
• Wir haben die Sofortabschreibung auf digitale Wirtschaftsgüter auf den Weg gebracht und dabei auch Server Dadurch erhöhen wir die unternehmerische Liquidität um 11 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

Sozialschutz-Paket III:

• Hilfebedürftige Empfänger von Grundsicherung erhalten einen Corona-Zuschuss von 150 Euro.
• Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, wird bis Ende 2021 verlängert.
• Die Sonderregelungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden bis Ende Juni.
• Ebenfalls verlängert wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.
• Wenn das Einkommen von Künstlern das Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 unterschreitet, hat das keine negativen Auswirkungen auf den Schutz in der Künstlersozialversicherung.

Zahl der Woche:

Schon in der ersten Woche nach Beginn der Antragstellung wurden 136 Mio. Euro an Abschlagszahlungen im Rahmen der Überbückungshilfe III ausgezahlt. Damit erhalten die Betriebe, die extrem unter dem Lockdown leiden, jetzt schnellstmöglich Liquidität. Die Auszahlung soll weiter beschleunigt werden.