Wir fordern einen Neustart beim Heizungsgesetz:

Das geplante Heizungsgesetz der Ampel hat auch in dieser Woche die Gemüter erhitzt. Eigentlich sollte am Donnerstag die 1. Lesung im Plenum stattfinden. Aber das hat die Ampel wegen unvereinbarer Gegensätze erst einmal vertagt.

Wir haben das Thema in einer Aktuellen Stunde trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt und die Widersprüche und die Unausgegorenheit der Ampel-Pläne einmal mehr offengelegt.

„Gehen Sie zurück auf Los!“ hat unser stv. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn in der Debatte gefordert. Er hat recht: Die Koalition braucht dringend einen Neustart beim Heizungsgesetz – und dabei müssen alle klimafreundlichen Heizungslösungen genutzt werden können.

Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende muss ein Ende finden.

Jens Spahn bei seiner engagierten Rede, Foto: Screenshot Parlaments-TV

 

Balkonkraftwerke einfacher auch für Mieter

Viel kleiner, aber ebenfalls wichtig: Auch bei den Balkonkraftwerken brauchen wir schnelle und vor allem praxisnahe Lösungen. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Mietern und Wohnungseigentümern möglich macht, steckerfertige Photovoltaik-Anlagen zu installieren und zu nutzen, ohne dass der Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft zustimmen muss. Damit können alle ihren ganz persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Foto: Mohamed Hassan, Pixabay

 

Fusionsreaktoren in Deutschland bauen

Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir zudem schon jetzt weitere Weichen stellen. Deshalb fordern wir von der Regierung, die Fusionsforschung auf Weltklasseniveau zu stärken und den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit unterschiedler Technik in Deutschland zu beauftragen.

 

Was mir diese Woche noch wichtig war:

Wir fordern: Die russische Wagner-Truppe muss auf die EU-Terror-Liste!

Das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz kommt zu spät und greift zu kurz.

Wir halten die nochmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali für wirkungslos, gefährlich, unnötig – und haben dagegen gestimmt.

Wir müssen die gesundheitlichen Corona-Folgen ernst nehmen und fordern eine Post-Covid-Taskforce und Kompetenzzentren für bessere Therapie, Versorgung, Aufklärung und Forschung.

Anträge und Anfragen meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eine komplette Übersicht über unsere aktuellen Initiativen im Plenum finden Sie hier.

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.