In dieser Woche habe ich die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses zweimal bei der Sitzungsleitung vertreten und weitere sehr interessante, aber auch schwierige Ausschussgespräche geführt. Dabei ging es besonders um folgende Themen:

Konflikte zwischen Naturschutz und den Rechten der Massai in Tansania

Die Mitglieder einer Delegation der Massai aus Tansania haben – unterstützt durch die Organisation FIAN – um deutsche Hilfe gebeten, weil sie zum Teil gewaltsam aus ihren angestammten Gebieten vertrieben werden.

Delegation der Massai im Menschenrechtsausschuss, Foto: Samar Abdallah, IPS-Stipendiatin

Die tansanische Regierung spricht dagegen von freiwilligen Umsiedlungsmaßnahmen zum Schutz der Natur in der Serengeti-Region, die zudem sehr wichtig für den Tourismus ist – eine der wesentlichen Einkommensquellen des Landes.

Die Problemlage ist deshalb so kompliziert, weil die Wasser- und Land-Ressourcen wegen des Klimawandels, der wachsenden Bevölkerung und der Übernutzung der Böden durch immer größere Rinderherden immer knapper und der Kampf darum immer heftiger geführt wird. Darunter leiden vor allem der Natur- und Wildtierschutz und lokale Bevölkerungsgruppen wie die Massai.

Deutschland unterstützt die Region und die Bevölkerung deshalb mit Entwicklungsprojekten und setzt sich bei der tansanischen Regierung für einen offenen und gewaltfreien Dialog mit den Massai ein – für eine Lösung, die allen Seiten gerecht wird: dem Naturschutz und den Rechten der Massai. Eine sehr schwierige Aufgabe!

 

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine

Daneben stand ein Austausch mit ukrainischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf dem Programm. Die Delegation des Verteidigungsausschusses der Werchowna Rada berichtete über zunehmende Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowie über die humanitären Herausforderungen durch die zerstörte Infrastruktur in Folge des russischen Angriffskriegs.

Sehr tragisch: Immer mehr Kinder werden nach den Berichten aus den russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine nach Russland entführt und Umerziehungsmaßnahmen unterzogen, damit sie ihre ukrainische Identität vergessen – eine weitere perfide Manifestation der russischen Kriegsführung.

Die Mitglieder der ukrainischen Werchowna Rada im Menschenrechtsausschuss

 

Anhörung: Bedrohliche Unterdrückung queerer Menschen weltweit

Die öffentliche Anhörung zu den „LGBTIQ-Rechten weltweit“ hat ein verstörendes Bild davon gezeichnet, wie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in zahlreichen Ländern noch immer massiv unter Druck stehen – und wie gerade in Russland Gewalt und Hassverbrechen gegen solche Minderheiten immer stärker geschürt werden.

Hervorragend argumentiert haben hier besonders die beiden Sachverständigen, die der Ausschuss auf meine Empfehlung hin für unsere Fraktion benannt hat:

Zum einen Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union LSU, mit dem ich letzten Oktober das Safe-House für LGBTIQ-Flüchtlinge in Frankfurt besucht hatte – seine Stellungnahme finden Sie hier (Foto: Screenshot Parlaments-TV).

Zum anderen Mikhail Tumasov, , ehemaliger Vorsitzender des Russian LGBT Network – hier ist sein Bericht über die massiven Diskriminierungen von queeren Menschen in Russland (Foto: Screenshot Parlaments-TV).

Eine Zusammenfassung der Diskussion bei der Anhörung finden Sie hier.

Mit „meinen“ beiden Sachverständigen Alexander Vogt und Mikhail Tumasov nach der Anhörung; Foto: Samar Abdallah, IPS-Stipendiatin

Das Thema werden wir auch nächste Woche bei unserer Ausschuss-Reise nach Polen, Ungarn und Serbien weiterverfolgen, an der ich teilnehme.

Unser Grundgesetz schützt vor Diskriminierung

Der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai hat mich daran erinnert, dass unser Grundgesetz ein wichtiges Bollwerk gegen solche Fehlentwicklungen ist, denn es garantiert jedem Menschen seine Würde, die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, den Schutz vor Benachteiligungen und alle weiteren demokratischen Grundrechte.

Deshalb beneiden uns die Menschen in vielen anderen Ländern darum. Und deshalb unterstütze ich den Antrag meiner Fraktion, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen – pünktlich zum 75. Geburtstag!

Demokratie immer wieder neu erkämpfen

Gerade die schwierigen Anfänge bei uns und viele Irrwege in der Welt zeigen, dass die Demokratie niemals selbstverständlich ist und dass wir immer wieder neu um sie ringen müssen.