Im Menschenrechtsausschuss hat sich nach monatelanger Verzögerung endlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser unseren Fragen gestellt und zuvor berichtet, dass das neue Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan bald wieder aufgenommen wird. Die Aufnahmeverfahren waren Ende März vorübergehend gestoppt worden, um Sicherheitsprobleme auszuräumen.
Besonders interessiert waren wir alle an Einzelheiten zum Asylkompromiss der EU, der insbesondere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Darüber hatte die Ministerin zuvor auch schon im Innenausschuss Auskunft gegeben.
Ob das wirklich ein historischer Durchbruch war, um die Menschen davon abzuhalten, die gefährliche Route über das Mittelmeer zu suchen, die Migrationszahlen insgesamt zu senken und die Kommunen zu entlasten, wird sich noch zeigen müssen – zumal die Verhandlungen immer noch nicht abgeschlossen sind.
Thema war deshalb auch das geplante Asylabkommen mit dem Transitland Tunesien, aus dem aktuell die meisten afrikanischen Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen.
Schwierige Lage in Tunesien , das nicht nur „Türsteher Europas“ sein will
Auch dieses Asylabkommen mit Tunesien ist leider noch lange nicht in trockenen Tüchern, wie auch die Fachreferenten des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums beim anschließenden Gespräch über die Menschenrechtslage in Tunesien bestätigt haben.
Tunesien ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner in der Region, in dem Beamte der Bundespolizei seit den Terroranschlägen 2015 auch ein Projekt für die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte hat.
Das Land steht aber aktuell wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und wird von Präsident Saied mit harter Hand geführt, ohne dass eine Besserung der Lage in Sicht ist.
Gleichzeitig werden die demokratischen Rechte, die oppositionellen Kräfte und die Zivilgesellschaft immer stärker unterdrückt, nachdem Tunesien lange die Vorzeigedemokratie des Arabischen Frühlings war. Die Verhandlungen über IWF-Kredite sind an Reformen gebunden, die der Präsident bis jetzt verweigert. Auch die Gespräche zum geplanten Asylabkommen mit der EU gestalten sich deshalb schwierig.
Deutschland hat ein spezielles Interesse daran, Abschiebungen nach Tunesien, das als sicheres Herkunftsland gilt, und gleichzeitig mehr Fachkräften aus Tunesien die Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Die kürzlichen hochrangigen Besuche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unserer Innenministerin Nancy Faeser und ihres französischen Amtskollegen Gérald Darmanin waren wichtige Signale an ein Land, das nicht nur „Türsteher Europas“ sein will.
Mit dem Menschenrechtsausschuss in Serbien, Polen und Ungarn – Minderheitenrechte in Gefahr
In meiner Menschenrechts-AG haben wir außerdem die sehr aufschlussreiche Ausschussreise nach Polen, Serbien und Ungarn nachbereitet, an der auch ich Anfang Juni teilgenommen hatte.
In diesen Ländern werden die Minderheitenrechte zunehmend eingeschränkt, insbesondere die Rechte der LGBTIQ-Communities – als Deckmantel, um von anderen Problemen abzulenken.
Was unsere NGO-Gesprächspartner uns über die Unterdrückung queerer Menschen geschildert, war deprimierend.
Das hätte ich mitten in Europa in diesem Ausmaß so nicht für möglich gehalten. Hier muss die EU als Ganzes stärker gegensteuern.
Dieses Phänomen ist weltweit verstärkt zu beobachten. Erst kürzlich hat Uganda ein neues Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet, das drastische Strafen für LGBTIQ-Menschen vorsieht, von langen Haftstrafen bis zur Todesstrafe.
Gespräch mit Vertretern des Menschenrechts- und Minderheitenausschusses der serbischen Nationalversammlung in Belgrad
Der Palata Srbije bzw. Palast Serbiens, das flächenmäßig größte Gebäude in Belgrad und früherer Regierungssitz und Präsidentenpalast.
Treffen mit NGO-Vertretern in Budapest, u.a. vom Hungarian Helsinki-Komitee, der Gesellschaft für Freiheitsrechte TASZ und von Amnesty International
Diskussion mit der oppositionellen Interparlamentariergruppe LGTBI in Warschau
Treffen mit Sebastian Kaleta, Staatssekretär im polnischen Justizministerium