75 Jahre – so alt oder so jung wurden in diesen Tagen der Deutsche Bundestag und auch unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das haben wir natürlich gebührend gefeiert:
Den Geburtstag meiner Fraktion an ihrem Geburtsort in Bonn – da konnte ich leider nicht dabei sein – und den Geburtstag unseres Parlaments am letzten Wochenende mit einem großen Bürgerfest sowie am Dienstag mit einer inspirierenden Feierstunde im Bundestag.
Sorge vor antidemokratischen Strömungen
Alle Redner/innen – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das politische Urgestein Gerhard Baum und die in der DDR geborene Historikern Christina Morina – haben jedoch auch ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Vertrauen in die Kompetenz der parlamentarischen Demokratie, auch in die Parteien, gesunken ist. Sie warnten vor antidemokratischen Strömungen und vor einer Kompromisslosigkeit, die besonders durch die sozialen Medien immer weiter um sich greift. Auch mich macht das tief besorgt.
“Populisten und Nationalisten treten nicht an, um die liberale Demokratie und ihre Parlamente zu stärken, sondern um sie zu entmachten“, warnte Christina Morina, die bei ihrer sehr nachdenklichen und hörenswerten Rede von AfD-Abgeordneten leider mehrmals lautstark durch unangemessene Zwischenrufe gestört wurde.
Die Historikern Christina Morina bei ihrer Rede zur 75-Jahr-Feier des Bundestages, Foto: Screenshot Parlaments-TV
Unsere Demokratie ist stark
Doch wir können und sollten optimistisch bleiben. Der Bundestag hat in 75 Jahren immer wieder bewiesen, dass unsere Demokratie Krisen bewältigen kann. Ich bin sicher, dass uns das auch künftig gelingt. Parlamente sind und bleiben das Rückgrat einer freiheitlichen Demokratie. Um die Demokratie zu stärken und unsere Freiheit zu bewahren, sind wir jedoch alle gefordert.
Sankt Michael-Empfang mit Patriarch Schewtschuk: Gerechter Frieden für die Ukraine!
Frieden, Freiheit und Demokratie standen auch im Mittelpunkt beim traditionellen St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe am Dienstag mit über 500 Gästen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ein besonderes Ereignis war dabei für mich die Ansprache des Oberhaupts der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, Patriarch Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kiew.
Er berichtete, wie sehnlich sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nach Frieden sehnen, betonte jedoch, dass nur ein gerechter Frieden authentisch und nachhaltig sein kann – nicht aber ein Frieden, der die Aggression belohnt.
Auch Bundeskanzler Scholz hörte bei der Ansprache von Patriarch Schewtschuk aufmerksam zu.
Austausch mit Klinikvertretern aus Hessen: Wie machen wir die Krankenhausreform praxistauglich?
Vielen Krankenhäusern geht es schlecht: Überlastetes Personals, Investitionsstau und akute Finanzprobleme sind Alltag in vielen Kliniken, auch in Hessen. Reformen sind dringend nötig – das ist allen klar.
Ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das die Ampel vor der Sommerpause in die Beratungen eingebracht hat, dafür die richtigen Ansätze bietet – darüber haben mein Bundestagskollege Markus Koob und ich uns am Dienstag mit dem Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes der Privatkliniken in Hessen VDPK Georg M. Freund und seiner Geschäftsführerin Aguedita Afemann ausgetauscht.
Wir waren uns einig, dass die Reformvorschläge der Ampel und das geplante neue Finanzierungssystem leider noch nicht den Anforderungen genügen, dass sie sogar Fehlanreize setzen und auch nicht den Bund-Länder-Einigungen entsprechen. Insbesondere kleinere Kliniken in der Fläche sind so gefährdet, und damit auch die Versorgungssicherheit.
Wir als Union wollen uns deshalb im parlamentarischen Verfahren für erhebliche Nachbesserungen einsetzen. Die Krankenhausstrukturen in Deutschland müssen zukunftsfest und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Qualität und Versorgung müssen gleichermaßen gesichert sein. Dazu gehört auch eine gute Grund- und Notfallversorgung auch im ländlichen Raum. Wir brauchen zudem eine schnell wirkende Übergangsfinanzierung, um zu verhindern, dass Krankenhäuser schon schließen müssen, bevor die Krankenhausreform überhaupt greifen kann.
Gut, dass in der nächsten Sitzungswoche dazu noch eine Expertenanhörung stattfindet!
Mit meinem Kollegen Markus Koob sowie Georg M. Freund und Aguedita Afemann vom VDEK
