In höchstem Maße unsolider Haushaltsentwurf 2025
Unrealistisch, unehrlich, verantwortungslos und an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit – so nannte unser finanzpolitischer Sprecher Dr. Mathias Middelberg in seiner Rede das, wie er es nannte, Fragment eines ungereinigten Haushaltsentwurfs, das die Ampel am Dienstag in den Bundestag eingebracht hat.
Skandalöse Kürzung bei der humanitären Hilfe
Mein Kollege Carsten Körber ging noch einen Schritt weiter und warf der Ampel beim Haushalt „Tricksen, Tarnen und Täuschen“ vor.
Er nannte es einen Skandal, dass besonders der wichtige Titel der humanitären Hilfe um sage und schreibe 53% gekürzt werden soll. Sie leidet damit ganz besonders unter der falschen Prioritätensetzung der Ampel. Bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit sieht es nicht viel besser aus.
Eine Katastrophe, wenn man an den weltweit immer weiter steigenden Bedarf denkt, getrieben durch Krisen, Bürgerkriege, Hungersnöte oder Klimaschäden. Und viel zu kurz gesprungen, wenn man gleichzeitig die Fluchtursachen bekämpfen will, damit sich weniger verzweifelte Menschen auf
den Weg nach Deutschland und Europa machen. Diese Menschen hier in Deutschland zu versorgen, kostet zudem ein Mehrfaches von dem, was wir für die Hilfe in den Herkunftsländern ausgeben.
Kritik an der Migrationspoltik der Ampel in der Generalsdebatte
In der traditionellen Generaldebatte zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 haben wir klar gemacht, dass es mehr braucht als ein paar wenige Verbesserungen der bisherigen Asyl- und Migrationspolitik, um den Flüchtlingszustrom wirksam zu begrenzen.
Wir wollen weltoffen bleiben, aber wir müssen wirksame Lösungen finden gegen irreguläre Migration und für mehr innere Sicherheit. Das treibt die Menschen am meisten um – und das nicht nur in Thüringen und Sachsen mit den Wahlerfolgen der rechtsradikalen Kräfte, die mich sehr besorgt machen.
Unser Oppositionsführer Friedrich Merz hat zu diesen Fragen in der Generaldebatte im Gegensatz zum Kanzler eine sehr überzeugende und staatstragende Rede gehalten – fast sah es dabei schon nach vertauschten Rollen aus!
Gesetzentwürf und Antrag eingebracht
Zurückweisungen sind aus unserer Sicht kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Deshalb haben wir als Unionsfraktion am Donnerstag einen Gesetzesentwurf und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Sie beruhen in Wesentlichen auf dem Beschluss unserer Fraktionsspitze, die in dem Papier „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden, Innere Sicherheit wiederherstellen“ viele konkrete Maßnahmen verankert hat, die entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende sind.
Das Angebot meiner Fraktion, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern eine echte Wende in der Asylpolitik zu gestalten, ist leider allein deshalb gescheitert, weil die Vorschläge der Ampel nicht weit genug gehen, um die Migrationskrise zu lösen und die Städte und Gemeinden wirksam zu entlasten.
Wir brauchen einen modernen Staat
Unsere Fraktion hat außerdem auf ihrer Vorstandsklausur letzte Woche wegweisende Beschlüsse dazu gefasst, wie wir unser Land wieder stärker, moderner und funktionstüchtiger machen können. Mehr dazu in diesem Beschlusspapier: „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“.
