Orientierungsdebatte zur Impfpflicht
Was hat die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch gebracht?
Erstens hat sie einmal mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart: Sie agiert orientierungslos, scheut einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, hat keine klaren Antworten auf unsere Kleine Anfrage dazu präsentiert, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Wie lange müssen wir noch warten, bis die Regierung sich ihrer Verantwortung stellt?
Zweitens hat sie über die drei bis jetzt vorliegenden Gruppenanträge informiert: Ein Antrag spricht sich gegen die Impfpflicht aus, ein anderer für eine Impfpflicht ab 50, der dritte für eine Impfpflicht ab 18.
Drittens zeigen auch die beiden Anträge für die Impfpflicht keine belastbaren Antworten auf unsere Fragen zu einer rechtsicheren und praktikablen Umsetzung.
Impfregister aus unserer Sicht notwendig
Impfen bleibt auch für mich und meine Fraktion der Weg aus der Krise. Aber wir brauchen belastbare Antworten auf diese Fragen. Wir brauchen eine bessere Impfkampagne.
Und wir halten im Gegensatz zur Ampel auf jeden Fall ein Impfregister für notwendig: Damit wir die Lage besser überblicken und kontrollieren können. Damit wir auch gezielt Ungeimpfte ansprechen und vielleicht doch noch überzeugen können, sich freiwillig impfen zu lassen.
Wir haben in den Fraktionsgremien bereits viele Fachgespräche zum Thema Impfpflicht geführt und werden in der nächsten Sitzungswoche eigene Vorschläge dazu vorlegen, die den Anforderungen gerecht werden.
Nicht nachvollziehbar, planlos, widersprüchlich: Genesenenstatus gilt nur noch drei Monate
Die überraschende und für uns nicht nachvollziehbare ad-hoc-Kürzung des Genesenenstatus auf drei Monate – ohne Ankündigung, ohne Übergangsregelung -, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Politik enttäuscht, ist auch wissenschaftlich nicht unumstritten und steht im Gegensatz zur Entscheidung auf EU-Ebene für einen Genesenenstatus von sechs Monaten, der die Bundesregierung selbst zugestimmt hat.
Wir sagen: Die deutsche Regelung sollte an die EU-Empfehlung angepasst werden. Deutschland sollte sich in der EU in dieser Frage nicht isolieren. Immerhin hat die Bund-Länder-Konferenz am 24. Januar inzwischen beschlossen, dass neue Regelungen zum Geimpften- oder Genesenenstatus künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt werden.
PCR-Tests werden beschränkt
Als Kontaktperson eines Infizierten oder bei einer roten Warnmeldung in der Corona-WarnApp mal eben schnell zum kostenlosen PCR-Test? Die Ampel-Regierung hat es leider versäumt, angesichts der Omikronwelle die PCR-Teskapazuitäten rechtzeitig auszubauen. Deshalb hat die Bund-Länder-Konferenz am 24. Januar beschlossen, die PCR-Tests künftig auf besonders gefährdete Gruppen zu konzentrieren und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln.
Wird das ausreichen, die Omikronwelle zu bremsen
Die weiteren Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 24. Januar finden Sie hier.
Impfen – Impfen – Impfen !
Impfen bleibt unser Weg zurück in die Freiheit. Ob die neue Impfkampagne der Bundesregierung bald Wirkung zeigt? Ich wünsche es uns allen, denn bei der Impfquote sind wir leider noch immer im Rückstand. Sie steigt nur sehr langsam und liegt aktuell bei 73,7,5%, geboostert sind 51,7 % (Stand 26.1.22).
Rund 20 Mio. Menschen sind noch nicht geimpft, darunter ca. 3 Mio. Bürger/innen über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung besonders gefährdet sind. Daher auf diesem Wege noch einmal mein dringender Appell an alle Ungeimpften oder noch nicht vollständig Geimpften in der Region: Bitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!
Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.
