Nachtragshaushalt in Karlsruhe überprüfen

Gestern hat die Ampel gegen unsere Stimmen und unseren Antrag den verfassungsmäßig sehr fragwürdigen Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro verabschiedet hat.

Ich verstehe, dass zur Bekämpfung des Klimawandels mehr Geld gebraucht wird – aber die Umwidmung von Corona-Schulden in Klima-Kredite und damit die gezielte Umgehung der Schuldenbremse sind dafür nicht der richtige Weg. Das schränkt auch die finanziellen Spielräume künftiger Generationen ein.

Ich unterstütze deshalb die Klage meiner Fraktion gegen diesen Nachtragshaushalt beim Bundesverfassungsgericht.

 

KfW-Förderstopp für klimagerechte Gebäude umgehend zurücknehmen !

Die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 heute Vormittag konnte auch der PoWi Leistungskurs der Eichendorffschule Kelkheim live mitverfolgen – mein Büro hatte die Schülerinnen und Schüler auf Klassenfahrt in Berlin in den Bundestag eingeladen und für den Plenarbesuch angemeldet.

Die gute Nachricht: Die deutsche Wirtschaft ist robust, mit 2,7% BIP-Wachstum im letzten Jahr und 3,6%-Prognose für 2022. Auch die Arbeitslosigkeit wird weiter sinken. All das im Wesentlichen übrigens ein großes Verdienst der unionsgeführten Vorgängerregierung.

Die schlechte Nachricht: Die Ampelregierung, die sich die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, hat am 24. Januar als eine ihrer ersten Maßnehmen überraschend und ab sofort die KfW-Förderung für energieffizientes Bauen gestoppt.

Das zerstört nicht nur massiv das Vertrauen vieler Familien in den Staat, weil sie nun Probleme bei der Finanzierung ihres Eigenheims bekommen. Das belastet Unternehmen der Bau-und Immobilienbranche, da viele Bauprojekte zu scheitern drohen. Und das behindert uns auf dem Weg, den Klimaschutz gerade im Gebäudebereich schnell voranzubringen und den Wohnungsmangel effektiv zu bekämpfen.

Foto: Hans Braxmeier, Pixabay

Wir setzen uns für die Verbraucher ein

Wir haben die Bundesregierung deshalb in unserem Antrag aufgefordert, diesen fatalen Förderstopp sofort rückgängig zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch zu bewilligen. Wir brauchen außerdem ein umfassendes und ehrgeiziges Anreizprogramm für klimaeffizientes Bauen. In den Ausschüssen werden wir weiter darüber beraten.

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – u.a. auch zur Ukraine-Krise, zum Bundeswehreinsatz im Irak oder zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.