30 Milliarden Euro für die Fluthilfe auf den Weg gebracht!

Eine bewegende Schweigeminute im Bundestag für die Opfer der Flutkatastrophe.

Die Flutwellen Mitte Juli in Reinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben fast 200 Menschenleben und viele Verletzte gefordert, Häuser, Betriebe, wichtige Infrastrukturen zerstört und Sachschäden in Milliardenhöhe verursacht. Umso wichtiger, dass wir diese Woche den 30-Milliarden-Euro-Fonds für den Wiederaufbau nach der Flut auf den Weg gebracht haben, den wir am 7. September endgültig verabschieden werden.

Damit zeigen wir den betroffenen Menschen und Kommunen ganz klar:

Wir lassen euch in der Krise nicht im Stich!

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat ihnen in schweren Krisen hilft. Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu als NRW-Ministerpräsident im Bundestag eine sehr gute und überzeugende Rede gehalten! Mit dem Aufbaufonds wollen Bund und Länder helfen, die Schäden durch Starkregen und Hochwasser zu beseitigen und den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen zu finanzieren.

Unbürokratische Verfahren

Mit den gesetzlichen Änderungen durch das „Aufbauhilfegesetz 2021“ wird es außerdem möglich, mobile Unterkünfte und Infrastruktureinrichtungen in vereinfachten Verfahren zu errichten, Brücken mit mehr Sicherheitsabstand in der Höhe und Straßen ohne erneute Genehmigung zu bauen. Es wird auch einfacher, z.B. ein Haus beim Wiederaufbau vom Ufer weg zu verlegen.

Außerdem setzen wir die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags für die Unternehmen vorerst aus, die wegen des Hochwassers in finanzielle Schieflage geraten sind.

Schnellere Katastrophenwarnung per SMS

Wir müssen die Menschen künftig schneller vor Katastrophen warnen. Deshalb führen wir die Technik „Cell Broadcast“ ein, die alle Menschen mit einem Handy, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten, automatisch per SMS warnt, wenn Gefahr im Verzug ist. Das geht ganz ohne App und ohne Registrierung. Es funktioniert bei Handys mit inländischen und ausländischen SIM-Karten, und für den Handynutzer fallen keine zusätzlichen Kosten an. Die entsprechenden Beratungen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes werden wir in Kürze abschließen.

Das ist ein echter Gewinn an Sicherheit im Notfall.

Fehler aufarbeiten – Klimaschutz umsetzen

Auch bei der Flutkatastrophe gilt: Wir müssen Fehler aufarbeiten, um den Katastrophenschutz weiter zu verbessern. Wir müssen unsere Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungskonzepte konsequent umsetzen, um die Folgen von Starkregen und anderen extremen Wettereignissen, die wegen des Klimawandels immer häufiger auftreten werden, abzumildern.

Die Zusammenhänge zwischen der Flutkatastrophe und dem Klimawandel wurden jetzt durch eine neue Studie der Initiative “World Weather Attribution”, zu der auch der Deutsche Wetterdienst gehört, wissenschaftlich bestätigt.

Eine weiterer Grund, warum wir die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf unsere Agenda gesetzt haben.

Innovation als Schlüssel zum Klimaschutz

Der Wettbewerb um den besten Weg in eine klimaneutrale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft ist mit Start in die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Ich bin überzeugt: die CDU hat dafür die besten Konzepte.

Wir setzen dabei besonders auf unsere Stärken Hightech und Innovation, auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und auf solide Finanzen ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden.

Bitte lesen Sie dazu auch meinen Artikel im Hattersheimer Kurier!