In meinen Ausschüssen haben wir diese Woche vertieft über den Bundeshaushalt 2025 diskutiert. Es zeigt sich zunehmend, dass dieser Haushalt ohne Mut ist, keine Struktur aufweist, keine Prioritäten setzt und die Finanzierung wichtiger Projekte offenlässt.
Kurzsichtige Kürzungen bei der Forschungsförderung
Bei der Befragung der Bundesforschungsministerin zum Haushalt 2025 im Forschungsausschuss haben wir besonders die kurzsichtigen Kürzungen bei der Forschungsförderung von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Batterie-, Quanten- oder Fusionstechnologien kritisiert.
Mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek bei der kritischen Befragung der Ministerin
Das treibt unsere innovativsten Startups ins Ausland, weil sie dort bessere Forschungs- und Wachstumsbedingungen vorfinden. So können wir unseren guten Ruf als Hightech-Standort nicht mehr lange halten und vor allem Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand bei uns im Land sichern.
Gleichzeitig bleibt aus, was wir gerade angesichts knapper Mittel besonders dringend brauchen für einen starken Innovationsstandort, nämlich: effizientere Förderstrukturen, weniger Regulierung und Bürokratie und mehr Anreize für private Risikokapitalinvestoren.
Fördermittelaffäre behindert die Arbeit des Ministeriums
Um all das auf den richtigen Weg zu bringen, muss das Forschungsministerium selbst schlagkräftig sein.
Die aktuelle Fördermittelaffäre, in die sich die Bundesforschungsministerin und ihre Leitungsebene verstrickt haben, ist dabei leider ganz und gar nicht hilfreich. Umso schlimmer, dass das Ministerium trotz all unserer Nachfragen bisher fast nichts zur Aufklärung beigetragen haben.
Deshalb haben wir die unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Fördermittelaffäre am Donnerstag noch einmal auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.
Worum es genau geht, haben mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek und meine AG-Kollegin Katrin Staffler in ihren Reden sehr gut erklärt.
Massive Verunsicherung durch Halbierung der Mittel für die Humanitäre Hilfe
Auch beim Gespräch mit Vertreter/innen des Auswärtigen Amtes zum Haushalt 2025 im Menschenrechtsausschuss haben wir den Finger in die Wunde gelegt.
Die Ampel setzt falsche oder gar keine Prioritäten speziell bei der Humanitären Hilfe, die trotz weltweit wachsenden Bedarfs mehr als halbiert werden soll – bei der die Ampelkollegen und Kolleginnen aber hoffen, in den parlamentarischen Verhandlungen irgendwo doch noch Geld auftreiben zu können, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern.
Die Sitzung des Menschenrechtsausschusses habe ich zu Beginn geleitet.
Vor allem die Bekämpfung des Hungers und die Krisenprävention und damit die Ärmsten der Armen sind davon betroffen.
Das bringt für alle Hilfsorganisationen nichts als Verunsicherung und gefährdet zahlreiche Menschenleben. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen sieht anders aus.
Als Berichterstatter habe ich nachgefragt,
- wie Deutschland so seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann,
- wo die Regierung künftig die Schwerpunkte bei der humanitären Hilfe setzen will,
- und nach welchen Kriterien diese Hilfe überhaupt priorisiert werden kann.
Auch das Auswärtige Amt ist nicht zufrieden mit Kürzungsvorgaben und findet auf viele Fragen bisher keine befriedigenden Antworten.
Leider werden weltweit auch von anderen Geberländern die Mittel für nationale und internationale Hilfen immer stärker gekürzt. Gut ist deshalb, dass das Auswärtige Amt versucht, reiche Länder wie die Golfstaaten dazu zu bewegen, sich künftig regelmäßig an der Finanzierung humanitärer Hilfe zu beteiligen – und nicht nur sporadisch wie bisher, wenn es den eigenen Interessen nutzt. Ergebnis: offen.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Knut Abraham bei der Befragung des Auswärtigen Amtes;
alle Fotos: Screenshots Parlaments-TV
