Nachdem die Ampel mit ihrem Sicherheitspaket wegen neuer Streitigkeiten nicht in die Gänge kommt und die für diese Woche geplante Verabschiedung verschoben hat, haben wir unsere eigenen Vorschläge erneut zur Diskussion gestellt – darunter besonders die, die in dem Ampel-Paket fehlen.

Ampel muss beim Sicherheitspaket nachlegen

Wir fordern insbesondere mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration und des Islamismus und mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Unser innenpolitischer Sprecher Alexander Throm hat die Ampel in seiner Rede aufgefordert, sich endlich auf wirksame Maßnahmen zu einigen. Wir bleiben weiter gesprächsbereit.

Das hat unser Fraktionschef Friedrich Merz auf der Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung ebenfalls nochmals bekräftigt.

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt bei ihrer Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung;
Foto: Norbert Altenkamp

(Auto-)Industrie wettbewerbsfähiger machen

Dass wir außerdem eine andere Wirtschaftspolitik brauchen, zeigt auch die Herbstdiagnose der führenden Wirtschaftsforscher, die der Ampel ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben.

Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer schrumpfenden Wirtschaft dringend verbessern und die Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie sowie die Steuern senken.

Um speziell der unter Druck geratenen Automobilindustrie – unserem wichtigsten Industriezweig – zu helfen, haben wir in unserem neuen Antrag zahlreiche weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um sie wieder konkurrenzfähig zu machen, darunter diese:

• Auf die ab Januar 2025 auf EU-Ebene vorgesehene Senkung des CO2-Flottengrenzwertes soll verzichtet und die Ziele realistisch angepasst werden.
• Die Zukunft des Verbrennermotors soll durch klimafreundliche CO2-neutrale Kraftstoffe dauerhaft gesichert
• Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum gesenkt
• Auch die Netzentgelte sollten sinken.

Unsere Wirtschaftsexperten Julia Klöckner und Jens Spahn haben sich am Freitag darüber mit den Ampel-Vertretern einen harten Schlagabtausch im Plenum geliefert.

Foto: Screenshot Parlaments-TV