Die Sachverständigen bei der Anhörung zu unserem Antrag

Dass es auch bei uns in Deutschland weiter Handlungsbedarf in Sachen Menschenrechten gibt, hat die Expertenanhörung im Familienausschuss zu unserem Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ gezeigt.

Die derzeit legalen Strukturen leisten Gewalt, Zuhälterei und Menschenhandel regelrecht Vorschub. Wir dürfen die Brutalität, die Menschenverachtung und die Kriminalität, die mit Zwangsprostitution einhergehen – und darum dreht es sich in den weitaus meisten Fällen – nicht länger hinnehmen.

Nordisches Modell schützt Frauen und fördert die Gleichstellung

Wir müssen die betroffenen Frauen besser schützen, ihnen mehr Aus- und Umstiegshilfen anbieten – und die Normalisierung des Frauenkaufs beenden, auch durch mehr Aufklärung. Deshalb wollen wir das Nordische Modell auch in Deutschland einführen, das in anderen Ländern schon zu Erfolgen geführt hat.

Sexkaufverbot wichtiger Baustein

Dazu gehört auch ein Sexkaufverbot und die Bestrafung der Freier. Speziell diese Forderung aus unserem Antrag stieß auf ein unterschiedliches Echo der Expert/innen.

Viele sprachen sich dafür aus, darunter der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis, die Traumatherapeutin Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Gerhard Schönborn vom Verein Neustart e.V. oder Claire Quidet, Präsidentin der Mouvement du Nid, die von den französischen Erfahrungen mit dem Nordischen Modell berichtete.

Besonders beeindruckt hat mich die Stellungnahme der ehemaligen Prostituierten Huschke Mau, Gründerin des Netzwerks Ella, das Frauen in der Prostitution unterstützt und sich für die Abschaffung einsetzt. Ihre Schilderungen darüber, wie brutal sich die Freier gegenüber den Prostituierten verhalten, waren absolut abstoßend.

Liberalisierung der Prostitution gescheitert

Sie sagt nicht als einzige ganz klar:

Die Liberalisierung der Prostitution hat ihr Ziel verfehlt.

Prostitution ist sexuelle Gewalt.

Eine Trennung zwischen erzwungener und freier Prostitution ist oft unmöglich.

Der Markt wird durch ein Sexkaufverbot zwar sicher nicht verschwinden, aber er wird sich stark verkleiner. Allein dadurch wird die mit der Prostitution verbundene Kriminalität besser kontrollierbarer sein. Heute hat die Polizei vielfach auch keine Zugriffsmöglichkeiten bei Verdachtsfällen. Das Argument, dass ein Sexkaufverbot die Prostitution verstärkt ins Dunkelfeld verlagern würde, überzeugt nicht, denn dort ist sie längst.

Digital zugeschaltet: die Expertin Claire Quidet

Was noch?

Wir haben die Ampel in einer Aktuellen Stunde eindringlich aufgefordert, den heimischen Bankenplatz zu schützen und die Commerzbank in Deutschland zu halten. Sie ist für unseren Mittelstand und den Bankenplatz Deutschland systemrelevant.

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Mit verschiedenen Initiativen haben wie die Ampel aufgefordert, praxistaugliche nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vorzulegen, die Potentiale der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/CCU) zu entfesseln und die Voraussetzungen für den CO2-Export zu schaffen.

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In der Aktuellen Stunde zu den „Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen“ in New York haben wir vor allem eine Reform des UN-Sicherheitsrates angemahnt.

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Gedenken an Matthias Zimmer

 

Ich freue mich, dass in der letzten Sitzungswoche so viele Kolleginnen und Kollegen an der Gedenkveranstaltung unserer Fraktion für Prof. Dr. Matthias Zimmer aus Frankfurt gekommen sind. Vor einem Jahr ist er nach langer Krankheit leider viel zu früh verstorben. Er hat eine große Lücke hinterlassen. Sein Sachverstand, sein Humor und sein Engagement fehlen uns.

Fotos: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig

 

 

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

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