In einer Aktuellen Stunde habe wir gestern das von der Ampel angekündigte Energiekostenentlastungspaket kritisiert:

Das ist ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und schafft statt Entlastung sogar mehr Belastungen und mehr Bürokratie. Und mehr noch: Studenten, Rentner und alle Nichtsteuerzahler wie Minijobber und kleine familiengeführte Unternehmen gehen leer aus.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Versprechen hält und die vollen Kosten für Energiepreispauschale, Familienzuschuss und 9 Euro-Ticket übernimmt. Die Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit statt Mehrbelastung: Sie dürfen nicht die Zeche auf Kosten der Verbraucher zahlen.

Das Paket muss unkompliziert dort ankommen, wo es hin muss – bei denen, die von Inflation und stark steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Das sind alle, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt kaum aus eigener Kraft bestreiten können, die kaum Rente beziehen oder gar kein Einkommen haben.

Die Regierung setzt hier ein völlig falsches, verantwortungsloses Signal.

Dringend zielgerichteter entlastet werden müssen auch kleinere familiengeführte Unternehmen, deren Existenz ebenfalls zunehmend auf dem Spiel steht.

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – und alle Diskussionen zu unseren weiteren Anträgen – finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.