Wie können wir die demokratischen Kräfte, die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in Afrika weiter stärken? Darüber habe ich diese Woche mit politischen Delegationen aus Uganda, Tunesien und Togo gesprochen – aus Ländern, die bei dieser Frage aktuell vor großen Herausforderungen stehen.

Uganda

Die Mitglieder neu gegründeten ANT-Partei aus Uganda (Alliance für National Transformation) berichteten über die großen politischen Herausforderungen nach den Wahlen im Januar 2022. Diese Wahlen verliefen auch nach Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung – die den Besuch organisiert hatte – leider weder frei noch fair noch glaubwürdig und bestätigten den seit 34 Jahren amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni erneut im Amt bestätigten.

Die ANT-Partei versteht sich als wertebasierte Partei der Mitte, ist damit auch unsere Partnerpartei. Sie setzt sich ein für demokratische und wirtschaftliche Reformen, für Rechtsstaatlichkeit, eine starke Zivilgesellschaft, für den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption – und will Uganda damit auch als Wirtschaftspartner für Europa attraktiver machen.

Bis zu den nächsten Parlamentswahlen will die Partei sich professionell noch besser aufstellen und sich bei den Wählern als eine ernstzunehmende politische Alternative etablieren. Auf lokaler Ebene konnte sie bereits einige Ämter erringen.

Wir wollen diesen Prozess unterstützen – mit unseren Netzwerken, mit unserer parlamentarischen Arbeit und über den Ausbau unserer Entwicklungspartnerschaften.

Tunesien

Absolut besorgniserregend sind leider die Verfassungskrise und die aktuelle politische, soziale, wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in Tunesien, dem früheren Leuchtturm des Arabischen Frühlings. Korruption, der schwache Rechtsstaat, fehlende Reformen, instabile Parteien, der Krieg in der Ukraine, der die Brotpreise ansteigen lässt – Tunesien importiert 48% seines Getreides von dort – verschlechtern die Lage immer weiter.

Die Oppositionspolitiker Oussama Khlifi, Sofiane Makhloufi, und Fathi Ayadi (Foto, v.l.n.r.) berichteten mir von der Suspendierung des Parlaments im letzten Juli und von der endgültigen Auflösung vor einem Monat, nachdem rund 120 Abgeordnete in einer Online-Sitzung die Notstandsdekrete von Präsident Saied mehrheitlich für ungültig erklärt hatten. Meine Gesprächspartner mussten daraufhin das Land verlassen, weil der Präsident sie wegen versuchten Staatsstreichs anklagen ließ – dafür kann die Todesstrafe verhängt werden.

Dennoch geben sie nicht auf: Die führenden Parteien im Parlament kämpfen weiter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und haben ein neues Bündnis von Parlamentarier/innen und der Zivilgesellschaft geformt, das dem tunesischen Präsidenten geschlossen entgegentritt. Ich wünsche dafür viel Erfolg!

Auch für Tunesien gilt: Wir unterstützen die Demokratiebewegungen und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und wollen helfen, das Land wieder zu stabilisieren, gerade auch im Rahmen unserer Reformpartnerschaften.

Togo

Auch Togo steht als eines der ärmsten Länder der Welt vor großen Herausforderungen, die ich mit dem Rechtsstaatsexperten Kwassi Patrick Dadzie besprochen habe. Aus dem Pariser Exil heraus hat er 2005 die überparteiliche und unabhängige Initiative Togo Focus gegründet, die sich die Förderung demokratischer Strukturen in Togo auf die Fahnen schreibt. Der Auslöser: Auch nach dem Tod des Machthabers Gnassingbé, der das Land 38 Jahre beherrscht hatte, blieb die Familienherrschaft bestehen.

Foto: David Petersen/Pixabay

Die Scheindemokratie dauert an. Die durchaus großen Reformanstrengungen werden erschwert durch Korruption, eine schwache Zivilgesellschaft, einen schwachen Rechtstaat, hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine aggressive Rohstoffpolitik von China und Russland, die das Land letztendlich schwächt.

Da diese Probleme auch andere westafrikanische Staaten betreffen, wird sich Togo Focus ab Ende Mai als „Initiative on West Africa“ in ganz Westafrika weiter für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschrechte einsetzen.

Die Reformpartnerschaft Deutschlands mit Togo soll ebenfalls dabei helfen – und konzentriert sich dabei explizit auf die Berufliche Bildung, die ländliche Entwicklung und auf gute Regierungsführung.

Fazit

Afrika ist insgesamt voller Widersprüche, aber auch ein Kontinent der Zukunft, der Hoffnung. Deutschland sucht hier die Partnerschaft auf Augenhöhe – aktuell gerade auch im Bereich Wasserstoff/Erneuerbare Energien, um gemeinsam den Klimawandel zu bekämpfen, um unsere Energieimporte breiter aufzustellen. Wie wichtig das ist, zeigen uns ja gerade die aktuellen russischen Drohungen mit einem Gasembargo, das uns sehr hart treffen würde, weil wir uns zu einseitig abhängig gemacht haben.

Beide Seiten müssen mehr tun als bisher, um solche Partnerschaften zu Win-Win-Beziehungen zu machen, um die großen Chancen und ihre großen Potenziale, die darin liegen, richtig zu nutzen. Essentiell für den nachhaltigen Erfolg ist dabei ein klares Bekenntnis dieser Länder zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Um das zu fördern hat die unionsgeführte Bundesregierung schon vor einigen Jahren ihre Afrikastrategie erweitert, beteiligt sich an der G20-Initiative “Compact with Africa”, hat den Marshallplan mit Afrika initiiert, ist neue Reformpartnerschaften mit afrikanischen Ländern eingegangen und hat mit der Nationalen Wasserstoffstrategie neue Energiepartnerschaften auf dem afrikanischen Kontinent angestoßen.

All das hilft auch dabei, die Fluchtursachen zu bekämpfen und der aggressiven Rohstoffpolitik autokratischer Staaten wie China oder Russland gerade in Afrika etwas entgegenzusetzen.

Wichtig dabei sind auch das Engagement und die Expertise der Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Afrika sehr aktiv ist und dort beim Knüpfen demokratischer Netzwerke hilft.

Ich will in allen meinen Gremien mithelfen, diese Aktivitäten weiter zu verstärken. Die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine, in Afrika und weltweit hat meine AG auch im Menschenrechtsausschuss ganz oben auf die Agenda gesetzt.

Nach dem Gespräch mit der Delegation der ANT-Partei aus Uganda – mit dabei: Markus Grübel, ehemaliger Regierungsbeauftragter für Religionsfreiheit (rechts), Stefan Rouenhoff, Vors. des AK Afrika (3.v.r.) und Dr. Patricia Enssle, Referentin für Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (links)