Stoppschild für Putin
Mit unserem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen wir ein Stoppschild für Putin.
Auf unseren Druck hat die Regierungskoalition gemeinsam mit unserer Fraktion im Bundestag beschlossen, neben den Sanktionen, finanzieller Unterstützung und Ausrüstung auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag eine klare Haltung zur Unterstützung der Ukraine einnimmt – auch in der Frage von Waffenlieferungen. Friedrich Merz hat Recht, wenn er sagt: “Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.”
Richtiges und wichtiges Signal
Unser Antrag ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.
Im Kampf um die Freiheit steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine.
Trotz aller Sorgen, die auch mich umtreiben: Ich bin froh, dass wir uns über den gemeinsamen Antrag mit der Ampel verständigen konnten, und dass die Regierung bereits erste Schritte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen hat.
Wir werden damit keine Kriegsteilnehmer. Wir helfen damit der Ukraine, ihr Staatsgebiet und ihre Bürgerinnen und Bürger gegen die grausam vorgehenden russischen Aggressoren zu verteidigen.
Wir fordern die Bundesregierung in dem Antrag auch auf, schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung des 100-Mrd.-Euro-Sondervermögens Bundeswehr vorzulegen und alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützen.
Für ein Gasembargo ist es noch zu früh
Auch in der Frage, ob und wann wir in Europa weitergehende Lieferstopps für Energie aus Russland verhängen können, ohne unserer Wirtschaft übermäßig zu schaden, machen wir Fortschritte. Nach dem Importstopp für russische Kohle rückt auch ein Öl-Embargo näher. Und beim Erdgas konnten wir unsere Importabhängigkeit von Russland schon von 55 auf 35% reduzieren. Wir unterstützen die Regierung dabei, weiter alles zu tun, was nötig ist, um diese Abhängigkeit auf Null zu fahren.
So schwer es auch für mich zu ertragen und zu vermitteln ist, dass wir mit dem weiteren Gaskauf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine derzeit leider noch mitfinanzieren – aber auch ich bin überzeugt: Für ein Gasembargo ist es jetzt noch zu früh. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht so stark beeinträchtigen, dass wir viel weniger handlungsfähig sind und soziale und politische Verwerfungen riskieren. Mit einem stark geschwächten Deutschland wäre auch der Ukraine nicht geholfen.