Proteste der Klimakleber führen nicht zum Ziel – unsere Vorschläge zur Wärmewende sind konkret:

Berlin war Anfang der Woche komplett lahmgelegt durch die „Klimakleber“ der sogenannten „Letzten Generation“ – das dient nicht der Sache und stößt auch bei den verständnisvollsten Klimaschützern meist auf Widerstand, wie Umfragen zeigen.

Klimaschutz muss konkret sein und die Menschen mitnehmen.

Menschen mitnehmen, nicht verunsichern

Zum Beispiel, indem wir die Wärmewende vorantreiben – aber nicht durch Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wie beim von der Ampel geplanten, mehr oder weniger erzwungenen und äußerst kostspieligen Heizungstausch – wo zwar schon die Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlung im Gesetzentwurf stehen, aber leider nicht die Fördermöglichkeiten. So zäumt die Ampelregierung das Pferd von hinten auf.

Mit unseren Vorschlägen, die wir diese Woche im Plenum diskutiert haben, denken wir dagegen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammen. Wir wollen unsere Klimaschutzziele nicht mit Verboten und Gängelung erreichen, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und klimaneutralen Technologien.

20 Vorschläge für die Wärmewende

Dazu haben wir in unserem Antrag 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende entworfen.

Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, ein breiter technologischer Ansatz inkl. KWK-Anlagen und H2-ready-Gas-Heizkesseln, eine sozial verträgliche Ausgestaltung und ausreichende Fördermaßnahmen.

Leider wurde unser Antrag gestern abgelehnt.

 

Kommunen in der Asylpolitik unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen:

Falls Sie sich fragen, welche Konsequenzen meine Fraktion aus dem Kommunalgipfel zur Asylpolitik vor einigen Wochen in Berlin gezogen hat:

Wir haben die Vorschläge der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter – darunter auch Axel Fink aus meinem Wahlkreis – ausgewertet und in unserem Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ zusammengefasst, den wir heute im Bundestag debattiert haben.

Die Zeit drängt, denn die Kommunen stoßen allerorts an ihre Belastungsgrenzen:

Über 240.000 Asylanträge wurden allein im vergangenen Jahr gestellt. Für die Versorgung und Betreuung der Asylbewerber:innen brauchen die Kommunen – die sich zusätzlich um die Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern – dringend mehr Unterstützung. Wir haben die Bundesregierung deshalb insbesondere aufgefordert:

• kurzfristig zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen, der seinen Namen verdient
• irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren und Anreize für unbegründete Asylanträge zu verringern
• die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen zu verlegen
• die Asylverfahren innerhalb Deutschlands zu beschleunigen,
• den Kommunen bei den Kosten der Unterkunft stärker unter die Arme zu greifen.

Auch wenn unser Antrag leider abgelehnt wurde:

Nochmals herzlichen Dank für die guten Diskussionsbeiträge! Wir werden uns weiter für die Interessen der Kommunen einsetzen, denn sie sind die Keimzellen unserer Demokratie.

 

Voller Erfolg: Der Girl‘s Day meiner Fraktion mit geballter Mädchen- und Frauenpower

Auch Friedrich Merz hat mitgemacht – beim Girl’s Day am 27. April , bei dem erstmals auch meine Fraktion Tür und Tor für rund 50 Mädchen von 16 bis 21 Jahren geöffnet hat.

Er stand ihnen – ebenso wie zahlreiche andere Kollegen und unsere Gruppe der Frauen – an diesem Tag sehr gerne Rede und Antwort.

Sie warben alle besonders dafür, dass sich junge Frauen öfter für naturwissenschaftliche Berufe entscheiden und auch in der Politik Führungsaufgaben anstreben – und jenseits von Rollenklischees engagiert ihre Zukunftschancen zu ergreifen.

Dem kann ich mich nur anschließen!

Mädchen- und Frauen-Power beim Girl’s Day meiner Fraktion am 27. April,
Foto: CDU/CSU-Fraktion/Michael Wittig