Die Bundestagswahlen 2025 werfen ihren Schatten voraus: Am Dienstag haben die mündlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampel begonnen, die wir mit unserer Klage schon vor Monaten angestoßen hatten. Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren in Karlsruhe dabei.

Klar, der Bundestag muss kleiner werden. Aber das, was die Ampel letztes Jahr beschlossen hat, ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, undemokratisch und verzerrt den Wählerwillen.

Denn besonders durch den geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel kann es passieren, dass die Gewinner von Direktmandaten in vielen Wahlkreisen nicht zum Zuge kommen und dadurch die Wählerstimmen ganzer Regionen entwertet werden.

Auch mit unseren Reformvorschlägen könnten wir den Bundestag auf rund 630 Sitze begrenzen – aber ohne das Wahlsystem komplett zu verändern. Auf die Entscheidung des BVG in einigen Monaten bin ich gespannt!

Foto: Udo Pohlman/Pixabay

 

Harte Kritik: AfD gefährdet Demokratie in Deutschland!

Gespannt und gleichzeitig entsetzt habe ich die Aktuelle Stunde zur Einflussnahme Russlands und Chinas auf die AfD verfolgt.

Das Verhalten der verdächtigen AfD-Abgeordneten gefährdet unsere Demokratie. Wer bis jetzt noch glaubte, die AfD sei ein Angebot für die Vertretung deutscher Interessen, dem muss spätestens jetzt klar sein, dass die unterwürfige Nähe und inzwischen auch kriminelle Ergebenheit der AfD gegenüber autoritären Regimen wie Russland und China mit echtem Patriotismus rein gar nichts zu tun hat.

Wer Diktatoren in Russland und China als Ideal preist, sich ihnen andient, ihr Geld nimmt, ihre Narrative verbreitet – der verrät unser Land, der wird unsere Freiheit und Sicherheit nicht verteidigen.

Mein Fraktionskollege Philipp Amthor ist besonders hart mit der AfD ins Gericht gegangen. Seine Rede: Absolut hörenswert!

 

Der Veteranentag am 15. Juni ist ein wichtiges Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten!

Ich freue mich sehr, dass wir diese Woche im Bundestag in einer fraktionsübergreifenden Initiative gemeinsam mit der Ampel beschlossen haben, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären zu erklären und die Versorgung von traumatisierten und verletzten Veteranen zu verbessern.

Damit widmen wir all denen unsere spezielle Aufmerksamkeit, unsere Wertschätzung und unseren Respekt, die besonders in Auslandseinsätzen der Bundeswehr für unser Land ihr Leben riskieren.

Das ist für uns als Unionsfraktion ein ganz besonderes Anliegen. Ein Konzept für den Veteranentag wird jetzt erarbeitet.

 

 

Was noch?

Spannend und ein voller Erfolg: Der Girls Day 2024 in unserer Fraktion am 25. April! Unter dem Motto „Frauen sind spitze – auch in der Spitzentechnologie“ hatten wir rund 40 junge Mädchen aus ganz Deutschland nach Berlin eingeladen und sie mit Abgeordneten, Gründerinnen und Technologie-Expertinnen zusammengebracht. Die Botschaft: Technik und Politik sind keine Männerdomänen. Leider war dieses Jahr kein „Girl“ aus meinem Wahlkreis dabei – aber nächstes Jahr gibt’s wieder eine Chance!

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Wir wollten die FDP beim Wort nehmen und haben erneut unsere Vorschläge für eine Wirtschaftswende im Plenum diskutiert. Obwohl die FDP inzwischen ähnliche Ideen wie wir zur Ankurbelung der Wirtschaft vertritt, hat sie sich leider wieder für die Koalitionsräson entschieden. So kommen wir nicht voran!

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Wir unterstützen die Bundesrats-Initiative unseres hessischen Justizministers Christian Heinz  zur einmonatigen Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.