Vorteile für Eltern, Gastronomen, Kurzarbeiter und Kommunen:

Das Corona-Steuerhilfegesetz, das wir jetzt verabschiedet haben, schlägt viele Fliegen mit einer Klappe:

Längere Lohnfortzahlung für Eltern:

Die Lohnfortzahlung wird für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und nicht zur Arbeit können, wird sie sogar auf bis zu 20 Wochen verlängert.

Weniger Steuern für Gastronomen:

Ab dem 1. Juli wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants für ein Jahr von 19 auf 7% gesenkt. Für Getränke gilt das leider nicht.

Steuerfreie Aufstockung:

Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die Unternehmen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 leisten, bleiben steuerfrei. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und sorgt dafür, dass die Zahlungen ungekürzt bei den Beschäftigten ankommen.

Längere Übergangszeit für Kommunen:

Kommunen erhalten zwei Jahre mehr Zeit für die rechts sichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen nach §2b UStG. Das gibt ihnen bis Ende 2022 genügend Zeit, die noch offenen Fragen zur Auslegung zu klären. Dafür muss auch das Bundesfinanzminiserium klare Vorgaben machen.

Die Wirtschaft ankurbeln mit Innovationen

Wir werden bei den Corona-Hilfsmaßnahmen in einzelnen Branchen noch weiter nachsteuern, z.B. in der Reisebranche.

Aber vor allem wichtig ist es jetzt, dass wir strategisch vorgehen, um Deutschland nach der Corona-Krise noch wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger zu machen. Die Erfolgsquote der Vergangenheit helfen dabei nur begrenzt.

Investitionen in Zukunftstechnologien

Das ist jetzt auch die Chance, alte Strukturen aufzubrechen, digital voll durchzustarten und neue Entwicklungen anzustoßen, die uns fit für Zukunft machen. Und das heißt ganz klar: Neben finanziellen Hilfen und Bürokratie abbau sind mehr Tempo bei der Digitalisierung und mehr Investitionen in Zukunftstechnologien das Gebot der Stunde.

So hat Wasserstoff die Chance, das „Öl der Zukunft“ zu werden. Wir müssen Deutschland deshalb zum Leitmarkt für – möglichst „grüne“ Wasserstofftechnologien machen. Weitere wichtige Bereiche, die wir voranbringen müssen sind Künstliche Intelligenz, Green IT, Cloudlösungen, Cybersicherheit, Quantencomputing, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft – und auch die Medikamentenentwicklung in Deutschland und Europa, damit wir unabhängiger von ausländischen Zulieferungen werden.

Innovative Mittelständler stärken

Wir wollen innovative Mittelständler noch besser dabei unterstützen, selbst neue Produkte und Verfahren zu entwickeln, und dabei auch mit der Forschung noch enger zusammenzuarbeiten, z.B. durch bundesweite Innovationsgutschein. Insgesamt brauchen die Unternehmen mehr Freiräume für Experimente.

Startups und speziell Gründerinnen fördern

Damit neue Ideen aus der Forschung noch schneller die Märkte erobern können, müssen wir auch die Gründung von Technologieunternehmen und das Wachstum von Startups stärker fordern – denn damit funktioniert der Technologietransfer am schnellsten.

Wir brauchen dabei ganz speziell mehr Gründerinnen! 70% der Gründerteams in Deutschland sind rein männlich. Nur 15% der Startup-Gründer sind Frauen. Und wenn sie gründen, haben sie 5,5 Stunden weniger Zeit für ihre Firma als Männer. Damit verschenken wir ein großes Innovationspotenzial. Das können wir uns nicht leisten, denn wir brauchen alle klugen Köpfe für neue Geschäftsmodelle und die Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Deshalb haben wir am Montag bei einem viirtuellen Meet&Greet unserer Fraktion unter Leitung von Nadine Schön mit Experten darüber diskutiert, wie wir den Frauenanteil bei Startup-Gründungen erhöhen können. Fazit: Wir brauchen mehr weibliche Vorbilder und müssen schon bei jungen Mädchen die Begeisterung fürs digitale Gestalten, Coding und Gründen wecken – und ihnen mehr Gründungswissen und Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten vermitteln. Auch die Anwesenheits- und Führungskultur in Unternehmen muss sich verändern, damit mehr Frauen mit Familie sich in Unternehmen durchsetzen können

Aktuelle Stunde

An diesen Themen werden wir weiter arbeiten, auch wenn vielleicht noch nicht alles in das geplante Aufbruchspaket für die Wirtschaft einfließen kann, das nächste Woche vom Bundeskabinett beschlossen wird.

Noch mehr Diskussionsstoff zu möglichen Wegen aus der Krise lieferte auch die Aktuelle Stunde im Plenum am Donnerstag.

Solidarität mit Europa macht Deutschland stärker

Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich durchstehen. Dazu gehört, dass wir die europäische Zusammenarbeit beim Kampf gegen Corona  und die Folgen verstärken.

Gerade für Deutschland als Exportnation ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner in Europa die Folgen der Corona-Pandemie so schnell wie möglich bewältigen.

SURE: Europäisches Kurzarbeitergeld

Deshalb bringen wir in dieser Woche das EU-Programm „SURE“ (temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) auf den Weg, um das europäische Kurzarbeitergeld mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro zu finanzieren. Damit wollen wir ebenso wie in Deutshclad Massenentlassungen verhindern. Das Programm soll rückwirkend vom 1. Februar zunächst bis Ende 2022 laufen. Zur Finanzierung kann die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Mrd. Euro bereitstellen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung.

SURE ist die zweite Säule des geplanten EU-Rettungspakets von 540 Mrd. Euro, das als weitere Säulen die Kreditlinien des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (für Staaten) und der Europäischen Investitionsbank (für Unternehmen) umfasst.

Europäischer Wiederaufbaufonds

Europa braucht ebenso wie Deutschland eine langfristige Perspektive und ein Programm für nachhaltiges Wachstum. Es geht dabei um Investitionen in die Zukunft, und nicht um die Verfestigung alter Strukturen oder die Sanierung von Haushalten oder Sozialsysytemen.

Ich begrüße deshalb den deutsch-französischen Vorschlag, nach dem die EU-Kommission über den gemeinsamen EU-Haushalt Schulden aufnehmen kann, um stark betroffenen Ländern wie Italien ausnahmsweise Zuschüsse zielgerichtet zur Überwindung der Corona-Krise zu gewähren – und zwar in enger Abstimmung mit allen nationalen Parlamenten und im Rahmen der geltenden Europäischen Verträge.

Im Unterschied zu Corona-Bonds bestimmt hier die EU, wie die Gelder verwendet werden. Im Gegensatz zu Corona-Bonds haftet zudem jedes Land nur mit dem Anteil, der seinem Anteil am EU-Haushalt entspricht. Bei Deutschland sind das rund 25%.

Am Mittwoch hat auch die EU-Kommssion auf dieser Basis ihr Konzept für einen Wiederaufbaufonds im Rahmen des neuen EU-Haushaltsplans 2021-2027 vorgelegt. Ganz essentiell für uns: Die Hilfen werden auf jeden Fall befristet und auf die Überwindung der Corona-Krise beschränkt sein. Das werden wir genau kontrollieren.

Der neue EU-Haushalt und der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas werden wichtige Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Juli begnnt. Damit Europa als Wirtschaftsmacht mit einem Anteil von 16% am weltweiten BIP auf Augenhöhe mit den USA (16,3%) und China (16.4%) bleibt (Zahlen 2017 von Eurostat).