Wir schützen unsere Firmen vor Übernahmen

Die Corona-Pandemie hat viele deutsche Unternehmen entweder geschwächt oder anderen Gründen zu einem heiß begehrten Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika gemacht. Wir wollen solche Übernahmen u.a. mit einer neuen Meldepflicht stärker kontrollieren und im Einzelfall auch verhindern und haben deshalb das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend geändert.

Die neue Meldepflicht greift, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU Anteile von mehr als 10% an deutschen Firmen in den kritischen Wirtschaftsbereichen erwerben wollen.

Zu den kritischen Wirtschaftsbereichen, die stärker vor dem Zugriff von Investoren außerhalb der EU geschützt werden sollen, gehören u.a. Energie und Telekommunikation, Cloud-Computing, Medizintechnik.

Zudem hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass wir besonders die Firmen, die Arzneimittel und Impfstoffe oder Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte herstellen, besser vor Übernahmen schützen müssen, damit wir auch im eigenen Land einen Nutzen davon haben.

Bessere Adoptionen

Für mich und meine Fraktionskolleg*innen gilt bei jeder Adoption: Gesucht werden gute Eltern für Kinder und nicht Kinder für Eltern. Wir wollen, dass Adoptionen erfolgreich sind und dass adoptierte Kinder sich gut entwickeln. Deshalb verbessern wir mit dem Adoptionshilfegesetz die Beratung und Unterstützung für die Familien durch die Vermittlungsstellen und den offenen Umgang mit Adoptionen. Auslandsadoptionen werden künftig immer von einer Fachstelle begleitet, müssen ein Anerkennungsverfahren duchlaufen und bestimmte Schutzstandards einhalten. Unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland werden ganz verboten, um das Wohl der Kinder zu schützen. Das Wohl der Kinder muss immer an erster Stelle stehen.

Wir brauchen mehr soziale Innovationen

Wir haben die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, soziale Innovationen stärker zu fördern und ihr Potenzial zur Lösung gesellschaftlicher Probleme stärker zu nutzen. Beispiele von sozialen Innovationen, die schon vieles bewirkt haben, sind z.B. das Car-Sharing, die Telearbeit, das Kurzarbeitergeld, oder in der ferneren Vergangenheit die Vorformen der heutigen Genossenschaften im Mittelalter.

Mehr Sicherheit in Mali dient auch Europa

Die Sahel-Region gilt als eine Drehscheibe des Terrorismus, der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität, die uns auch in Europa direkt betrifft. Zusammen mit den Herausforderungen durch den Klimawandel und die Corona-Pandemie ist aktuelle Entwicklung besorgniserregend.

Mali hat eine Schlüsselposition in der Region. Deshalb engagieren wir uns hier besonders stark und haben die Bundeswehrmandate in diesem Land um ein Jahr verlängert (Foto: Bundeswehr)

EU-Trainingsmission EUTM (seit 2013): Wir werden das EUTM-Mandat schrittweise auf die Nachbarländer Malis in der Sahelzone (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) ausweiten. Der Schwerpunkt des deutschen Beitrags liegt in der Pionier-, Logistik- und Infanterie-Ausbildung. Zudem wird die bilaterale Ausbildungsmission „Gazelle“ für Spezialkräfte im Niger in das EUTM Mandat eingegliedert. Damit unterstützen wir die hochgradig gefährdete Region dabei, die Stabilität wiederherzustellen. Ausweitung der Obergrenze von 350 auf maximal 450 Soldaten.

UN-Mission MINUSMA (seit 2013): Auch beim MINUSMA-Mandat geht es darum, Mali weiter zu stabilisieren. Der deutsche Beitrag umfasst u.a. Aufgaben in den Führungsstäben und bei der Aufklärung und die enge Zusammenarbeit mit der Ausbildungsmission EUTM, aber nicht die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung. Auch Soldaten aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz sind in das deutsche Kontingent integriert. Obergrenze: unverändert bei 1.100 Soldaten und Polizisten.

Um einen dauerhaften Frieden und damit die Sicherheit in ganz Nordafrika und Europa zu fördern, werden wir künftig die militärischen Maßnahmen viel enger mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen verzahnen und die Eigenverantwortung der Sahel-Staaten stärken. Mehr dazu in unserem Positionspapier und im Mali-Bericht der Bundesregierung.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.