Die Kräfte, die diese „Förder-Affäre“ bindet, bräuchte das Forschungsministerium stattdessen, um sich noch intensiver dafür einzusetzen, unseren Forschungs- und Innovationsstandort weiter zu stärken.
Der aktuelle Bundesbericht Forschung und Innovation, kurz BUFI 2024, bescheinigt uns zwar nach wie vor eine sehr gute Grundlage. Aber im internationalen Vergleich und bei der schnellen Umsetzung der vielen sehr guten Forschungsideen in die Märkte gibt es noch viel Luft nach oben, auch beim Thema Künstliche Intelligenz. Deshalb wandern zunehmend innovationsstarke Unternehmen ins Ausland ab, wo die Rahmenbedingungen innovationsfreundlicher sind.
Meine AG-Kollegin Inge Gräßle hat den Finger in die Wunde gelegt. Wir werden auch im Ausschuss weiter diskutieren, was wir besser machen müssen.
Künstliche Intelligenz
Gerade bei der Künstlichen Intelligenz dürfen wir nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten und müssen europäischen KI-Modelle entwickeln, um technologisch unabhängig zu werden. Was wir dafür tun müssen, haben wir noch einmal in der abschießenden Debatte zu unserem Antrag vorgestellt, den die Ampel trotz der Dringlichkeit leider abgelehnt und damit gezeigt hat: Sie hat den Wert der KI noch nicht richtig verstanden.
Mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek hat seine Kritik an der KI-Politik der Ampel in seiner Rede überzeugend auf den Punkt gebracht. Wir bleiben am Ball! (Fotos: Screenshot Parlaments-TV)
Was noch?
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Aktuelle Stunde zur Debattenkultur an Hochschulen:
Weil Debatten an Hochschulen in letzter Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Judenhass, sondern auch mit anderen Themen, z.B. zum Selbstbestimmungsrecht, immer wieder gestört und die Referenten, darunter auch Abgeordnete und Minister, teilweise niedergebrüllt und bedroht wurden, haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Diskursraum der Hochschulen offen halten können.
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Wie sieht die künftige Religionspolitik aus?
Gerade als christlich orientierte Partei und Fraktion müssen wir uns fragen: Wie sieht eine werteorientierte Politik und eine Religionspolitik in Zeiten abnehmender Bedeutung der großen Kirchen aus? Darüber haben wir uns in unserer Menschenrechts-AG mit Dr. Richard Ottinger (Foto), Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung für internationalen Religionsdialog unterhalten.
Seine Thesen waren überzeugend:
- Wir brauchen weiter eine gute, aber künftig säkulare Religionspolitik in einem Land, das immer weniger religiös wird, und in einer Welt, in der andere Länder immer religiöser werden.
- Beim Kampf gegen Antisemitismus funktioniert der Verweis auf den Holocaust nicht mehr – auch weil die meisten Schüler und Studenten keine Juden kennen und in ihrer Erfahrungswelt abgeholt werden müssen, um die Verfolgung und Ausgrenzung der Juden nachvollziehen zu können und auch ihrer Verantwortung dafür bewusst zu werden, dass sich Vernichtung und Völkermord niemals wiederholen dürfen.
- Wir müssen lernen, in unserer Außenpolitik mit Ländern umzugehen, die in Teilen antisemitisch
- Wir brauchen in Deutschland eine neue Islampolitik, denn uns fehlen verlässliche Gesprächspartner, weil die Muslime nicht einheitlich organisiert und die bisherigen Partner in Teilen abhängig von Regierungen in den Herkunftsländern sind.
Dr. Richard Ottinger in unser Menschenrechts-AG
Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:
Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.
