Wir müssen mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass die zunehmenden antisemitischen Vorfälle, oder sagen wir es klarer: der zunehmende Judenhass in Deutschland offensiv bekämpft wird – gerade auch an unseren Schulen und Hochschulen. Was müssen wir tun?

Dazu haben wir ein Fachgespräch im Forschungsausschuss initiiert.

 

Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Hass!

Der zentralen Aussage der Sachverständigen Shila Erlbaum vom Zentralrat der Juden in Deutschland schließe ich mich voll und ganz an: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Hass.“

Wie dieser Hass sich im Einzelnen äußert, und welche Forderungen die Sachverständigen an die Politik gestellt haben, um diesen Hass zu bekämpfen, erfahren Sie hier.

Umstrittener Brief von Dozenten

Bei diesem Gespräch, aber auch in zahlreichen anderen Diskussionen, ging es auch um die Frage, wie der Brief von rund 1.000 Uni-Dozenten zu bewerten ist, die sich dagegen ausgesprochen hatten, Protestcamps auch von gewaltbereiten und das Existenzrecht Israels bestreitenden Propalästina-Aktivisten an Hochschulen oder besetzte Hörsäle unter Polizeieinsatz zu räumen, und stattdessen weiter den Dialog mit denen zu suchen, die sich als nicht dialogbereit gezeigt haben. Wobei sich inzwischen herausgestellt hat, dass zwei Drittel der an diesen Aktionen Beteiligten gar keine Studierenden waren, sondern von außen kamen.

Fragwürdiges Verhalten des Forschungsministeriums

Im Forschungsausschuss haben wir im Gespräch mit der Forschungsministerin auch zum Thema gemacht, wie fragwürdig das Forschungsministerium – und womöglich die Ministerin selbst – auf diesen Brief reagiert hat.

Die Reaktion des Bundesforschungsministeriums auf diesen Brief, prüfen zu wollen, ob man den Dozenten gegebenenfalls Fördermittel entziehen könnte, weil sie diesen Brief unterschrieben hatten, war dabei leider keinesfalls hilfreich. Denn dies wiederum wäre ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, die für uns ein sehr hohes Gut ist. Daraufhin wurde Staatssekretärin Döring entlassen, die offiziell die Verantwortung dafür übernommen hatte – wodurch sich übrigens auch die Verhandlungen mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0 weiter verzögern könnten, für die sie federführend war.

Die Rolle der Forschungsministerin bei dieser „Fördergeld-Affäre“ blieb auch nach ihrer Befragung im Ausschuss unklar – was auch die Frage aufwirft, ob sie ihr Haus noch im Griff hat.

Weil die meisten unserer Fragen zur Aufklärung der Vorkommnisse in diesem Gespräch nicht beantwortet wurden, haben wir die Fragen jetzt noch einmal schriftlich an das Ministerium gestellt.