Neue Fraktions-Enquete-Kommission “Frieden und Sicherheit in Europa”:
Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Krieg in der Ukraine, Krieg in Nahost, Bürgerkriege und Konflikte am Horn von Afrika, Migrationskrise, Spionageangriffe und Unterwanderung durch Russland und China:
Enquete-Vorsitzender Norbert Röttgen und Fraktionsvize Fridrich im Gespräch mit dem Historiker Niall Ferguson, Foto: CDUCSU-Fraktion.
In unserer neuen Fraktions-Enquete-Kommission unter Vorsitz von Norbert Röttgen wollen wir gemeinsam mit Experten herausfinden, wie wir trotz dieser Gefahren “Frieden und Sicherheit in Europa” langfristig sichern können. Höhere Verteidigungsausgaben und Verteidigungsfähigkeit sind dabei ein Muss. Der schottische Historiker Niall Ferguson warf dem Bundeskanzler in der Auftaktveranstaltung in diesem Zusammenhang vor, trotz der der Ankündigung einer Zeitenwende die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben und in seiner Sicherheitspolitik auf Zeit zu spielen. Zeit, die wir nicht haben!
Auch der Obmann meiner AG Menschenrechte und außenpolitische Experte Knut Abraham arbeit in der Enquete mit, ebenso Prof. Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München.
Die Mitglieder unserer Enquete „Frieden und Sicherheit in Europa, Foto: CDUCSU-Fraktion
Mehr zu den Referenten der Auftaktveranstaltung am Mittwoch finden Sie hier.
Mehr Stabilität am Horn von Afrika hilft uns auch in Europa
Ein stringentes Konzept fehlt der Ampel leider auch bei ihrem Engagement am strategisch wichtigen Horn von Afrika.
Der Handlungsbedarf ist groß:
Die Region ist seit Jahrzehnten von größter Armut, humanitären Krisen, gewaltsamen Konflikten, Piraterie, religiösem Extremismus, schwachen Regierungen und zunehmend von den Schrecken des Klimawandels geprägt. Auch der Einfluss Russlands und des Iran in der Region wächst und trägt zur weiteren Destabilisierung und zur Verstärkung der Fluchtbewegungen bei.
Gleichzeitig ist die Region für uns in Deutschland und Europa strategisch sehr wichtig. Das Rote Meer eine der wichtigsten Handelsrouten. Darüber laufen 12% des globalen Seehandels und 40% des Handels zwischen Europa und Asien. Es ist zudem essentiell für den internationalen Datenverkehr per Unterwasserkabel – mit einem Anteil von 17% – und hat reiche Fischbestände.
Umso wichtiger ist es, dass wir dabei helfen, wieder mehr Sicherheit und Stabilität in die Region zu bringen, den sicheren Zugang zu ausreichender humanitärer Hilfe zu gewährleisten und damit auch die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mehr deutsche Präsenz in der Region gefordert
Die Beteiligung der deutschen Marine an der neuen EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES ist zwar ein richtiger Schritt, um zur Stabilisierung der Lage im Roten Meer beizutragen. Doch das reicht noch nicht aus.
Deshalb haben wir die Ampel-Regierung bereits Anfang Juni in einem Antrag u.a. aufgefordert, die deutsche Präsenz in der Region durch zusätzliches diplomatisches und militärischen Fachpersonal aufzustocken, den Dialog zu den einflussreichen Golfstaaten zur Lage am Horn von Afrika auszubauen und europäische Global Gateway-Projekte vor Ort aktiv zu unterstützen. Nur mit einer umfassenden Strategie können wir unsere Interessen in der Region besser vertreten.
Besserer Zugang und mehr Mittel für humanitäre Hilfe essentiell
Auch unser Gespräch im Menschenrechtsausschuss diese Woche hat einmal mehr deutlich gemacht, wie prekär die Lage in den Ländern am Horn von Afrika ist, und dass besonders der Zugang zu humanitärer Hilfe im Sudan extrem schwierig ist. Insgesamt steigt auch der Mittelbedarf. Deshalb muss das Horn von Afrika es auch künftig eine Schwerpunktregion der humanitären Hilfe bleiben.
Wie das allerdings angesichts der geplanten weiteren Kürzungen der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 gelingen soll, bleibt vorerst ein Rätsel. Deshalb werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen alles daran setzen, diese Kürzungen in den Haushaltsverhandlungen zu verhindern.
Hier frage ich gerade die Vertreterin des Auswärtigen Amtes nach dem Einfluss von Russland am Horn von Afrika, Foto: Screenshot Parlaments-TV
Einbeziehung von Religonen in den außenpolitischen Dialog
Wir müssen – ganz wichtig!- auch den Dialog mit den Religionsführern vor Ort ausbauen, die in diesen Ländern große Bedeutung haben. Gerade hier hat die rein säkulare Ampel-Außenpolitik besonders große Defizite und verspielt so ihre Einflussmöglichkeiten.
Ausschussreise nach Äthiopien im Oktober
Im Oktober werde ich zudem als Delegationsleiter an einer Reise des Menschenrechtsausschusses nach Äthiopien teilnehmen, wo wir uns selbst ein Bild von unseren Handlungsoptionen machen wollen.
