Mit voller Kraft gegen Corona und die Folgen

Maßnahmenkatalog der Ampel zur Corona-Bekämpfung reicht nicht aus!

Die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, die Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen, viele Intensivstationen können keine Patienten mehr aufnehmen und müssen sie zum Teil sogar in andere Bundesländer verlegen. Wir stehen mitten in der vierten Welle und vor den schwierigsten Wochen der Pandemie.

Leider haben die Ampel-Parteien den Ernst der Lage verkannt und die Feststellung der epidemischen Lage beendet. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die Menschen im Land. Die stattdessen verabschiedeten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Pandemie einzudämmen, auch wenn wir durch unsere Kritik erreicht haben, dass die Ampel ihr Gesetz gegenüber dem ursprünglich geplanten Entwurf erheblich nachgeschärft hat – zum Beispiel mit 3G am Arbeitsplatz und dem Fragerecht für alle Arbeitgeber, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Es bleiben jedoch viele Rechtsunsicherheiten und insgesamt weniger Möglichkeiten, schnell und flexibel einzugreifen.

In der Bundestagsdebatte dazu haben wir am 18. November deutlich gemacht: Die Beendigung der epidemischen Lage auszurufen und viele neue Einzelregelungen zu schaffen, die einer Verlängerung der epidemischen Lage nahe kommen, aber dennoch den Instrumentenkasten der Länder und des Bundes zur Corona-Bekämpfung verkleinern, gleicht einer politischen und rhetorischen Kapriole sondergleichen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, aber von schlechterer Qualität. Wenn zum Beispiel bundesweite Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot von Veranstaltungen als letztes Mittel notwendig würden, um das Schlimmste zu verhindern, wäre das nicht mehr möglich.

Kluge und wirksame Regelungen in der gegenwärtigen Situation auszusetzen, zeugt nicht von Weitsicht und Wirklichkeitsnähe. Verantwortungsvolle Politik, die für alle Fälle gerüstet sein muss, sieht anders aus. Unser Antrag, die epidemische Lage zur verlängern und damit alle Fäden in der Hand zu behalten, wurde leider abgelehnt.

Im Bundesrat haben die CDU-regierten Länder trotz aller Kritik dem neuen Infektionsschutzgesetz dennoch zugestimmt – aus Verantwortung für unser Land, wie unser hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier betont hat, denn sonst hätten wir gar keine Rechtsgrundlage für den Kampf gegen Corona gehabt

Neuer Bund-Länder-Beschluss greift ebenfalls zu kurz – Sofort handeln !

Angelehnt an das neue Infektionsschutzgesetz haben Bund und Länder am 18. November einheitliche neue Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossendarunter 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, Einschränkungen bei Veranstaltungen wie 2G je nach Höhe der Hospitalisierungsrate und mehr Booster-Impfungen.

Foto: Bundesregierung

Eine wichtige Voraussetzung für unsere Zustimmung im Bundesrat war, dass die Bund-Länder-Konferenz außerdem beschlossen hat, das neue Infektionsschutzgesetz schon am 9. Dezember zu überprüfen, damit wir bei Bedarf weiter nachbessern können.

Wie sich inzwischen wegen der gefährlichen Zuspitzung der Coronalage gezeigt hat, ist dieses Datum jedoch viel zu spät. Wir müssen sofort handeln und zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen – auch wegen der neuen und möglicherweise noch viel ansteckenden Omikron-Variante aus Südafrika, die inzwischen auch in Deutschland, u.a. in Hessen, nachgewiesen wurde. Als Unionsfraktion sind wir dazu bereit!

Unions-Gesetzentwurf zum Schutz vor Impfpassfälschern abgelehnt!

Auch die von der Ampel beschlossenen gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Impfpassfälschungen reichen nicht aus. Als Reaktion auf unseren eigenen Gesetzentwurf dazu haben die Ampel-Fraktionen in aller Eile zwar unsere Vorschläge teilweise im Infektionsschutzgesetz aufgegriffen – aber eben nur teilweise.

So ist keinerlei Versuchsstrafbarkeit vorgesehen. Eindeutig strafbar ist zudem bisher nur die Nutzung von gefälschten Impfpässen gegenüber Behörden und Versicherungsgesellschaften, nicht aber in Apotheken oder Gaststätten. Die Strafbarkeitslücken werden damit nicht sicher geschlossen.

Außerdem halten wir die geplante Strafdrohung von Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe für gefälschte Impfpässe für zu niedrig. Damit wird die Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber anderen Urkundenfälschungen, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können, privilegiert.

Das ist nicht zu rechtfertigen: Wer Impfpässe fälscht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung und muss hart bestraft werden.

Bitte lassen Sie sich impfen – Impfen ist der Weg zur Freiheit!

Impfen bleibt der beste Schutz vor Corona, vor neuen Einschränkungen, und nach allem, was wir bisher wissen, auch vor der neuen Omikron-Variante. Die meisten Patienten, die wegen Corona auf den Intensivstationen liegen, sind nicht geimpft.

Stand 28. November sind 68,4% der Menschen über 12 Jahre vollständig geimpft, und 86% der Menschen über 60 Jahre.

Leider ist die die Impfquote damit jedoch immer noch zu niedrig für eine Herdenimmunität. Hessen liegt mit 67,5% sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Spitzenreiter ist Bremen mit über 80%. Rund 16 Mio. Menschen in Deutschland über 12 Jahren sind nach wie vor ungeimpft.

Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.

Die gute Nachricht: In den letzten Wochen wurden so viele Erstimpfungen verabreicht wie seit dem Sommer nicht mehr. Auch die Nachfrage nach einer Booster-Impfung steigt täglich – bisher haben sich über 9 Mio. Menschen bereits zum dritten Mal impfen lassen und dadurch ihre Immunität weiter gesteigert.

Es ist genügend Impfstoff für alle anstehenden Impfungen vorhanden: Bis Ende des Jahres stehen weit über 50 Mio. Impfdosen zur Verfügung – 24 Mio. von BioNTech und 26 Mio. von Moderna. Beide Impfstoffe sind sicher und wirksam. Hinzu kommen mehrere Millionen Dosen der Impfstoffe von Johnson&Johnson und von AstraZeneca – auch diese leisten weiter einen wichtigen und sicheren Beitrag zur Überwindung der Pandemie.

Deshalb: Bitte lassen auch Sie sich impfen, falls noch nicht geschehen! Impfen bleibt unser Weg in die Freiheit.

Foto: Wilfried Pohnke/Pixabay

Hier erfahren Sie alles Wissenswerte über die einzelnen Impfstoffe: Impfstoffe | Zusammen gegen Corona. Weitere wichtige Infos zum Impfen gibt es auf den Websites des Bundesgesundheitsministeriums und der Ständigen Impfkommission STIKO.

Konsequente Tests erhöhen die Sicherheit

Konsequente Testungen erhöhen die Sicherheit und können gefährliche Virusmutanten zurückdrängen. Sie helfen, auch Infektionen ohne Symptome zu erkennen und können damit umso effektiver Infektionsketten unterbrechen.

Vor allem Schulen und Arbeitgeber sind weiter aufgerufen, regelmäßig zu testen. Seit dem 13. November 2021 hat jede Bürgerin und jeder Bürger wieder mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest. Dieser Anspruch ist in §4a der Testverordnung geregelt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist der Effekt.

Mehr Infos zur Teststrategie finden Sie in dieser Übersicht: Fragen und Antworten zu COVID-19 Tests und auf der Website des Robert Koch-Instituts.

Milliardenschwere Hilfspakete

Ganz essentiell bei allen Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen: Wir lassen die Unternehmen, Einrichtungen, Kulturschaffenden und Soloselbständigen, die am härtesten von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, nicht im Stich – und auch nicht die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und Auszubildenden.

Von Beginn der Corona-Krise bis Mitte Juni 2021 wurden insgesamt über 107 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt – mehr als in jedem anderen vergleichbaren europäischen Land. Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen finden Sie hier: BMWi – Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes.

Wichtige Maßnahmen, die bis Ende Dezember 2021 gelten sollten – wie die Überbrückungshilfe, die Neustarthilfe und die Mittel aus dem Stabilisierungsfonds – werden außerdem nun bis Ende März 2022 verlängert, siehe BMWi – Altmaier zur Verlängerung Corona-Hilfen. Das gilt auch für die Regelungen zur Kurzarbeit.

Ganz besonders wichtig aus meiner Sicht: Das Zwei-Milliarden-Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche, damit sie die Lernrückstände durch den Ausfall von Präsenzunterricht und die psychosozialen Belastungen so schnell wie möglich überwinden können, Näheres dazu siehe: “Aufholen nach Corona”.

Darüber hinaus gibt es

Was mich optimistisch stimmt:

Die Substanz unserer Wirtschaft ist intakt. Die Wachstumsprognosen sehen nach wie vor gut aus, auch wenn Lieferengpässe den Spielraum einengen und die Stimmung in der Wirtschaft sich eingetrübt hat. Der Bundeshaushalt erlaubt großzügige Unterstützungsmaßnahmen. Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni 2020 mit insgesamt 130 Mrd. Euro – davon zahlt 120 Mrd. Euro der Bund – hat nicht nur Unternehmen, Kommunen und Familien beim Neustart nach dem ersten Lockdown geholfen, sondern macht Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger. Rund die Hälfte der Mittel – 60 Mrd. Euro – fließen nämlich allein in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und in den Aufbau einer innovativen Wasserstoffwirtschaft, damit wir im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei bleiben.

Forschung und Innovation sind essentiell für Wachstum und Arbeitsplätze und für den erfolgreichen Weg aus der Krise.

Mit Forschung gegen Corona

Die Forschungsanstrengungen weltweit haben es auch möglich gemacht, dass im Rekordtempo mehrere Impfstoffe gegen Corona zur Verfügung standen – allen voran der Impfstoff der Mainzer Biotech-Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer. Dr. Sierk Poetting, der CFO von BioNTech, hat uns in unserer Forschungs-AG erklärt, wie sein Impfstoff funktioniert.

Foto “© BioNTech SE 2020, all rights reserved”

Inzwischen wurde das BioNTech-Team um Prof. Şahin, Frau Dr. Türeci, Herrn Prof. Huber und Frau Prof. Karikó für seine herausragende Leistung mit dem Deutschen Zukunftspreis 2021 des Bundespräsidenten ausgezeichnet.

  • Impfstoffe sind sicher und hochwirksam – Boostern ist wichtig

Noch nie sind wirksame und sichere Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden. Mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe von BioNTech, Moderna, Johnson&Johnson und AstraZeneca sind in aller Regel nur kurzfristig und nicht gravierend.

Die Impfstoffe verhindern vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe. Studien haben gezeigt, dass schon nach der ersten Impfung das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, um 60 bis 90% sinkt. Da der Schutz der ersten Impfung aber nach spätestens drei Monaten wieder nachlässt, ist außer bei Johnson&Johnson die zweite Impfung ein Muss. Bei den vollständig Geimpften ist die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, um etwa 90% geringer als bei nicht geimpften Personen. Da auch dieser Schutz mittelfristig nachlässt, rät die Ständige Impfkommission STIKO zu einer dritten Booster-Impfung nach ca. sechs Monaten mit einem mRNA-Impfstoff für alle über 18 Jahre.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung finden Sie unter infektionsschutz.de und auf der Seite der Bundesregierung

  • Forschungsförderung

Insgesamt ist die Forschung beim Kampf gegen Corona unsere wichtigste Waffe. Deshalb hat das unionsgeführte Bundesforschungsministerium die Mittel dafür massiv erhöht: Wir helfen der internationalen Impfstoff-Allianz CEPI (140 Mio. Euro), vernetzen unsere Universitätskliniken noch enger (150 Mio. Euro), haben zusätzlich 750 Mio. Euro investiert, um einen Corona-Impfstoff in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren – und zuletzt die die Mittel für klinische Tests von Medikamenten um 300 Mio. Euro aufgestockt  (insgesamt 395 Mio. Euro für Corona-Medikamente). Dadurch hat die Forschung an Medikamenten gegen Corona einen neuen Schub erhalten.

Der Erfolg von BioNTech und übrigens auch die Entwicklung des ersten PCR-Tests in der Berliner Charité zeigen zudem, wie überaus leistungsfähig unser Innovationsstandort ist – und wie gut die Gelder aus unserer staatlichen Forschungsförderung investiert sind.

So kann Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden. Für mich ein guter Grund, stolz zu sein!

Aktuelle Infos zum Stand der Impfstoffentwicklung finden sie beim BMBF und beim Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Wie geht es weiter?

  • Impfen muss und wird weiter Fahrt aufnehmen – auch weltweit

Genügend Impfstoff in Deutschland ist da, für jeden und jede gibt es wie versprochen ein Impfangebot – aber leider nehmen nicht alle dieses Angebot an, und Impfdosen drohen zu verfallen.

Deshalb müssen Impfangebote verstärkt dorthin gehen, wo die Menschen sind, in die Supermärkte, auf Veranstaltungen, in die Schulen oder in die Problemviertel.

Schon bald wird außerdem mit einer europäischen Zulassung und einer Empfehlung der STIKO des BioNTech-Impfstoffs für Kinder von 6 bis 12 Jahren gerechnet. Die Impfstoffe dafür sollen schon ab dem 20. Dezember an die Länder geliefert werden.

Außerdem arbeiten viele der Impfstoffentwickler schon jetzt mit Hochdruck daran, Impfstoffe der 2. Generation gegen Corona-Mutanten zu entwickeln. Dafür eignet sich die flexible mRNA-Technologie der beiden Firmen BioNTech und Moderna besonders gut. Um schnell zum Erfolg zu kommen, werden auch hier die Kooperationen mit großen Pharmakonzernen verstärkt.

Wir müssen dafür sorgen, dass auch die ärmeren Länder genügend Impfstoff bekommen, denn die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deshalb ist Deutschland der internationalen Impfstoffplattform COVAX beigetreten, die sich für die faire Verteilung von Impfstoffen einsetzt. Deutschland wird insgesamt mindestens 175 Mio. Dosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgeben, den größten Teil davon über COVAX. Damit trägt Deutschland als weltweit zweitgrößter Spender zu einem verbesserten Zugang zu Impfstoffen bei. Die G7-Staaten planen die Abgabe von insgesamt mindestens 870 Mio. Dosen bis Ende 2022.

Damit alle versorgt werden können, müssen Impfstoffe weltweit noch schneller produziert werden. Allerdings ist das komplizierter als anfangs gedacht, denn die äußerst komplexe Herstellung von Impfstoffen kann aus vielen Gründen nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die neue Produktionsanlage von BioNTech in Marburg mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 750 Millionen Dosen inzwischen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa ist. Aufbauend auf den Erfahrungen in Marburg plant BioNTech Mitte 2022 auch den Aufbau einer Impfstoff-Produktion in Afrika.

  • Bundeshaushalt im Zeichen von Corona

Nicht nur der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen von Corona, denn wir haben viele Corona-Hilfen verlängert und bestehende Corona-Hilfen wie Kurzarbeitergeld, KfW-Schnellkredit, Überbrückungshilfe und Ausbildungsprämien verbessert.

Auch mit der breit angelegten Investitionsoffensive in dem von der unionsgeführten Bundesregierung vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und dem Finanzplan bis 2025 wollen wir die Auswirkungen der Corona-Krise meistern. Deshalb sollen hier die Investitionsausgaben um rund 10 Mrd. Euro jährlich ansteigen, auf ein Rekordniveau von rund 51 Mrd. Euro. Der Haushaltsentwurf der neuen Regierung darf nicht dahinter zurückfallen!

  • Schuldenbremse bald wieder einhalten

Bei allem ist für mich und meine Fraktion auch entscheidend, dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben wird, denn nur mit soliden Finanzen können wir auch künftig Spielräume offen halten, handlungsfähig bleiben und die Zukunft gut gestalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Gleichzeitig bleibt es richtig, dass wir die für Katastrophenfälle vorgesehen Ausnahmeregelung genutzt und die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt haben, um den Unternehmen, Soloselbstständigen und anderen Betroffenen helfen zu können.

Das ist aber nicht unbegrenzt möglich. Wir müssen so bald wie möglich zu den normalen Regeln der Schuldenbremse und zu geordneten Finanzen zurück. Dafür setzen wir uns auch in der Opposition weiter ein. Wir brauchen zur Schuldentilgung ab 2023 keine neuen Steuern oder Abgaben.

  • Europa zukunftsfest machen

Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich überwinden. Deshalb müssen und werden wir auch in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten.

Europäischer Wiederaufbaufonds – Deutschland profitiert

Deshalb war richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro einzurichten, der über den EU-Haushalt finanziert wird und besonders den von Corona hart getroffenen Ländern helfen soll, wieder Fuß zu fassen.

Deshalb war es richtig, dass wir die Mittel für diesen Wiederaufbaufonds im Bundestag bewilligt haben. Damit haben wir die Weichen für ein digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum gestellt.

Die Mittel werden seit Juli 2021 über den EU-Haushalt zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“.

Deutschland hat während seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 wichtige Impulse dafür gesetzt, die neuen Hilfen zielgerichtet auszugestalten. Essentiell für uns: Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Und als Bedingung haben wir ausgehandelt: Den Großteil der Mittel müssen die EU-Staaten in die Zukunft investieren, vor allem in Digitalisierung und Klimaschutz.

Auch Deutschland erhält Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds, und zwar rund 26 Mrd. Euro. Auch wir werden die Mittel vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, z.B. für unsere digitale Bildungsoffensive, für klimafreundliche Mobilität, für die Wasserstoffstrategie oder die Gebäudemodernisierung. Dazu hatte die unionsgeführte Bundesregierung den deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP beschlossen.

Exportorientierte Länder wie Deutschland werden am meisten von dem Aufbauplan profitieren, auch wenn wir am meisten einzahlen. Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich bewältigen und innovativ und wettbewerbsfähig werden.

Es ist für uns von elementarem Interesse, dass die EU sich als Ganzes wieder erholt.

Keine Schuldenunion

Von elementarem Interesse ist es für uns als Fraktion auch, dass die Kreditaufnahme der EU durch die Haftung der Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Und das bedeutet: Es gibt ausdrücklich keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion. Es geht ganz klar um eine zeitlich begrenzte Bewältigung der negativen Folgen der Pandemie.

Der schuldenfinanzierte Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission muss hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Dauer und ihrem Zweck klar begrenzt bleiben. Sobald die Pandemie überwunden ist, müssen wir zum Stabilitätspakt zurückkehren.

EU-Reformen wichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben in der Debatte zum EU-Gipfel Ende Juni zwar einerseits flammende Plädoyers für Europa gehalten, aber zugleich mehr Reformen und Innovationen angemahnt, damit Europa auch künftig stark und handlungsfähig bleibt, klimaneutral werden und künftige Krisen besser meistern kann. Die offensichtlichen Schwächen der EU müssen wir abbauen. Das geht nur mit umfassenden Verwaltungsreformen in der EU.

Eigenverantwortung bleibt der Schlüssel zum Erfolg

Leider wird es trotz aller Fortschritte noch eine Zeit dauern, die vierte Welle zu brechen, genügend Menschen gegen Corona zu impfen, das Gesundheitssystem zu entlasten und unsere Freiheit zurückzugewinnen.

Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus können auch nur dann wirklich funktionieren, wenn jeder und jede weiter vorsichtig bleibt und sich  – soweit es gesundheitlich möglich ist – impfen lässt.

Deshalb meine herzliche und dringende Bitte an Sie alle:

Lassen Sie sich impfen und halten Sie sich weiter an die AHA-Regeln, lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App – auch wenn Sie vollständig geimpft und geboostert sind.

Und bitte informieren Sie sich bei vertrauenswürdigen Quellen, denn sie helfen ebenfalls dabei, verantwortlich zu handeln.

Danke!

Allen Menschen, die tagtäglich überall im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen und für unsere Versorgung im Einsatz sind, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

 

Foto: Tobias Koch