Parteiendialog in Peking und Südchina/Guangxi, Liuzhou, Nanning
Die neue Seidenstraße – Chancen und Risiken
Ist China das neue Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Was technologische Großprojekte wie die neue Seidenstraße betrifft – über die wir uns auf unserer Reise mit toller Unterstützung der Botschaft und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Fachgesprächen mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in Peking und Südchina intensiv informiert haben: ganz bestimmt.
Ein beeindruckendes Jahrhundertprojekt, das neue Handels- und Verkehrswege nach Europa, Asien, Afrika und Südamerika aufbauen, den Welthandel stärken, geschätzt mindestens 1 Billion Dollar kosten, rund 70 Länder umfassen, und bis zum 100jährigen Jubiläum der Volksrepublik China in 2049 abgeschlossen sein soll.
Die sogenannte „Belt and Road-Initiative“ kann mit ihren großen Investitionsprogrammen auf den beteiligten 17 mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern helfen, ihre zum Teil maroden Infrastrukturen aufzubauen und sich wirtschaftlich schneller zu entwickeln.
Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich große Chancen. So auch der deutsche Weltkonzern für Mobilitätstechnik ZF Friedrichshafen AG, der schon seit 1995 mit dem führenden chinesischen Baumaschinenhersteller Guangxi Liu-Gong Machinery in Liuzhou zusammenarbeitet, in einer der größten Industriestädte der südchinesischen Provinz Guangxi. Hier startet zudem einer der sechs Korridore der neuen Seidenstraße, Endziel: Duisburg, der größte europäische Binnenhafen.
Gemeinsames Ziel der großen Exportnationen China und Deutschland ist die Stärkung des freien Welthandels. Die Haltung unserer Fraktion zur neuen Seidenstraße ist dennoch vorerst zurückhaltend, denn es gibt auch Befürchtungen, dass China mit dem Projekt die EU schwächen könnte – und damit einen großen Konkurrenten mit einem Wirtschaftsraum von über 500 Mio. Menschen.
Richtig ist: Es liegt vor allem an uns Europäern selbst, Einigkeit zu demonstrieren und eine eigene Globalisierungsstrategie zu entwickeln, auf der Basis unserer Werte, ganz besonders auch im Hinblick auf die Menschenrechte.
Menschenrechte und Armutsbekämpfung
Denn die unterschiedlichen Vorstellungen zu den Menschenrechten bleiben ein Problem in China, das wir auch angesprochen haben. Der Tiananman-Platz in Peking, den wir besucht haben, ist eine ständige Mahnung dafür, dass China in Sachen Menschenrechten leider noch kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist.
Wichtig zu wissen ist:
Für China absolut vorrangig in Bezug auf die Menschenrechte ist nicht die Freiheit, sondern zuallererst: die Sicherheit – auch wir wurden auf Schritt und Tritt beobachtet – und das Ziel, die Menschen aus teilweise bitterer Armut zu holen und allen einen wenigstens bescheidenen Wohlstand zu ermöglichen.
Die chinesische Regierung hat allein in den letzten Jahren rund 100 Millionen Menschen aus der Armut befreit und arbeitet weiter hart daran, dieses Ziel bis 2020 für alle zu erreichen. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf die ländlichen Regionen. So soll es auch den zahlreichen Wanderarbeitern möglich werden, ihr Auskommen künftig in ihren Städten und Dörfern zu finden.
Wir konnten uns bei der Besichtigung von erfolgreichen Armutsbekämpfungsprojekten na-he der Provinzhauptstadt Nanning davon überzeugen, wie gut das funktioniert: z.B. durch die Zucht von Heilkräutern, Pilzen und Bambusratten.
Mein Fazit: Die Größe und die technologische und wirtschaftliche Leistungskraft Chinas sind beeindruckend und fordern uns als Deutsche und Europäer heraus. Unser Ziel muss bleiben: Chancen nutzen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit fairen Wettbewerbsbedingungen unter Einschluss der Menschenrechte.
Auch in unserem >Fraktionskongress am 27. Juni ging es darum, wie wir am besten mit der Herausforderung China umgehen.
