Der 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm lässt noch viele Fragen offen

Die Halbwertzeit der Ampel-Entscheidungen wird immer kürzer – aber die gewünschte Klarheit bringen sie leider trotzdem meist nicht.

Das haben wir heute auch in der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur Regierungsbilanz nach einem Jahr kritisiert. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei hat es in seiner hörenswerten Rede auf den Punkt gebracht: Es fehlt überall an Klarheit und Führung.

Screenshot Parlaments-TV

200-Milliarden-Euro-Schutzschirm unklar

Das gilt leider auch für das gestern vorgestellte 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm gegen die hohen Energiepreise kommt hoffentlich gerade noch zur rechten Zeit – für die Bürgerinnen und Bürger und für die kleinen und mittleren Betriebe. Dabei musste ich mir schon die Augen reiben, weil so einiges darin enthalten ist, was wir als Union schon lange so oder ähnlich fordern, was aber bisher als nicht machbar galt – und wo die Umsetzung teilweise noch immer nicht klar ist.

Beispiel Gasumlage: Wir haben gefordert: Sie muss weg. Dafür wurden wir noch vor wenigen Tagen hart kritisiert. Jetzt soll die Gasumlage doch „zeitnah“ zurückgenommen werden – unser Druck hat gewirkt.

Beispiel Strom- und Gaspreisbremse: Sie wurden zwar angekündigt, und das ist gut – die Ausgestaltung ist aber noch völlig offen. Die Energiepreisbremsen müssen jetzt auch so eingestellt werden, dass Energiesparen sich trotzdem lohnt.

Beispiel Kernkraftwerke: Nun sollen zwei der verbliebenen drei AKWs doch länger laufen und nicht nur in den Reservebetrieb gehen, zumindest für einige Monate, damit wir besser über den Winter kommen. Warum nicht gleich so? Aber warum nicht gleich so lange, wie es nötig ist, zum Beispiel bis 2024, wie wir es vorschlagen? Und warum soll nicht auch das dritte AKW zeitlich befristet weiter laufen? Oder fällt die Entscheidung erst nach der Niedersachsenwahl?

Es bleiben viele Fragen offen. Wir werden uns die Details genau ansehen.

Zukunftsthemen anpacken – Bei Künstlicher Intelligenz weltweit führend werden

Neben allen Krisenthemen dürfen die Zukunftsthemen und die Nachhaltigkeit nicht zu kurz kommen.

Chancen durch KI

Ganz wichtig: Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um bei der Künstlichen Intelligenz künftig weltweit eine Führungsrolle einzunehmen und damit unsere Wettbewerbschancen zu sichern und Probleme im Energie-, Gesundheits- oder Verwaltungsbereich schneller, besser und kostengünstiger zu lösen. Die Konkurrenz besonders aus Asien und den USA ist sehr groß.

Doch leider investieren Unternehmen und Behörden in Deutschland derzeit zu wenig in solche Technologien.

Rückstand bei KI-Anwendungen in Deutschland aufholen

Aus Sorge vor Sicherheitsrisiken, möglichen Anwendungsfehlern oder mangelnder Beherrschbarkeit setzen aktuell nur 9 % der deutschen Unternehmen Künstliche Intelligenz ein und verpassen damit viele Chancen.

Europäische KI-Verordnung / AI Act innovationsfreundlich gestalten

Derzeit finden Verhandlungen zur europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz, dem sogenannten AI Act, statt.

Wir wollen, dass dabei die Chancen von KI für Wirtschaft und Gesellschaft nicht durch zu viel Regulierung bereits im Keim erstickt werden.

Wir wollen, dass genügend Freiraum zur innovativen Nutzung von KI-Daten bleibt, gerade auch für neue Geschäftsmodelle bei Startups und kleinen oder mittleren Unternehmen.

Wir wollen weltweit Gestalter von Werten und Normen werden.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, sich in den laufenden Verhandlungen klarer für diese Interessen zu positionieren. Wir brauchen ein innovationsoffenes Umfeld in Europa, um im globalen Wettbewerb bei KI zu bestehen.

Gleichzeitig müssen die Regelungen einen wirksamen Datenschutz bieten und so unbürokratisch und praxisnah wie möglich gestaltet werden.

Foto: Gerd Altmann, Pixabay

Expertengespräche bestätigen Handlungsbedarf

Auch die Experten-Anhörung im Digital-Ausschuss am Montag und unser Fraktions-Fachgespräch zu diesem Thema am Dienstag haben deutlich gezeigt, dass wir rausmüssen aus der hohen Komplexität und Unsicherheit, die mit dem geplante AI Act derzeit verbunden ist.

Wir wollen Nachhaltigkeit in allen Bereichen voranbringen !

Wir haben als Fraktion mit verschiedenen Initiativen in dieser Woche – in die auch die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit fallen – auch gezeigt, wie wichtig uns das Zukunftsthema Nachhaltigkeit ist. Wir wollen Nachhaltigkeit umfassend denken und konsequent gestalten – auf allen Ebenen, in allen Bereichen, von Umwelt und Klima, über Landwirtschaft und Ernährung bis zu Wirtschaft und Finanzen. Nur so können wir unseren Kindern und Enkeln gute Lebensbedingungen hinterlassen.

Aktion „Regionaler Tisch“

Bei der Aktion „regionaler Tisch“ haben viele Fraktionskolleginnen und Kollegen regionale Produkte wie Obst, Nudeln, Wurst, Süßigkeiten oder Getränken aus ihren Wahlkreisen mitgebracht, um zu zeigen:

Für die nachhaltige Entwicklung sind regionale Lebensmittel ein wichtiger Hebel – und das nicht nur, weil sie meist einen viel geringeren CO2-Fußabdruck aufweisen. Insgesamt werden bei der regionalen Produktion Ressourcen geschont, die Umwelt und das Klima besser geschützt. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, die heimischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten profitieren davon, und auch die regionale Identität wird so gestärkt. Alle mitgebrachten Produkte haben wir anschließend in Berlin einem sozialen Zweck übergeben.

Fachgespräch zur Kreislaufwirtschaft

Bei unserem Fachgespräch mit Umweltverbänden am Donnerstag waren sich alle Beteiligten einig: Abfälle sind Rohstoffe und müssen gerade angesichts der immer knapper und teurer werdenden Ressourcen in einer umfassenden Kreislaufwirtschaft besser aufbereitet und wieder für neue Produkte genutzt werden. Wir müssen Stoffkreisläufe mit Hilfe neuer Technologien konsequent schließen und mehr abfallarme Produkte entwickeln, die reparierbar sind. Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Zukunftsmarkt, bei dem wir unsere führende Rolle ausbauen müssen. Die Ampel-Regierung hat dieses wichtige Thema leider bisher vernachlässigt.

Krisenagenda für die Nachhaltigkeitsstrategie

In der großen Nachhaltigkeitsdebatte am Donnerstag ging es um die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Beitrag für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Dabei gilt es die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der UN-Agenda 2030 umzusetzen:

• Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip in allen Bereichen und Entscheidungen
• globale Verantwortung wahrnehmen,
• natürliche Lebensgrundlagen erhalten,
• nachhaltiges Wirtschaften stärken,
• sozialen Zusammenhalt verbessern,
• Bildung, Wissenschaft, Innovation als Treiber für nachhaltigen Entwicklung nutzen.

Das heißt für uns: Wir müssen Ökologie, Ökonomie und Soziales auch in Krisenzeiten langfristig zusammendenken. Wir müssen das Wirtschaftswachstum noch weiter vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Dazu gehört auch eine nachhaltige Haushaltsführung mit Einhaltung er Schuldenbremse, damit wir handlungsfähig bleiben und die Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen. Und genau dazu fordern wir die Ampel-Regierung in unserem Antrag auf, den wir diese Woche eingebracht haben.

Stabilitätsunion statt Schuldenunion

Für eine nachhaltige Entwicklung müssen wir auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU als wichtigsten Anker für finanzielle Nachhaltigkeit reformieren. Unsere Vorschläge dazu haben wir in diesem Antrag unter dem Motto Stabilitätsunion statt Schuldenunion auf den Tisch gelegt. Wir müssen den Pakt auf wenige Grundregeln verschlanken. Dabei müssen das 60%-Ziel zur Staatsschuldenquote und das 3%-Ziel zur jährlichen Neuverschuldung erhalten bleiben – ebenso das Ziel, die Schulden verbindlich abzubauen. Und es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geben.