Deutschland-Pakt Migration ist Gebot der Stunde – alarmierende Lageberichte aus den Ländern:

Noch letzte Woche, als wir in unserem „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ gefordert haben, die Kommunen endlich spürbar zu entlasten, sah es ganz und gar nicht danach aus, dass die Ampel darauf reagiert.

Und sie bewegt sich doch …

Aber jetzt bewegt die Ampel sich doch noch in Sachen Migration.

Die von uns geforderten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen kommen, wenn auch in abgeschwächter Form.

Und das sogenannte Machtwort des Kanzlers am Mittwoch hat dazu geführt, dass Deutschland der geplanten Krisenverordnung der europäischen Asylpolitik jetzt doch zugestimmt hat, nachdem die Grünen das monatelang blockiert hatten und der Kanzler dazu bisher nur geschwiegen hatte.

Weitere konkrete Schritte notwendig

Es müssen jetzt jedoch schnell weitere konkrete Schritte folgen, damit die Kommunen die Flüchtlingskrise tatsächlich meistern können. Die Asylpolitik muss endgültig zur Chefsache werden.

Das hat auch der sächsische Innenminister Armin Schuster in der von uns aufgesetzten Aktuellen Stunde zur Migrationspolitik der Ampel am Donnerstag sehr eindrücklich gefordert. Sein Lagebericht aus Sachsen ist alarmierend.

Sachsens Innenminister Armin Schuster schlägt Alarm

Ebenso überzeugend hat unser migrationspolitscher Experte Detlef Seif argumentiert:

Die Ampel muss endlich deutliche Signale in die Welt senden, dass die Belastungsgrenze bei uns überschritten ist.

Die derzeit geplanten Mittelkürzungen des Bundes für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen sind mehr als kontraproduktiv.

Ein gemeinsamer Deutschlandpakt Migration, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen, ist das Gebot der Stunde.

Unser Migrationsexperte Detlef Seif mahnt deutlich Signale der Ampel an

Wohnungsnot beherzt anpacken!

Eher halbherzig geht die Ampel auch bei der Krisenbekämpfung auf dem Wohnungsmarkt vor.

Der Wohnungsgipfel am Montag war wichtig, denn die Lage spitzt sich zu:

220.000 Wohnungen werden 2023 gebaut – rund 500.000 weitere würden gebraucht.

Allein im Juli 2023 wurden 31,5% weniger Wohnungen genehmigt als im Juli des Vorjahres.

14-Punkte-Plan greift zu kurz

Der auf dem Baugipfel angekündigte 14-Punkte-Plan der Ampel reicht bei weitem nicht aus, um für den Wohnungsbau wesentliche neue Impulse zu setzen.

Wir setzen unser Konzept dagegen

In unserem Antrag, den wir am Mittwoch debattiert haben, fordern wir deshalb insbesondere:

• mehr steuerliche Anreize,
• mehr Förderung,
• niedrigere Baukosten,
• weniger Bürokratie
• und einmal mehr: ein verbindliches Förderkonzept für den Einbau neuer Heizungen.