BAMF-Präsident bestätigt dringenden Handlungsbedarf in der Asylpolitik:
In meiner Menschenrechts-AG am Dienstag haben wir ein sehr informatives, aber auch kritisches Gespräch mit Dr. Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF.
BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer
Er erläuterte die aktuellen Zahlen und bestätigte den großen Handlungsbedarf in der Migrationspolitik, denn das BAMF, die Länderbehörden und die Kommunen arbeiten am Limit.
Gemeinsam mit meinen AG-Kollegen Knut Abraham und Jonas Geissler und dem BAMF-Präsidenten Dr. Hans-Eckhard Sommer
UN-Flüchtlingskommissar Grandi mahnt Verlässlichkeit bei der Humanitären Hilfe an
Ebenso aufschlussreich war unser Gespräch im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch mit Filippo Grandi, dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO, der uns die äußerst kritische Entwicklung bei den Migrationsbewegungen weltweit schilderte – und die wachsenden Probleme bei der Finanzierung der Humanitären Hilfe.
Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi im Menschenrechtsausschuss
Weltweit waren Ende 2022 rund 108 Mio. Menschen auf der Flucht, das sind über 20% mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahlen steigen weiter, wegen Kriegen, Konflikten, Verfolgung, Umweltzerstörungen – und ebenso steigt der Mitelbedarf für Versorgung.
Gleichzeitig wird eine verlässliche Finanzierung immer schwieriger. Denn reiche Geberländer wie die Golfstaaten wollten sich bisher nicht auf regelmäßige Hilfen verpflichten – im Gegensatz zu Deutschland, das bei der Humanitären Hilfe trotz der geplanten Haushaltskürzungen der zweitgrößte Geber weltweit und ein verlässlicher Partner bleibt.
Aktuell erfordert die Fluchtbewegung in Bergkarabach größte Aufmerksamkeit – Deutschland wird die Mittel dafür aufstocken, wie das Auswärtige Amt uns in der Sitzung mitteilte. Das UN-Flüchtlingswerk selbst hat keine Gelder mehr zur Verfügung für die notwendige Soforthilfe in diesem Krisengebiet.
Hier stelle ich gerade eine Frage an das Auswärtige Amt zu jesidischen Flüchtlingen
Debatten- und Ausschussfotos: Screenshots Parlaments-TV
Was mir diese Woche noch wichtig war:
Wir drücken beim Ausbau der Energiespeicher aufs Tempo und haben dafür einen 15-Punkte-Plan vorgelegt.
Wir machen Vorschläge, wie wir die Potenziale der Geothermie als grüne Energiequelle besser nutzen können.
Wir wollen, dass auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht institutionell gefördert werden, ihre Spitzenwissenschaftler angemessen bezahlen können, und fordern deshalb auch für sie eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot.
In der Debatte zur Chinastrategie haben wir die ideologischen Scheuklappen der Ampel kritisiert.
Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
