Deutschland engagiert sich weltweit, um die Menschenrechte und den Frieden überall besser zu schützen. In dieser Woche haben wir dazu im Menschenrechtsausschuss und im Plenum drei verschiedene Ansätze diskutiert.

1. Längerer Bundeswehreinsatz im Irak bis1.2022 im Rahmen der Nato-Mission:

Der Irak ist der Schlüssel für die friedliche und positive Entwicklung der gesamten Region. Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak helfen wir dabei mit, den Irak zu stabilisieren, die Versöhnung zu fördern, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auszubilden, die Reformagenda von Premierminister Al-Khadimi zu unterstützen, den Wiederaufbau eng zu begleiten und den im Zuge der Corona-Krise leider wieder erstarkten IS weiter zu bekämpfen. Damit schützen wir auch deutsche und europäische Interessen.

Unsere Soldat/innen bringen wichtige technische Fähigkeiten ein und übernehmen z.B. die Luftbetankung, beteiligen sich an AWACS-Überwachungsflügen und betreiben den Luftüberwachungsradar. Die Mandatsobergrenze sinkt auf 500 (bisher 700) Soldat/innen.

 

2. Jedes Kriegsverbrechen aufdecken:

Auch heute noch finden Tag für Tag schreckliche Kriegsverbrechen statt, Folter, Vergewaltigungen, Attentate, Chemiewaffeneinsätze, Mord, in Syrien, durch den IS im Irak, im Jemen, bei der Vertreibung ethnischer Minderheiten wie den Rohingya in Myanmar, in vielen anderen Konfliktgebieten. Und viele Kriegsverbrechen und Völkermorde der Vergangenheit wurden nie bestraft oder aufgearbeitet, z.B. in Bosnien. Das müssen wir ändern. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben. Das ist der Kern unseres Antrags, den wir am Mittwoch in den Bundestag eingebracht haben.

Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt wird: durch einfachere und schnellere Verfahren, durch hochqualifiziertes Personal, durch bessere Finanzierung, durch bessere Beweisführungsmechanismen. Sie soll prüfen, ob für die Verfolgung von Völkerstraftaten in Deutschland ein zentral zuständiges Oberlandesgericht sinnvoll wäre. Und sie soll sich dafür einsetzen, dass sich weitere Staaten dem IStGH anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien. Denn wir brauchen hier mehr internationale Zusammenarbeit.

3. Wir brauchen faire Lieferketten

Menschenrechte und Umweltstandards müssen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch im Rahmen internationaler Lieferketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt eingehalten werden. An sich eine Selbstverständlichkeit – aber vielfach missachtet: durch das Akzeptieren unwürdiger Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und die Ausbeutung der Natur in den Entwicklungsländern.

Deshalb will die Bundesregierung Großunternehmen nun gesetzlich verpflichten, für die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Aber der Gesetzentwurf ist umstritten. Obwohl einige deutsche Konzerne dafür sind, befürchten viele andere Unternehmen Nachteile, weil sie vermuten, für etwas haften zu müssen, das sie nicht beeinflussen können. Das muss geklärt werden.

Deshalb haben wir im Menschenrechtsausschuss mit Experten über das Pro und Kontra und über die richtigen Bedingungen für ein solches Gesetz diskutiert. Vorläufiges Fazit: Die Mehrheit der Experten hat sich für ein Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Sozial- und Umweltstandards für die Unternehmen ausgesprochen – am besten im Rahmen einer einheitlichen europäischen Lösung, notfalls aber für den Anfang auch durch nationale Maßnahmen, um den Druck zu erhöhen. Frankreich, die Niederlande und Großbritannien haben übrigens schon solche Sorgfaltspflichtgesetze.

Außerdem zeigen neue Studien: Unternehmen, die sich an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in den Wertschöpfungsketten halten, sind produktiver und wettbewerbsfähiger. Zudem legen die Kunden immer mehr Wert auf sozial nachhaltige Produkte. Auch die Corona-Krise hat klar gemacht: Wir brauchen widerstandsfähige, resiliente Lieferketten, in denen Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden, um den weltweiten Handel zu sichern.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen darüber!

Foto: Mädchen in Nepal arbeiten in einer Ziegelei.© Krish Dulal, via Wikimedia, CC BY-SA 3.0