Plenum kompakt
Fraktion: Wie lange hält der Frieden nach dem Machtwort? - Wo bleibt das Konzept für den Doppel-Wumms?
Wie sollen wir die ständigen Kapriolen und Einzelfallentscheidungen der Ampel-Regierung eigentlich bewerten? Der Bundeskanzler hat sich jetzt zwar auf seine Richtlinien-Kompetenz berufen und mit einem Machtwort den Streit zwischen FDP und Grünen um den Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke beendet. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Fachkräftestrategie der Ampel ohne neue Impulse - Menschenrechte gefährdet in Ägypten und Myanmar !
Fachkräftestrategie nicht ehrgeizig genug – zu wenig neue Impulse – wo sind die Konzepte? Im Forschungsausschuss habe ich als Berichterstatter die neue Fachkräftestrategie der Ampel kritisiert. Sie ist wichtig, aber sie gibt zu wenig neue Impulse. Und wenn, dann fehlen die Konzepte – wie bei der geplanten Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung, deren Idee wir
WeiterlesenFraktion: Gaspreisbremse nachbessern - Energiepreisdeckel auch für die Forschung einführen !
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Jetzt hat die Gaspreiskommission schon nach 10 Tagen im Amt ihren ersten Vorschlag für die geplante Gaspreisbremse vorgelegt – nachdem die Ampel-Regierung wegen der ursprünglich geplanten Gasumlage so viel Zeit verloren und dadurch so viele Menschen und Unternehmen unnötig belastet und verunsichert hat. ...
WeiterlesenFach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen !
Wenn Deutschland die Energiewende schaffen und weiter wachstums- und innovationsstark bleiben will, müssen wir den akuten Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland noch intensiver bekämpfen. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Hilferuf aus Somalia, das unter Dürre und Hunger leidet - Große Chancen für Wasserstoff in Namibia !
Somalia am Limit – Katastrophale humanitäre Lage – Sondergesandter bittet Deutschland um Hilfe Vor viel größeren Herausforderungen als wir stehen Länder wie Somalia, wie ich diese Woche in mehreren Gesprächen im Menschenrechtsausschuss, vor allem mit dem somalischen Sonderbeauftragten Abdirahman Abdishakar betroffen erfahren habe. ...
WeiterlesenFraktion: Schutzschirm noch unklar - Zukunftsthemen und Nachhaltigkeit auch in Krisenzeiten groß schreiben !
Der 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm lässt noch viele Fragen offen Die Halbwertzeit der Ampel-Entscheidungen wird immer kürzer – aber die gewünschte Klarheit bringen sie leider trotzdem meist nicht. ...
WeiterlesenKinderschutz vor Datenschutz - IP-Adressen rechtssicher speichern !
IP-Adressen müssen im Internet endlich rechtssicher gespeichert werden, um unsere Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern im Bundestag debattiert haben. Denn die IP-Adresse ist für die Ermittler oft die einzige Spur zum Täter. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Solidarität mit den Frauen im Iran - Menschenrechte im Sport breiter verankern !
Wir sind solidarisch mit den mutigen Frauen im Iran im Kampf um ihre Freiheit Eine Frage hat mich und meine Kolleginnen und Kollegen diese Woche nicht nur im Menschenrechtsausschuss besonders umgetrieben: ...
WeiterlesenFraktion: Wir fordern Panzer für die Ukraine - mehr Entlastungen für Haushalte und Betriebe - Bildung richtig machen !
Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt. ...
WeiterlesenHerzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble !
Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zum 80. Geburtstag am 18. September 2022. Er ist ein Urgestein der Politik, mit rund 50 Jahren der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, ein Parlamentarier mit Leib und Seele, ein Mann, der Geschichte mit geschrieben hat, und dessen Wort Gewicht hat. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Gespräch mit Friedrich Merz - Zweifel an Tunesien - Hoffnung auf Versöhnung in Kolumbien !
Gespräch der Ausschuss-Vorsitzenden mit Friedrich Merz: Union ist fachpolitisch sehr gut aufgestellt! Sehr gerne bin ich der Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gefolgt, der ein Gespräch mit allen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern aus der Fraktion vorgeschlagen hatte. ...
WeiterlesenFraktion: Wir brauchen Klarheit und konsequentes Handeln beim Haushalt, beim Entlastungspaket, beim Pandemie-Management !
1. Haushalt und Entlastungen richtig machen – offene Fragen beantworten! Bei der Ampel bleiben auch nach dieser Woche, in der wir den Bundeshaushalt 2023 in erster Lesung beraten haben, ...
WeiterlesenWir werden sie vermissen: Michail Gorbatschow und Queen Elizabeth !
In dieser Woche trauern wir um zwei große Persönlichkeiten, die die Weltgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert entscheidend geprägt haben. Sie werden uns fehlen. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Teambuilding - Networking - Tunesien-Update !
Endlich wieder vereint mit meiner Landesgruppe Hessen nach der langen Parlamentspause. Wir hatten uns viel zu sagen, und das nicht nur am Rande Fraktionssitzung – mit Dr. Michael Meister, Michael Brand, Björn Simon, Patricia Lips, Ingmar Jung und Dr. Stefan Heck (vlnr). ...
WeiterlesenFraktion: Energienotstand und Flughafenchaos beseitigen - Sofortprogramm für Fachkräfte auflegen - Innovationsstandort stärken!
Aktuelle Stunde zur Versorgungskrise – konkrete Lösungen statt Alibi-Veranstaltungen gefordert! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Versorgungskrise und den wenig effizienten Gegenmaßnahmen der Ampel hat es leider kein einziges Regierungsmitglied für nötig befunden teilzunehmen. Das gibt zu denken und wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in seiner Rede zu Recht hart kritisiert.
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Menschen-rechte und Nato - bessere Erzieherausbildung - Delegationsreise nach Brüssel - Hessenfest!
Gefährdet der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands die Menschenrechte? Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert Heute haben wir im Bundestag dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Dazu hatten wir gemeinsam mit der Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der LINKEN. ...
WeiterlesenEU-Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau - klare Zwischenschritte für die Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU!
Wie geht es weiter mit unserer Unterstützung der Ukraine in diesem immer grausamer werdenden russischen Angriffskrieg? Wie mein hessischer Fraktionskollege und Vorsitzender meiner AG Menschenrechte Michael Brand nach seinem kürzlichen Ukraine-Besuch die Lage einschätzt, hat er in diesem lesenswerten Interview erklärt. ...
WeiterlesenUnsere Initiativen: Inflation besser bekämpfen - Energiealternativen prüfen - Berufsbildung stärken - Kinderschutz statt Datenschutz!
Teuerspirale beenden – echte Entlastung statt Tankrabatt – Energiealternativen prüfen Die Kriegsfolgen treiben auch die Inflation immer weiter in die Höhe. Mit fast 8 Prozent ist sie jetzt auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Das erschwert den Alltag zahlloser Bürgerinnen und Bürger, entwertet Einkommen, Renten und Sparvermögen. ...
WeiterlesenMeine Themen: Sterbehilfe Ja oder Nein? - Zukunftsfeld Quantentech - Problemfall Afrika? - Abschied der IPS-Stipendiaten!
Sterbehilfe – schwierige Gewissensentscheidung Zur notwendigen Reform der Sterbehilfe liegen inzwischen alle Gruppenanträge vor. Nach der Orientierungsdebatte am 18. Mai und der heutigen ersten Lesung hat sich meine Position weiter geklärt. Ich habe ein Problem damit, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich gutzuheißen. Sie sollte aber meiner Überzeugung nach doch in bestimmten Fällen möglich sein,
WeiterlesenUnsolide: Negatives Fazit der Haushaltswoche - immer mehr Schulden und „Wünsch dir was“ der Ampel statt klarer Prioritäten!
Der Bundeshaushalt 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Die Ampel verteilt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip, statt auf Prioritäten, auf wirkungsvolle Maßnahmen, auf Nachhaltigkeit und auf eine erfolgreiche Gegenfinanzierung zu setzen. ...
WeiterlesenUnzureichend: Wir brauchen mehr Mittel für Bildung und Forschung als Investition in die Zukunft!
Die stagnierenden Mittel für Bildung und Forschung und die teilweise falschen Prioritäten beweisen es: Vom Chancenministerium, das Forschungsministerin Stark-Watzinger immer wieder propagiert, sind wir leider noch ziemlich weit entfernt. ...
WeiterlesenExzellent: „Leibniz im Bundestag“ - Expertise frei Haus in Sachen Wasserstoff und Quantentechnologien!
Wie wichtig eine konsequentere Unterstützung unserer Forschungslandschaft inklusive des deutlichen Abbaus von bürokratischen Hemmnissen gerade bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Quantentechnologien ist, haben auch meine Gespräche mit Wissenschaftlern der Leibniz-Gemeinschaft diese Woche erneut deutlich gemacht. ...
WeiterlesenBeeindruckend: Auschussgespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock - Härte und Konsequenz als Mittel der Wahl!
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte uns in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses ihre Prioritäten für eine starke wertebasierte Außenpolitik, die ich nur unterstützen kann. ...
WeiterlesenUkraine Spezial: Oligarchen vor die Tür setzen - Sichere Nahrungsmittel in der Ukraine - Masterplan für Flüchtlinge: Die Ampel sagt NEIN !
Sanktionen effektiv durchsetzen Harte Sanktionen gegen Russland sind wichtig. Sie durchzusetzen aber genauso. Es muss jetzt heißen: Raus aus den Luxusimmobilien in Deutschland für Putins Oligarchen! ...
WeiterlesenWir fordern: Klarer Kurs in der Finanzpolitik - Mehr Hilfen für den Traum von den eigenen vier Wänden - Schlankere Verfahren !
Inflation ist das Unsozialste, das es gibt – Wir fordern einen klaren Kurs in der Finanzpolitik! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir aufgedeckt, wie sich die Ampel in finanzpolitische Widersprüche verstrickt – und wir haben eine Finanzpolitik aus einem Guss gefordert. ...
WeiterlesenMeine AG-Gespräche, meine Fragen, mein Networking …
Gute Kontakte mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Gold wert! Wenn eine Organisation bestens weltweit vernetzt ist und eine unschätzbare Expertise über zahlreiche Themen verfügt, von politischer Bildung bis zu Forschung und Menschenrechten – dann ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ich habe mich deshalb sehr über den interessanten Austausch mit Gunter Rieck Moncayo – KAS-Experte für Wirtschaft und
WeiterlesenUkraine Spezial: Danke an Friedrich Merz für seine Vermittlung - Sanktionen gegen Russland effektiver durchsetzen !
Wichtige Reise von Friedrich Merz in die Ukraine Sehr überzeugend war der Auftritt von Friedrich Merz bei seinem Besuch in der Ukraine und bei seinen zahlreichen Gesprächen mit Repräsentanten vor Ort, besonders mit Präsident Selenskyj. ...
WeiterlesenKernforderung unserer Fraktion: Effektiven Schutzschirm spannen gegen die Inflation !
Die Preise steigen und steigen: Die höchste Inflation seit 40 Jahren, schmelzende Sparguthaben, immer höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel erschweren das Leben. ...
WeiterlesenAusschuss-Anhörung: Menschenrechte im Sport besser durchsetzen - aber wie ?
Bei unserer Anhörung im Menschenrechtsausschuss haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten erörtert, wie die Menschenrechte im Sport und im Umfeld von sportlichen Großveranstaltungen künftig besser durchgesetzt werden können. ...
WeiterlesenImpressionen von meinem Parlamentarischen Networking …
Deutscher Ethikrat zum Umgang mit Pandemien Beim parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats im Deutschen Bundestag ging es um die am 4. April veröffentlichte Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“. ...
WeiterlesenUnser Druck hatte Erfolg: mehr schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine!
Stoppschild für Putin Mit unserem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen wir ein Stoppschild für Putin. ...
WeiterlesenUnser Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte zeigt den richtigen Weg - aber die Ampel ist nicht interessiert!
Wir stehen vor großen Herausforderungen: Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, sinkende Wachstumsprognosen, Energie-und Rohstoffkrise, massive Störungen in Lieferketten, Fachkräftemangel, schlechte Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft … ...
WeiterlesenAktuelle Stunde - Wir kritisieren: Energieentlastungspaket der Ampel lässt Studenten, Rentner, Minijobber, kleine Unternehmen im Stich!
In einer Aktuellen Stunde habe wir gestern das von der Ampel angekündigte Energiekostenentlastungspaket kritisiert: Das ist ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und schafft statt Entlastung sogar mehr Belastungen und mehr Bürokratie. Und mehr noch: Studenten, Rentner und alle Nichtsteuerzahler wie Minijobber und kleine familiengeführte Unternehmen gehen leer aus. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Konfuse Corona-Politik der Regierung - konfuse Impfpflichtdebatte der Koalition im Bundestag!
Weniger Schutz – mehr Rechtsunsicherheit: weiter Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz Nach dem Ende der Übergangsfrist für die Länder und dem Auslaufen fast aller Corona-Schutzmaßnahmen am 2. April steht das neue Infektionsschutzgesetz weiter in der Kritik. Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen wäre angesichts der hohen Infektionszahlen auch aus meiner Sicht noch für einige Wochen sinnvoll gewesen.
WeiterlesenWir fordern von der Regierung: mehr schwere Waffen für die Ukraine - mehr Sanktionen gegen Russland!
Die erschütternden Bilder aus der Ukraine, das grausame Massaker russischer Soldaten in Butscha bei Kiew lassen mich nicht los. Putins barbarbarisches Vorgehen kennt keine Grenzen, tötet wahllos auch Zivilisten, Frauen, Kindern. Der gestrige Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat war deshalb ein notwendiges und wichtiges Zeichen. ...
Weiterlesen#MasterplanJETZT - Registrieren, Versorgen, Integrieren ukrainischer Flüchtlinge zur Chefsache machen - Schulen und Kitas helfen!
Wer aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine flieht, soll hier in Deutschland sicher ankommen, sich bei uns sicher fühlen und alle Chancen zur schnellen Integration erhalten. ...
WeiterlesenAntrag: Folgen des Ukraine-Krieges für die Nahrungsmittelversorgung abmildern!
Gleichzeitig haben wir in dieser Woche die Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um die schrecklichen Folgen des Ukraine-Krieges für die Nahrungsmittelversorgung abzufedern, in der Ukraine und weltweit. ...
WeiterlesenBundeshaushaushalt 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges - Mehr Fragen als Antworten!
Die Finanzierung unserer Staatsaufgaben in diesem Jahr gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir kämpfen an drei Krisenfronten gleichzeitig: Wir müssen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Und wir müssen alles – außer einer direkten Kriegsbeteiligung – tun, um den Angriffskrieg in der Ukraine
Weiterlesen350 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine - aber leider drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit!
Humanitäre Hilfe für die Ukraine hat Priorität Gut: Im Etat des Auswärtigen Amtes wird die humanitäre Hilfe für die Ukraine um 350 Mio. Euro aufgestockt. ...
WeiterlesenWeniger Geld für Zukunftsinvestitionen und vielfach fehlende Konzepte!
100 Tage nach Regierungsantritt auch beim Etat für Bildung und Forschung mit 20,3 Mrd. Euro: Mehr Fragen als Antworten: Wieso sinken die Mittel zum ersten Mal seit 16 Jahren, und das besonders bei der so wichtigen Projektförderung, bei Forschung für Nachhaltigkeit, bei der beruflichen Bildung und beim lebenslangen Lernen? Wo ist ein schlüssiges Konzept für
WeiterlesenCorona Spezial: Konfuse Corona-Politik der Ampel - Wir sagen: Impf-Vorsorge statt Impfpflicht
Corona-Politik der Ampel bleibt konfus Beim heute verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz müssen wir leider feststellen: Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. ...
WeiterlesenEindringlicher Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj - leider ohne anschließende Debatte!
Eindringlich, bewegend, beeindruckend – der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern im Bundestag hat uns alle ergriffen. ...
WeiterlesenAbgelehnt: Unsere Vorschläge für faire Energiepreise und für eine sichere, souveräne Energieversorgung!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende auch für unsere Energieversorgung. Schon jetzt haben wir die höchsten Energiepreise in Europa. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Wir brauchen ein Impf-Vorsorgegesetz
Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion setzen wir auf mehr freiwillige Impfungen und haben ein Stufenmodell für eine mögliche Impfpflicht für alle Eventualitäten vorbereitet. Damit sind wir der Bundesregierung weit voraus, die zwar eine allgemeine Impfpflicht fordert, aber kein
WeiterlesenFaire Energiepreise? Nicht mit der Ampel-Regierung!
Wir haben heute im Bundestag 22 Vorschläge gemacht, wie die Regierung die Explosion bei den Energiepreisen endlich wirksam bekämpfen kann – sie wurden abgelehnt ! ...
WeiterlesenCorona Spezial: Viele offene Fragen - zur Impfpflicht - zum Genesenenstatus - zu PCR-Tests!
Orientierungsdebatte zur Impfpflicht Was hat die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch gebracht? Erstens hat sie einmal mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart: Sie agiert orientierungslos, scheut einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, hat keine klaren Antworten auf unsere Kleine Anfrage dazu präsentiert, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Wie lange müssen wir
WeiterlesenNoch mehr offene Fragen: zum Haushalt und zum Förderstopp für klimagerechte Gebäude!
Nachtragshaushalt in Karlsruhe überprüfen Gestern hat die Ampel gegen unsere Stimmen und unseren Antrag den verfassungsmäßig sehr fragwürdigen Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro verabschiedet hat. ...
WeiterlesenBewegende Rede der Holocaust-Überlebenden Inge Auerbacher im Bundestag - Versöhnen statt Vergessen - #WeRemember!
Ihre Rede hat mich sehr bewegt: In der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages hat die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher über ihre schrecklichen Kindheitsjahre im KZ Theresienstadt berichtet. Sie wurde dort 1942 mit sieben Jahren interniert und hat dort wie durch ein Wunder drei Jahre überlebt. Sie hat fast ihre ganze Familie im Holocaust verloren und sagt dennoch:
WeiterlesenCorona Spezial: Kürzere Quarantäne, sichere Tests und: Impfen, Impfen, Impfen!
Kürzere Quarantäne für alle Wir haben im Bundestag die neuen Quarantäneregeln bestätigt, auf die sich Bund und Länder am 7. Januar geeinigt hatten. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikronvariante infizierten Person eine Quarantäne von 14 Tagen. Künftig brauchen geboosterte, frisch doppelt geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Bei allen anderen
WeiterlesenVorfahrt für Bildung und Forschung - „Vier große M“ für noch mehr Innovation!
In der Forschungsdebatte haben mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek und unsere Digitalspezialistin Nadine Schön noch einmal auf die erfolgreiche Innovationspolitik unserer Regierungszeit hingewiesen, die für die Ampelpolitik eine gute Grundlage ist. ...
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