Plenum kompakt
350 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine - aber leider drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit!
Humanitäre Hilfe für die Ukraine hat Priorität Gut: Im Etat des Auswärtigen Amtes wird die humanitäre Hilfe für die Ukraine um 350 Mio. Euro aufgestockt. ...
WeiterlesenWeniger Geld für Zukunftsinvestitionen und vielfach fehlende Konzepte!
100 Tage nach Regierungsantritt auch beim Etat für Bildung und Forschung mit 20,3 Mrd. Euro: Mehr Fragen als Antworten: Wieso sinken die Mittel zum ersten Mal seit 16 Jahren, und das besonders bei der so wichtigen Projektförderung, bei Forschung für Nachhaltigkeit, bei der beruflichen Bildung und beim lebenslangen Lernen? Wo ist ein schlüssiges Konzept für
WeiterlesenCorona Spezial: Konfuse Corona-Politik der Ampel - Wir sagen: Impf-Vorsorge statt Impfpflicht
Corona-Politik der Ampel bleibt konfus Beim heute verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz müssen wir leider feststellen: Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. ...
WeiterlesenEindringlicher Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj - leider ohne anschließende Debatte!
Eindringlich, bewegend, beeindruckend – der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern im Bundestag hat uns alle ergriffen. ...
WeiterlesenAbgelehnt: Unsere Vorschläge für faire Energiepreise und für eine sichere, souveräne Energieversorgung!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende auch für unsere Energieversorgung. Schon jetzt haben wir die höchsten Energiepreise in Europa. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Wir brauchen ein Impf-Vorsorgegesetz
Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion setzen wir auf mehr freiwillige Impfungen und haben ein Stufenmodell für eine mögliche Impfpflicht für alle Eventualitäten vorbereitet. Damit sind wir der Bundesregierung weit voraus, die zwar eine allgemeine Impfpflicht fordert, aber kein
WeiterlesenFaire Energiepreise? Nicht mit der Ampel-Regierung!
Wir haben heute im Bundestag 22 Vorschläge gemacht, wie die Regierung die Explosion bei den Energiepreisen endlich wirksam bekämpfen kann – sie wurden abgelehnt ! ...
WeiterlesenCorona Spezial: Viele offene Fragen - zur Impfpflicht - zum Genesenenstatus - zu PCR-Tests!
Orientierungsdebatte zur Impfpflicht Was hat die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch gebracht? Erstens hat sie einmal mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart: Sie agiert orientierungslos, scheut einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, hat keine klaren Antworten auf unsere Kleine Anfrage dazu präsentiert, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Wie lange müssen wir
WeiterlesenNoch mehr offene Fragen: zum Haushalt und zum Förderstopp für klimagerechte Gebäude!
Nachtragshaushalt in Karlsruhe überprüfen Gestern hat die Ampel gegen unsere Stimmen und unseren Antrag den verfassungsmäßig sehr fragwürdigen Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro verabschiedet hat. ...
WeiterlesenBewegende Rede der Holocaust-Überlebenden Inge Auerbacher im Bundestag - Versöhnen statt Vergessen - #WeRemember!
Ihre Rede hat mich sehr bewegt: In der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages hat die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher über ihre schrecklichen Kindheitsjahre im KZ Theresienstadt berichtet. Sie wurde dort 1942 mit sieben Jahren interniert und hat dort wie durch ein Wunder drei Jahre überlebt. Sie hat fast ihre ganze Familie im Holocaust verloren und sagt dennoch:
WeiterlesenCorona Spezial: Kürzere Quarantäne, sichere Tests und: Impfen, Impfen, Impfen!
Kürzere Quarantäne für alle Wir haben im Bundestag die neuen Quarantäneregeln bestätigt, auf die sich Bund und Länder am 7. Januar geeinigt hatten. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikronvariante infizierten Person eine Quarantäne von 14 Tagen. Künftig brauchen geboosterte, frisch doppelt geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Bei allen anderen
WeiterlesenVorfahrt für Bildung und Forschung - „Vier große M“ für noch mehr Innovation!
In der Forschungsdebatte haben mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek und unsere Digitalspezialistin Nadine Schön noch einmal auf die erfolgreiche Innovationspolitik unserer Regierungszeit hingewiesen, die für die Ampelpolitik eine gute Grundlage ist. ...
WeiterlesenMenschenrechte aktiv vertreten!
Auch für die Menschenrechte werde ich mich weiter intensiv einsetzen, besonders in meinem neuen Amt als Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte. Dass eine Gesellschaft auf lange Sicht nur dann erfolgreich sein kann – und das gilt weltweit -, wenn sie die Menschenrechte garantiert, davon bin ich fest überzeugt. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Unternehmenshilfen verlängert – mehr Geld für mehr Impfstoffe
Corona-Hilfen für Unternehmen verlängert Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, sind jetzt bis Ende Juni 2022 möglich. Die entsprechende Verlängerung haben wir am Donnerstag beschlossen – und auch der Bundesrat hat heute zugestimmt. ...
WeiterlesenFraktion aktuell: Vorstand gewählt - Ganztagsausbau unterstützt - Nachtragshaushalt kritisiert – Einsatz für Religionsfreiheit gefordert!
Schlagkräftiger neuer Fraktionsvorstand Mit unserem neuen Fraktionsvorstand sind wir für unsere Oppositionsarbeit gut aufgestellt. Am Frauenanteil arbeiten wir noch! ...
WeiterlesenCorona Spezial: Pandemie konsequent gemeinsam bekämpfen - Reparaturpolitik der Ampel bleibt kritikwürdig!
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes richtig, bleibt aber Stückwerk Trotz aller Kritik an der Reparaturpolitik der Ampel haben wir die nochmaligen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes heute mitgetragen. Bei der konsequenten Bekämpfung der Pandemie müssen alle Kräfte zusammenarbeiten. Bezeichnend: die Ablehnung des Gesetzes durch die AFD-Abgeordneten und die Enthaltung bei der Linken. ...
WeiterlesenUnionsfraktion bleibt Anwalt der Kommunen - Einsatz für Ganztagsausbau und bezahlbare Mobilität für alle!
Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt Warum nicht gleich so: Auch die Ampel-Regierung will jetzt die Fristen für den Abruf der 750 Mio. Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Damit übernimmt sie die Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf vom 18. November, der jedoch damals aufs Abstellgleis
WeiterlesenCorona Spezial: Fehlstart der Ampel beim Infektionsschutzgesetz – Überprüfung im Dezember geplant!
Maßnahmenkatalog der Ampel zur Corona-Bekämpfung reicht nicht aus Die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, die Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Wir stehen vor den schwierigsten Wochen der Pandemie. Aber die Ampel-Parteien haben leider den Ernst der Lage verkannt und die Feststellung der epidemischen Lage beendet. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die
WeiterlesenWir fordern die Ampel auf: Ganztagsausbau sichern - Fristen bis Ende 2022 verlängern!
Um die künftige Ampel an ihre Pflichten gegenüber den Kommunen zu erinnern, haben wir gestern einen konkreten Gesetzentwurf zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau eingebracht und debattiert – damit ergänzen wir unseren Antrag von letzter Woche, der leider ohne Aussprache an den Hauptausschuss verwiesen worden war. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Schutzmaßnahmen fortsetzen - Impfpassfälscher stoppen - Impfquote erhöhen!
Gesetzentwurf der Ampel zum Infektionsschutzgesetz greift zu kurz Die vierte Corona-Welle hat uns voll im Griff. Immer mehr – meist ungeimpfte – Menschen erkranken zum Teil schwer und müssen intensivmedizinisch betreut werden. Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Es fehlen zunehmend Intensivbetten und vor allem: Personal, das die Intensivpatienten betreuen kann. Auch die Altenheime, Schulen und Kindergärten
WeiterlesenGanztagsausbau sichern - Lukaschenko stoppen!
Lässt die Ampel die Kommunen beim Ganztagsausbau an Grundschulen im Stich? Schon jetzt ist leider absehbar, dass die Kommunen die insgesamt 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen aus dem Corona-Konjunkturpaket nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember 2021 abrufen können – denn Baumaterial und Fachpersonal im Handwerk sind knapp. Es besteht die Gefahr,
WeiterlesenFlammendes Plädoyer für die parlamentarische Demokratie durch den Alterspräsidenten!
Nach langer Zeit wieder ein volles Parlament trotz Corona – natürlich mit 3G und strengen Kontrollen: Genau die richtige Kulisse für die beeindruckende Eröffnungsrede unseres Alterspräsidenten und Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Schäuble zum 20. Deutschen Bundestag. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Neue Kriterien für Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz!
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab Die 4. Corona-Welle ist da, aber gleichzeitig sind immer mehr Menschen geimpft. Um die Pandemie effektiv und ohne unnötige Einschränkungen zu bekämpfen, wollen wir deshalb als Maßstab für neue Schutzmaßnahmen künftig in erster Linie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Das ist die Zahl der Menschen je 100.000 Einwohner, die wegen Corona innerhalb von
WeiterlesenDer Weg für den 30-Milliarden-Fonds für die Fluthilfe ist endgültig frei!
Wir lassen die Opfer der Flutkatastrophe nicht im Stich. Der Weg für die Fluthilfen ist endgültig frei: Am Dienstag haben wir im Bundestag den 30-Milliarden-Hilfsfonds für den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen in den nächsten Jahren beschlossen – und heute hat der Bundesrat zugestimmt. ...
WeiterlesenDie Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommt!
Gut für Familien und Planungssicherheit für die Kommunen: Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Finanzierung konnten wir in letzter Minute ein weiteres wichtiges Projekt dieser Wahlperiode auf den Weg bringen und ein großes familienpolitisches Versprechen einlösen: ...
WeiterlesenCorona Spezial: Epidemische Lage auf Bitten der Länder verlängert!
Wir haben nach intensiven Diskussionen die epidemische Lage nochmals um drei Monate bis Ende des Jahres verlängert. Ich habe zugestimmt, denn das wird per se nicht zu neuen Einschränkungen führen. ...
WeiterlesenBitteres Ende in Afghanistan - Wir lassen unsere Ortskräfte nicht im Stich
Wir haben nachträglich dem gefährlichen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zugestimmt, denn dafür ist zwingend ein Bundestagsmandat erforderlich. ...
WeiterlesenMeine erste Legislaturperiode - Die Fakten
Viel geschafft und viel bewegt! Meine erste Legislaturperiode im Bundestag ist fast zu Ende. Ich bin stolz, dass ich die Menschen in meinem Wahlkreis in Berlin vertreten durfte. Gemeinsam mit meiner Forschungs-AG und meiner Fraktion konnte ich viele Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Freude über niedrige Inzidenzen - Vorsicht vor der Delta-Variante!
Die Erleichterung wächst: Die Corona-Inzidenzen liegen dank der Schutzmaßnahmen und des warmen Wetters jetzt bundesweit unter 10! Unser Leben kann wieder Fahrt aufnehmen. ...
WeiterlesenEhrgeizige Klimaziele, Turbo für die Energiewende und für Hightech-Innovationen!
Die Klimaschutznovelle, das 8-Milliarden-Sofortprogramm für weniger CO2, das Energiepaket – Steilvorlagen für die nächste Wahlperiode Wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen, hat Angela Merkel in ihrer letzten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“ Deshalb haben wir auf EU-Ebene festgelegt, dass ein großer
WeiterlesenCorona Spezial: Auftrieb durch sinkende Inzidenzen, immer mehr Impfungen und den digitalen Impfpass!
Erleichterung: Die Corona-Inzidenzen liegen jetzt bundesweit unter 20! Das zeigt, dass unsere Schutzmaßnahmen gewirkt haben und macht vieles wieder möglich, auf das wir so lange verzichtet haben! Auch die Bundesnotbremse endet deshalb wie geplant am 30. Juni. ...
WeiterlesenNachhaltig in die Zukunft – durch „Neustaat“ und Klimaschutz mit Augenmaß
Neustaat: Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind – aber gleichzeitig ist auch der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen deshalb unseren Staat einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Neue Regeln für Flugreisende – mehr Geld für die Medikamentenforschung!
Die Bekämpfung der Pandemie macht weiter Fortschritte: Die dritte Welle scheint gebrochen, die bundesweite Inzidenz bei den Neuinfektionen liegt bei unter 70, in Hessen bei 75, im Main-Taunus-Kreis bei knapp über und im Hochtaunuskreis bei knapp unter 50. Zunehmend wird es deshalb weitere Lockerungen geben – eine große Erleichterung. Wegen der hochansteckenden indischen Corona-Variante müssen
WeiterlesenKlare Kante gegen Antisemitismus – mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr und beim autonomen Fahren
Wir stehen an der Seite Israels und bekämpfen Antisemitismus In der Aktuelle Stunde zu den Angriffen auf Israel und in einer weiteren Debatte haben wir am Mittwoch ganz klare Botschaften gesendet: ...
WeiterlesenCorona Spezial: Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene - „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche!
Verordnung für Geimpfte und Genesene Schon ab Sonntag tritt sie in Kraft, die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die am Donnerstag im Bundestag und heute im Bundesrat verabschiedet wurde. ...
WeiterlesenDas Handwerk stärken - die Pflege digitalisieren - den Hass im Netz bekämpfen!
Starkes Handwerk Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Weg frei für bundesweite Mindestregeln – und bald Impfung für alle!
4. Infektionsschutzgesetz und Nachtragshaushaushalt verabschiedet Nach hitzigen Diskussionen und Protesten – das Regierungsviertel war wegen zahlreicher Demonstrationen weiträumig abgesperrt – haben wir am Mittwoch das 4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet. ...
WeiterlesenSchnelles, sicheres Internet für alle – und mehr Schutz für unsere Wälder!
1. Klare Spielregeln für Mobilfunk und Internet – Bis 2026 mindestens 4G überall Gestern haben wir das Telekommunikationsgesetz novelliert. Damit schaffen wir zukunftsorientierte Spielregeln für Mobilfunk und Internet. Für die digitale Grundversorgung in der Stadt, auf dem Land – für alle! ...
WeiterlesenCorona Spezial: Wie soll das 4. Infektionsschutzgesetz aussehen – und wie werden die Corona-Maßnahmen finanziert?
Diskussionen um das 4. Infektionsschutzgesetz Die Corona-Zahlen steigen rapide, die Intensivbetten sind zunehmend belegt – und wir müssen dringend handeln, um die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu retten. ...
WeiterlesenZukunftsfähig: mit starken Schlüsseltechnologien – und mit starken Frauen!
Leistungsstark mit Zukunftsinvestionen in Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz Deutschland bleibt Patentweltweiter Tolle Nachricht: Deutschland bleibt 2020 mit rund 26.000 Patentanmeldungen weiter Patent-Europameister – und belegt international Platz 2 nach den USA mit rund 44.000 Patenanmeldungen und vor Japan, China und Frankreich. Die Medizintechnik war das anmeldestärkste Technologiefeld beim Europäischen Patentamt, die Bereiche Arzneimittel und Biotechnologie
WeiterlesenCorona Spezial: Längerer Lockdown – Impfen und Testen sind die besten Waffen gegen Corona!
Ist das Glas in der Pandemie halb voll oder halb leer? Die Ansichten darüber gehen weit auseinander. Aber eins ist klar: Der Weg aus der Krise ist leichter, wenn wir zuversichtlich bleiben und den Blick nach vorne richten. ...
WeiterlesenEuropa fit für die Zukunft machen – Kindesmissbrauch besser bekämpfen
Europa fit für die Zukunft machen Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Wir können die Krise aber nur gemeinsam überwinden. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Lockdown bis 28. März verlängert – aber mit klaren Öffnungsperspektiven!
Hoffnung durch Öffnungsperspektiven Wir befinden uns weiter in einer Ausnahmesituation, denn die Infektionszahlen sind zwar stark gesunken, steigen aber wegen der aggressiven Corona-Mutanten wieder leicht an. Deshalb war es aus meiner Sicht richtig, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. ...
WeiterlesenUpdate für die digitale Bildung – und neue Impulse für die Menschenrechte!
1. Wie soll ein Update für die digitale Bildung aussehen? Eigentlich sind die Zahlen des Nationalen Bildungsberichts 2020, zu dem wir gestern einen regelrechten Schlagabtausch mit der Opposition im Plenum hatten, gar nicht schlecht: ...
WeiterlesenCorona Spezial: Viele gute Botschaften – und auch der AstraZeneca-Impfstoff ist sicher und hochwirksam!
Am Mittwoch stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Abgeordneten Rede und Antwort zur Corona-Pandemie. Foto: Screenshot Parlaments-TV Corona: Die guten Botschaften ...
WeiterlesenMit Afrika auf Augenhöhe zusammenarbeiten
Als Menschenrechts- und auch als Forschungspolitiker habe ich die Afrikadebatte am Mittwoch interessiert verfolgt, die meine Fraktion angeregt hat. Denn wir müssen aus vielerlei Gründen künftig noch besser mit Afrika zusammenarbeiten – und zwar auf Augenhöhe. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Lockdown bis 7. März mit Öffnungsperspektiven - Corona-Hilfen erneut ausgeweitet
Regierungserklärung zum Lockdown Diese Sitzungswoche stand erneut im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben und für neuen Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geworben. ...
WeiterlesenFit für die Zukunft mit der neuen Datenstrategie des Bundes
Bits und Bytes haben neben Corona diese Woche eine Hauptrolle gespielt. Gerade Corona hat aber auch gezeigt, wie wichtig der schnelle Datenaustausch ist, denn sonst hätten wir niemals in einer weltweiten Kraftanstrengung so schnell wie nie zuvor die Impfstoffe dagegen entwickeln können. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Corona eindämmen - Hilfen weiter verbessern - Perspektiven aufzeigen
Aktuelle Stunde: Ein Jahr Corona in Deutschland – Wie geht es weiter? Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Bekämpfung der Pandemie-Folgen auch diese Sitzungswoche geprägt. Ich halte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom 19. Januar für absolut notwendig, denn die Infektionszahlen sind weiter zu hoch. Wir müssen insbesondere die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Virus-Varianten aus
WeiterlesenSolides Wachstum erwartet - Elterngeld reformiert - e-government gestärkt
Solides Wachstum für 2021 – solide Finanzen entscheidend ! Wie schnell und wie kommen wir aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus, in die unsere Volkswirtschaft durch die Corona-Pandemie geschlittert ist? Bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 am Donnerstag waren für mich vor allem diese Punkte wichtig: Es ist sehr erfreulich, dass unsere Wirtschaft und insbesondere die Industrie trotz
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