Wir haben nachträglich dem gefährlichen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zugestimmt, denn dafür ist zwingend ein Bundestagsmandat erforderlich.
Ich bin tief betroffen über die dramatische Lage und die Terroranschläge in Afghanistan. Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationalen Bündnispartner die Stärke und Durchsetzungskraft der Taliban so falsch eingeschätzt hatten.
Danke an die Bundeswehr!
Aber ich bin auch sehr stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich an dieser Evakuierungsmission unter Lebensgefahr beteiligt haben, um so viele deutsche und afghanische Ortskräfte wie möglich zu retten. Insgesamt konnte unsere Bundeswehr bis Donnerstagabend über 5.200 Menschen ausfliegen.
Wir lassen unsere Ortskräfte nicht im Stich
Wir lassen unsere afghanischen Ortskräfte und andere besonders Schutzbedürftige auch nach dem Ende der Luftbrücke und dem Abzug aller NATO-Streitkräfte nicht im Stich. Wir werden weiter mit den Taliban und den Nachbarstaaten verhandeln, um auch denen zu helfen, die trotz gültiger Ausreisepapiere, Ausreisezusagen oder besonderer Gefährdung bis jetzt leider nicht evakuiert werden konnten.
20 Jahre Afghanistaneinsatz war nicht umsonst
Ich teile die Auffassung unserer Bundeskanzlerin und unserer Fraktionsredner, dass unser 20-jähriger Afghanistaneinsatz trotz des bitteren Endes nicht umsonst war. Wir haben den von Afghanistan ausgehenden internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft. Wir haben geholfen, vor allem die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung und die Bildung erheblich zu verbessern und besonders den Frauen und Mädchen neue Chancen und ein besseres Leben ermöglicht. Davon hat eine ganze Generation profitiert.
Es stellt sich zu Recht die Frage: Welche Konsequenzen müssen wir aus diesem Einsatz für unsere internationale Politik, für die künftigen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die mögliche Zusammenarbeit mit der künftigen Taliban-Regierung ziehen? Die richtigen Antworten darauf zu finden, wird eine wichtige Aufgabe für das neue Parlament nach den Wahlen sein.
Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie wieder hier und in den Plenarprotokollen.
