Plenum kompakt

„Es wird voraussichtlich im Sommer für jeden eine Impfung geben können“ – das sagte Jens Spahn in seiner Regierungserklärung am Mittwoch – und er belegte das auch mit Zahlen: Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Bundesregierung für alle genügend Impfstoff bestellt – allein von den beiden zugelassenen Impfstoffen der Firmen BioNTech und Moderna insgesamt 140

Neue Spielregeln für Digitalkonzerne: Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Sie beherrschen ganze Märkte, bestimmen die Regeln, hemmen Innovationen und behindern den Wettbewerb. Das schadet auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn es schränkt ihr Recht auf freie Auswahl ein. Wir müssen und

Verantwortungsvoll durch den Lockdown: Wenn unser Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den härteren Lockdown mit den Worten befürwortet: „Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“, dann hat er vollkommen recht. Wir müssen die viel zu stark steigenden Infektionszahlen unbedingt stoppen und unserem an vielen Stellen schon überlasteten Gesundheitssystem wieder Luft zum Atmen geben – einen

Jahressteuergesetz – Viele Vorteile:  Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir diese Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet. Meiner Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen: ...

Zukunft gewinnen: mit Forschung – Bildung – Innovation!  Fast 21 Milliarden Euro, und damit so viel wie noch nie, stellen wir 2021 für Bildung und Forschung ein. Wir investieren damit u.a. in Zukunftsfelder wie die Impfstoffforschung, die Künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie und setzen die Wasserstoffstrategie um. Rund 4,8 Mrd. Euro gehen in Bildungsmaßnahmen. ...

In der Generaldebatte zum Haushalt hat uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer emotionalen Rede noch einmal darauf eingeschworen, alles zu tun, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen. Und hier noch ein paar Stichpunkte zu weiteren wichtigen Etats aus meiner Sicht: Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit. ...

Regierungserklärung zu Corona-Schutzmaßnahmen „Das A und O ist es, die Kontakte zu reduzieren“ –  sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen am Donnerstag. Das ist richtig und notwendig. ...

Wir haben in dieser Woche mit einer Reihe von Gesetzen und Anträgen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt – darunter diese: Flexibleres Elterngeld ...

Das 3. Beschäftigungsschutzgesetz Wir haben am Mittwoch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das wir vor zwei Wochen anberaten haben. ...

3,5 Milliarden für die Ganztagsbetreuung Wir machen unser Versprechen wahr und richten ein Sondervermögen des Bundes ein, um die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in den Ländern zu fördern. Mit dem gestern verabschiedeten Ganztagsfinanzierungsgesetz sehen wir dafür zunächst 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Über das Corona-Konjunkturpaket fördert der Bund den

Wir bringen die Digitalisierung voran Digitales Elterngeld und mehr… Weniger Stress für die Eltern nach der Geburt eines Kindes: Das neue Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen macht es künftig möglich, die Bestimmung des Namens und die Anträge auf Elterngeld und Kindergeld per Mausklick zu erledigen. Wenn die Eltern einverstanden sind, tauschen die beteiligten Behörden die

Der Kampf gegen die Pandemie geht mit voller Kraft weiter: Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in erster Lesung beraten und bestimmt damit weiter den Kurs des Handelns. ...

Insgesamt 13 Mrd. Euro mehr im Geldbeutel Von dem größten steuerlichen Entlastungspaket dieser Legislaturperiode, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, profitieren vor allem Familien und Menschen mit Behinderung. ...

Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört endlich in die Parlamente!“ Aber da ist sie ja schon längst. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal – und noch viel öfter in den parlamentarischen Gremien – mit der Corona-Pandemie befasst und dabei über 30

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind. ...

Weniger MdBs Nach langen Vorverhandlungen jetzt zügig verabschiedet: Die lang ersehnte Wahlrechtsreform, die verhindert, dass der Bundestag zum XXL-Parlament wird, indem sie die Zahl der Abgeordneten dauerhaft begrenzt. Damit bleibt der Bundestag auch künftig arbeits- und handlungsfähig. Künftig gilt: ...

Als Forschungspolitiker bin ich besonders stolz darauf, dass wir 2021 die Rekordsumme von 28,5 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzt dabei besonders der Haushalt des Bundesforschungsministeriums BMBF, der auch im nächsten Jahr mit 20, 24 Mrd. Euro. wieder die 20 Milliarden-Marke überspringt. Weitere Mittel für Bildung und

Gemeinsam stark: Morgen ist ein ganz besonderer Tag. Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Und wir haben heute im Bundestag schon einmal vor gefeiert. Besondres beeindruckt hat mich die Rede meines Kollegen Andreas Lämmel. ...

Künftig werden wir jedes Jahr eine Nachhaltigkeitswoche im Bundestag durchführen, um zu kontrollieren, wie unsere Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. ...

Auch die Gesetze, die wir in dieser Woche verabschiedet oder eingebracht haben, machen uns fit für die Zukunft: Mehr Geld für Kommunen Damit Städte und Gemeinden trotz der Corona-Krise wieder mehr Spielraum für Investitionen haben, hilft der Bund jetzt mit finanziellen Mitteln. Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) haben wir eine rechtssichere

Turbo bei Bahn-Investitionen Mit dem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig effizienter verplant und schneller verbaut. Ins Visier nehmen wir dabei besonders das Raumordnungsrecht, schnellere Gerichtsverfahren, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Das ist gut für die Menschen, ein gutes

Verabschiedet haben wir zudem Gesetze für eine bessere Haftentschädigung und gegen den Missbrauch beim Abmahnwesen. Gleichzeitig haben wir zahlreiche neue Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht. Zum Beispiel wollen wir: ...

Längere Corona-Hilfen Wichtiges Signal: Mit den Koalitionsbeschlüssen vom 25. August werden wir die sozialen und wirtschaftlichen Härten der Corona-Krise weiter abfedern und die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen verlängern. ...

Endlich! Der Koalitionsausschuss hat sich auf Drängen der Unionsfraktion nach wochenlangem Ringen auch auf eine schrittweise Wahlrechtsreform geeinigt, um die Zahl der Abgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Dabei konnten dank des Verhandlungsgeschicks unseres Franktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (Foto, aus der digitalen Fraktionssitzung) viele unserer Vorstellungen durchsetzen. ...

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. In dieser Woche sind wir unserem Ziel wieder ein großes Stück näher gekommen. Wir haben große Teile unseres Aufbruchspakets gesetzlich umgesetzt und die Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen mit dem Zweiten Nachtragshaushalt gesichert. ...

Die Grundrente kommt ab 2021: Eine gute Nachricht für rund 1,3 Mio. Rentner mit geringen Einkommen: Der Bundestag hat gestern die #Grundrente auf den Weg gebracht. Sie stellt sicher, dass Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, durch einen Zuschlag auf die Rente im Alter besser abgesichert

Große Aufgabe: Heute hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir müssen die Folgen der Corona-Krise auch auf EU-Ebene bewältigen, den EU-Haushaltsplan 2021-2027 ausverhandeln, den Brexit vollenden – und ganz besonders den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit stärken. Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das schaffen wir

Aufbruch: 130 Milliarden Euro für unsere Zukunft – gut für Unternehmen, Bürger und Kommunen Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen – und in Innovationen,

Förderung der Photovoltaik bleibt Die Förderung kleiner und mittlerer Photovoltaik-Anlagen bis zu 750 KW wird auch zukünftig möglich sein: Der „Solarförderdeckel“ von 52 Gigawatt wird damit abgeschafft. Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch Solaranlagen ...

Das Aufbruchspaket der Koalition steht und wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen und Wachstum und Arbeit auch langfristig sichern – davon kommen 120 Mrd. Euro vom Bund. ...

Sehr gutes Ergebnis: Das Konjunkturpaket der Koalition setzt ein starkes Zeichen für unsere Städte und Gemeinden. Erstens: Der Bund erhöht seinen Anteil bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um 4 Mrd. Euro jährlich. Das hilft besonders strukturschwachen Kommunen und verhindert, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen noch weiter auseinandergeht. Zweitens: Wir sorgen dafür, dass

Vorteile für Eltern, Gastronomen, Kurzarbeiter und Kommunen: Das Corona-Steuerhilfegesetz, das wir jetzt verabschiedet haben, schlägt viele Fliegen mit einer Klappe: ...

Wir schützen unsere Firmen vor Übernahmen Die Corona-Pandemie hat viele deutsche Unternehmen entweder geschwächt oder anderen Gründen zu einem heiß begehrten Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika gemacht. Wir wollen solche Übernahmen u.a. mit einer neuen Meldepflicht stärker kontrollieren und im Einzelfall auch verhindern und haben deshalb das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend geändert. ...

Sozialschutz-Paket II hilft Kurzarbeitern und Arbeitslosen Wir haben das Sozialschutz-Paket II beschlossen, das wir erst letzte Woche in den Bundestag eingebracht hatten. Es macht unseren sozialen Schutzschirm so stark wie noch nie! Die Maßnahmen gelten vom 1. Mai bis Ende 2020. ...

Anberaten haben wir u.a. diese Themen: Grundrente verhindert Altersarmut Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll durch die Grundrente besser dastehen als Menschen, die dies nicht getan haben. Es lohnt sich also, in die Rentenkasse einzuzahlen. ...

Mit den Corona-Hilfen geht es Schlag auf Schlag. Schneller kann man Gesetzesvorhaben nicht beraten und verabschieden – und das bei größtmöglicher Präzision. ...

Verzicht auf Diätenerhöhung verabschiedet Über den geplanten Verzicht aller Abgeordneten auf die eigentlich anstehende Diätenerhöhung im Juli habe ich schon im letzten Newsletter berichtet – jetzt haben wir diesen Verzicht endgültig verabschiedet. ...

Wann gehts wieder los mit der Kitabetreuung, dem Freizeitsport oder den Restaurantbesuchen? Heute hat die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs und Chefinnen die nächsten Öffnungsschritte vereinbart. ...

Die Bundeskanzlerin mahnt zur Vorsicht In ihrer Regierungserklärung nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Corona-Pandemie eine demokratische Herausforderung. Noch nie sei ihr etwas so schwer gefallen wie die notwendigen Einschränkungen der Freiheit. Gleichzeitig warnte sie davor, die Lockerungen zu schnell voran-zutreiben, denn die Gefahr sei noch lange nicht gebannt. Disziplin gerade jetzt am Anfang der Pandemie

Wir haben uns diese Woche natürlich nicht nur mit der Corona-Krise beschäftigt.  In erster Lesung haben z.B. folgende Themen beraten: Verzicht der Abgeordneten auf höhere Diäten wegen Corona: ...

Nach den milliardenschweren Hilfspaketen der letzen Wochen geht es jetzt um die Nachsteuerung der Hilfen. Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf folgende Maßnahmen geeinigt: ...

Die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Um die notwendigen milliardenschweren Hilfspakete stemmen zu können, haben wir am Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe und die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. ...

Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Hilfspakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Bei Bedarf wird nachgesteuert. Alle Maßnahmen auf einen Blick finden Sie in diesem Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. ...

7 Gigabyte Hass nach dem Mord an Lübcke Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 war eine Zäsur für unser Land: Damit begann die aktuelle Serie rechtsextremer Anschläge, vor allem mit dem Terror von Halle und dem Amoklauf von Hanau. Der Fall Lübcke rückte aber auch die Bedeutung von Hasskriminalität und Hate Speech

Das Engagement der rund 80.000 Freiwilligen beim Technischen Hilfswerk im Zivil- und Katastrohenschutz ist einzigartig. Mit der heute verabschiedeten Novelle des THW-Gesetzes wollen wir ihre Arbeit noch besser unterstützen, denn die Herausforderungen wachsen. ...

Apropos Qualifizierung: In meiner Plenarrede am Mittwoch habe ich betont, wie wichtig die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsabschlüsse mit deutschen Qualifikationen dafür ist, dass die ausländischen Fachkräfte ihre Aufgaben bei uns auch wirklich erfüllen und einen Beitrag für unsere Wirtschaft leisten können. ...

Deutschland und Europa sind für viele industrielle Prozesse und die Digitalisierung auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen, die oft aus Konflikt- und Hochrisikoregionen stammen. Dort wird vielfach mit Rohstoffen illegal gehandelt, und bei Abbau und Verarbeitung werden die Menschenrechte oft mit Füßen getreten. ...

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am NATO-geführten Einsatz “Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. März 2021 – mit maximal 1.300 Soldaten – fortsetzen. ...

Um Wohnraum günstig, schnell und effizient zu bauen, müssen die Abläufe im Wohnungsbau, aber auch im Hochbau insgesamt, effizienter werden. Wir haben einen Antrag verabschiedet, der aufzeigt, wie die Digitalisierung beim Planen, Bauen und Nutzen von Gebäuden helfen kann, insbesondere durch die Methode des “Building Information Modeling BIM“. Das erleichtert und beschleunigt gerade die Kommunikation

Deutschland wird klimafreundlich: 2018 kamen fast 40% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Wir fördern die Elektromobilität, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren – und wir steigen aus der Kohle aus. ...