Plenum kompakt


Ja zu Milliarden für Corona-Hilfspakete!
Die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Um die notwendigen milliardenschweren Hilfspakete stemmen zu können, haben wir am Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe und die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. ...
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Gegen Rechtsextremismus und Hass
7 Gigabyte Hass nach dem Mord an Lübcke Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 war eine Zäsur für unser Land: Damit begann die aktuelle Serie rechtsextremer Anschläge, vor allem mit dem Terror von Halle und dem Amoklauf von Hanau. Der Fall Lübcke rückte aber auch die Bedeutung von Hasskriminalität und Hate Speech
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Wir stärken das THW
Das Engagement der rund 80.000 Freiwilligen beim Technischen Hilfswerk im Zivil- und Katastrohenschutz ist einzigartig. Mit der heute verabschiedeten Novelle des THW-Gesetzes wollen wir ihre Arbeit noch besser unterstützen, denn die Herausforderungen wachsen. ...
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Ausländische Berufe anerkennen lassen!
Apropos Qualifizierung: In meiner Plenarrede am Mittwoch habe ich betont, wie wichtig die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsabschlüsse mit deutschen Qualifikationen dafür ist, dass die ausländischen Fachkräfte ihre Aufgaben bei uns auch wirklich erfüllen und einen Beitrag für unsere Wirtschaft leisten können. ...
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Menschenwürdige Rohstoff-Lieferketten
Deutschland und Europa sind für viele industrielle Prozesse und die Digitalisierung auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen, die oft aus Konflikt- und Hochrisikoregionen stammen. Dort wird vielfach mit Rohstoffen illegal gehandelt, und bei Abbau und Verarbeitung werden die Menschenrechte oft mit Füßen getreten. ...
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Friedenseinsätze fortsetzen
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am NATO-geführten Einsatz “Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. März 2021 – mit maximal 1.300 Soldaten – fortsetzen. ...
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Effizienter bauen mit digitaler Hilfe
Um Wohnraum günstig, schnell und effizient zu bauen, müssen die Abläufe im Wohnungsbau, aber auch im Hochbau insgesamt, effizienter werden. Wir haben einen Antrag verabschiedet, der aufzeigt, wie die Digitalisierung beim Planen, Bauen und Nutzen von Gebäuden helfen kann, insbesondere durch die Methode des “Building Information Modeling BIM“. Das erleichtert und beschleunigt gerade die Kommunikation
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Klimaschutz nimmt Fahrt auf
Deutschland wird klimafreundlich: 2018 kamen fast 40% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Wir fördern die Elektromobilität, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren – und wir steigen aus der Kohle aus. ...
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Gut für Eltern – gut für Kinder
Wir wollen berufstätige Eltern entlasten und deshalb den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch auf Kinder im Grundschulalter ausweiten. Um die Finanzierung zu sichern, haben wir jetzt das Ganztagsfinanzierungsgesetz in erster Lesung beraten. Der Bund unterstützt damit die Länder in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 2 Mrd. Euro aus einem Sonderfonds beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur
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Gut für Familien
Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert Wir deckeln nicht, wir helfen und sorgen für faire Preise: Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft und werden jetzt einmalig um 5 Jahre bis 2025 verlängert – und verschärft. Das hilft vielen Familien und schafft Zeit zum Bauen. Nur wer baut, bremst dauerhaft Mieten. ...
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Problemfall Ägypten
Seit meinem Ägyptenbesuch vor rund 15 Monaten hat sich die Menschenrechtslage in dem Land leider nicht verbessert. Sogar das Gegenteil sei der Fall, auch immer mehr Journalisten und Regimekritiker würden inhaftiert und gefoltert, haben mir Wolfgang Büttner und Amr Magdi von Human Rights Watch gestern berichtet.Sie baten dringend darum, das Problem bei allen offiziellen Kontakten
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3. Säule der Außenpolitik stärken
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die “3. Säule” unserer Außenpolitik. Sie vermittelt ein positives und modernes Deutschlandbild in der Welt, fordert das gegenseitige Verständnis der Kulturen und ist die Grundlage für stabile internationale Beziehungen. ...
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Ehrenamt und Kultur weiter stärken
Neue Stiftung für das Ehrenamt Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Schiri auf dem örtlichen Fußballplatz: Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und leisten eine großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um dieses Engagement vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken, hat die Bundesregierung die „Deutsche Stiftung für Engagement und
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Mehr Tempo und Klimaschutz - bei Verkehrsprojekten
Apropos Verkehr: In den nächsten Jahren müssen zahlreiche Bahnstrecken ausgebaut und viele unserer Wasserstraßen – allen voran der 100 km lange, stark befahrene Nord-Ostsee-Kanal – für moderne Ansprüche umgebaut werden. ...
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Jahreswirtschaftsbericht optimistisch
Gute Nachricht: Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung sagt uns: Auch wenn die Konjunktur sich zuletzt abgekühlt hat – vorerst ist die Rezession gebannt. Wir werden dieses und nächstes Jahr um mehr als 1% wachsen und bleiben damit auf dem stabilen Kurs der letzten 11 Jahre. Auch die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr weiter wachsen
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Landwirte wichtig für uns alle
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft bringt nicht nur unser Essen auf den Tisch – sie leistet auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag für unser Land: ...
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Mehr Schutz für Kinder im Netz
Ob Instagram, TikTok oder YouTube – jeder Social-Media-Kanal birgt für Kinder die Gefahr, Opfer sexueller Belästigung zu werden. „Cybergrooming“heißt die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Netz. Das kann bereits heute mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft werden. ...
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