Plenum kompakt


Wir schützen das Klima und die Meere
Höhere CO2-Preise im Emissionshandel Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind. ...
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Bundeshaushalt 2021: Vorfahrt für Bildung und Forschung
Als Forschungspolitiker bin ich besonders stolz darauf, dass wir 2021 die Rekordsumme von 28,5 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzt dabei besonders der Haushalt des Bundesforschungsministeriums BMBF, der auch im nächsten Jahr mit 20, 24 Mrd. Euro. wieder die 20 Milliarden-Marke überspringt. Weitere Mittel für Bildung und
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Emotionale Debatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit!
Gemeinsam stark: Morgen ist ein ganz besonderer Tag. Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Und wir haben heute im Bundestag schon einmal vor gefeiert. Besondres beeindruckt hat mich die Rede meines Kollegen Andreas Lämmel. ...
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Mehr Geld für Kommunen und Krankenhäuser, mehr saubere Autos – und weniger MdBs
Auch die Gesetze, die wir in dieser Woche verabschiedet oder eingebracht haben, machen uns fit für die Zukunft: Mehr Geld für Kommunen Damit Städte und Gemeinden trotz der Corona-Krise wieder mehr Spielraum für Investitionen haben, hilft der Bund jetzt mit finanziellen Mitteln. Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) haben wir eine rechtssichere
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Fit für die Zukunft: Schneller investieren, mehr Geld für Krankenhäuser, Familien und saubere Autos, KI-Chancen
Turbo bei Bahn-Investitionen Mit dem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig effizienter verplant und schneller verbaut. Ins Visier nehmen wir dabei besonders das Raumordnungsrecht, schnellere Gerichtsverfahren, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Das ist gut für die Menschen, ein gutes
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Wahlrechtsreform
Endlich! Der Koalitionsausschuss hat sich auf Drängen der Unionsfraktion nach wochenlangem Ringen auch auf eine schrittweise Wahlrechtsreform geeinigt, um die Zahl der Abgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Dabei konnten dank des Verhandlungsgeschicks unseres Franktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (Foto, aus der digitalen Fraktionssitzung) viele unserer Vorstellungen durchsetzen. ...
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Corona-Spezial: Aufbruchspaket verabschiedet und die Finanzierung gesichert
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. In dieser Woche sind wir unserem Ziel wieder ein großes Stück näher gekommen. Wir haben große Teile unseres Aufbruchspakets gesetzlich umgesetzt und die Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen mit dem Zweiten Nachtragshaushalt gesichert. ...
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Grundrente, Kohleausstieg, e-Patientenakte und Israel
Die Grundrente kommt ab 2021: Eine gute Nachricht für rund 1,3 Mio. Rentner mit geringen Einkommen: Der Bundestag hat gestern die #Grundrente auf den Weg gebracht. Sie stellt sicher, dass Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, durch einen Zuschlag auf die Rente im Alter besser abgesichert
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EU-Ratspräsidentschaft
Große Aufgabe: Heute hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir müssen die Folgen der Corona-Krise auch auf EU-Ebene bewältigen, den EU-Haushaltsplan 2021-2027 ausverhandeln, den Brexit vollenden – und ganz besonders den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit stärken. Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das schaffen wir
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Corona-Spezial: 130 Mrd. Euro für unsere Zukunft – für Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Gutscheine, Innovationen
Aufbruch: 130 Milliarden Euro für unsere Zukunft – gut für Unternehmen, Bürger und Kommunen Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen – und in Innovationen,
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Aufbruchspaket stärkt unsere Kommunen
Sehr gutes Ergebnis: Das Konjunkturpaket der Koalition setzt ein starkes Zeichen für unsere Städte und Gemeinden. Erstens: Der Bund erhöht seinen Anteil bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um 4 Mrd. Euro jährlich. Das hilft besonders strukturschwachen Kommunen und verhindert, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen noch weiter auseinandergeht. Zweitens: Wir sorgen dafür, dass
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Schutz vor Übernahmen, gute Adoptionen, soziale Inovationen Hilfen für Mali
Wir schützen unsere Firmen vor Übernahmen Die Corona-Pandemie hat viele deutsche Unternehmen entweder geschwächt oder anderen Gründen zu einem heiß begehrten Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika gemacht. Wir wollen solche Übernahmen u.a. mit einer neuen Meldepflicht stärker kontrollieren und im Einzelfall auch verhindern und haben deshalb das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend geändert. ...
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Grundrente, Bundeswehrmandate, Maklerkosten u.a.
Anberaten haben wir u.a. diese Themen: Grundrente verhindert Altersarmut Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll durch die Grundrente besser dastehen als Menschen, die dies nicht getan haben. Es lohnt sich also, in die Rentenkasse einzuzahlen. ...
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Schmuddelfotos, Hetze im Netz, Ladestationen und mehr
Verzicht auf Diätenerhöhung verabschiedet Über den geplanten Verzicht aller Abgeordneten auf die eigentlich anstehende Diätenerhöhung im Juli habe ich schon im letzten Newsletter berichtet – jetzt haben wir diesen Verzicht endgültig verabschiedet. ...
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Corona-Spezial
Die Bundeskanzlerin mahnt zur Vorsicht In ihrer Regierungserklärung nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Corona-Pandemie eine demokratische Herausforderung. Noch nie sei ihr etwas so schwer gefallen wie die notwendigen Einschränkungen der Freiheit. Gleichzeitig warnte sie davor, die Lockerungen zu schnell voran-zutreiben, denn die Gefahr sei noch lange nicht gebannt. Disziplin gerade jetzt am Anfang der Pandemie
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Außer Corona - Was noch?
Wir haben uns diese Woche natürlich nicht nur mit der Corona-Krise beschäftigt.  In erster Lesung haben z.B. folgende Themen beraten: Verzicht der Abgeordneten auf höhere Diäten wegen Corona: ...
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Weitere Hilfen für Corona-Betroffene
Nach den milliardenschweren Hilfspaketen der letzen Wochen geht es jetzt um die Nachsteuerung der Hilfen. Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf folgende Maßnahmen geeinigt: ...
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Ja zu Milliarden für Corona-Hilfspakete!
Die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Um die notwendigen milliardenschweren Hilfspakete stemmen zu können, haben wir am Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe und die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. ...
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Gegen Rechtsextremismus und Hass
7 Gigabyte Hass nach dem Mord an Lübcke Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 war eine Zäsur für unser Land: Damit begann die aktuelle Serie rechtsextremer Anschläge, vor allem mit dem Terror von Halle und dem Amoklauf von Hanau. Der Fall Lübcke rückte aber auch die Bedeutung von Hasskriminalität und Hate Speech
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Wir stärken das THW
Das Engagement der rund 80.000 Freiwilligen beim Technischen Hilfswerk im Zivil- und Katastrohenschutz ist einzigartig. Mit der heute verabschiedeten Novelle des THW-Gesetzes wollen wir ihre Arbeit noch besser unterstützen, denn die Herausforderungen wachsen. ...
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Ausländische Berufe anerkennen lassen!
Apropos Qualifizierung: In meiner Plenarrede am Mittwoch habe ich betont, wie wichtig die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsabschlüsse mit deutschen Qualifikationen dafür ist, dass die ausländischen Fachkräfte ihre Aufgaben bei uns auch wirklich erfüllen und einen Beitrag für unsere Wirtschaft leisten können. ...
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Menschenwürdige Rohstoff-Lieferketten
Deutschland und Europa sind für viele industrielle Prozesse und die Digitalisierung auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen, die oft aus Konflikt- und Hochrisikoregionen stammen. Dort wird vielfach mit Rohstoffen illegal gehandelt, und bei Abbau und Verarbeitung werden die Menschenrechte oft mit Füßen getreten. ...
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Friedenseinsätze fortsetzen
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am NATO-geführten Einsatz “Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. März 2021 – mit maximal 1.300 Soldaten – fortsetzen. ...
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Effizienter bauen mit digitaler Hilfe
Um Wohnraum günstig, schnell und effizient zu bauen, müssen die Abläufe im Wohnungsbau, aber auch im Hochbau insgesamt, effizienter werden. Wir haben einen Antrag verabschiedet, der aufzeigt, wie die Digitalisierung beim Planen, Bauen und Nutzen von Gebäuden helfen kann, insbesondere durch die Methode des “Building Information Modeling BIM“. Das erleichtert und beschleunigt gerade die Kommunikation
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Klimaschutz nimmt Fahrt auf
Deutschland wird klimafreundlich: 2018 kamen fast 40% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Wir fördern die Elektromobilität, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren – und wir steigen aus der Kohle aus. ...
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Gut für Eltern – gut für Kinder
Wir wollen berufstätige Eltern entlasten und deshalb den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch auf Kinder im Grundschulalter ausweiten. Um die Finanzierung zu sichern, haben wir jetzt das Ganztagsfinanzierungsgesetz in erster Lesung beraten. Der Bund unterstützt damit die Länder in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 2 Mrd. Euro aus einem Sonderfonds beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur
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Gut für Familien
Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert Wir deckeln nicht, wir helfen und sorgen für faire Preise: Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft und werden jetzt einmalig um 5 Jahre bis 2025 verlängert – und verschärft. Das hilft vielen Familien und schafft Zeit zum Bauen. Nur wer baut, bremst dauerhaft Mieten. ...
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Problemfall Ägypten
Seit meinem Ägyptenbesuch vor rund 15 Monaten hat sich die Menschenrechtslage in dem Land leider nicht verbessert. Sogar das Gegenteil sei der Fall, auch immer mehr Journalisten und Regimekritiker würden inhaftiert und gefoltert, haben mir Wolfgang Büttner und Amr Magdi von Human Rights Watch gestern berichtet.Sie baten dringend darum, das Problem bei allen offiziellen Kontakten
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3. Säule der Außenpolitik stärken
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die “3. Säule” unserer Außenpolitik. Sie vermittelt ein positives und modernes Deutschlandbild in der Welt, fordert das gegenseitige Verständnis der Kulturen und ist die Grundlage für stabile internationale Beziehungen. ...
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Ehrenamt und Kultur weiter stärken
Neue Stiftung für das Ehrenamt Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Schiri auf dem örtlichen Fußballplatz: Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und leisten eine großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um dieses Engagement vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken, hat die Bundesregierung die „Deutsche Stiftung für Engagement und
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Mehr Tempo und Klimaschutz - bei Verkehrsprojekten
Apropos Verkehr: In den nächsten Jahren müssen zahlreiche Bahnstrecken ausgebaut und viele unserer Wasserstraßen – allen voran der 100 km lange, stark befahrene Nord-Ostsee-Kanal – für moderne Ansprüche umgebaut werden. ...
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Jahreswirtschaftsbericht optimistisch
Gute Nachricht: Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung sagt uns: Auch wenn die Konjunktur sich zuletzt abgekühlt hat – vorerst ist die Rezession gebannt. Wir werden dieses und nächstes Jahr um mehr als 1% wachsen und bleiben damit auf dem stabilen Kurs der letzten 11 Jahre. Auch die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr weiter wachsen
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Landwirte wichtig für uns alle
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft bringt nicht nur unser Essen auf den Tisch – sie leistet auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag für unser Land: ...
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Mehr Schutz für Kinder im Netz
Ob Instagram, TikTok oder YouTube – jeder Social-Media-Kanal birgt für Kinder die Gefahr, Opfer sexueller Belästigung zu werden. „Cybergrooming“heißt die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Netz. Das kann bereits heute mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft werden. ...
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