Plenum kompakt


Corona Spezial: Neue Kriterien für Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz!
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab Die 4. Corona-Welle ist da, aber gleichzeitig sind immer mehr Menschen geimpft. Um die Pandemie effektiv und ohne unnötige Einschränkungen zu bekämpfen, wollen wir deshalb als Maßstab für neue Schutzmaßnahmen künftig in erster Linie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Das ist die Zahl der Menschen je 100.000 Einwohner, die wegen Corona innerhalb von
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Der Weg für den 30-Milliarden-Fonds für die Fluthilfe ist endgültig frei!
Wir lassen die Opfer der Flutkatastrophe nicht im Stich. Der Weg für die Fluthilfen ist endgültig frei: Am Dienstag haben wir im Bundestag den 30-Milliarden-Hilfsfonds für den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen in den nächsten Jahren beschlossen – und heute hat der Bundesrat zugestimmt. ...
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Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommt!
Gut für Familien und Planungssicherheit für die Kommunen: Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Finanzierung konnten wir in letzter Minute ein weiteres wichtiges Projekt dieser Wahlperiode auf den Weg bringen und ein großes familienpolitisches Versprechen einlösen: ...
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Meine erste Legislaturperiode - Die Fakten
Viel geschafft und viel bewegt! Meine erste Legislaturperiode im Bundestag ist fast zu Ende. Ich bin stolz, dass ich die Menschen in meinem Wahlkreis in Berlin vertreten durfte. Gemeinsam mit meiner Forschungs-AG und meiner Fraktion konnte ich viele Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. ...
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Ehrgeizige Klimaziele, Turbo für die Energiewende und für Hightech-Innovationen!
Die Klimaschutznovelle, das 8-Milliarden-Sofortprogramm für weniger CO2, das Energiepaket – Steilvorlagen für die nächste Wahlperiode Wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen, hat Angela Merkel in ihrer letzten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“ Deshalb haben wir auf EU-Ebene festgelegt, dass ein großer
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Corona Spezial: Neue Regeln für Flugreisende – mehr Geld für die Medikamentenforschung!
Die Bekämpfung der Pandemie macht weiter Fortschritte: Die dritte Welle scheint gebrochen, die bundesweite Inzidenz bei den Neuinfektionen liegt bei unter 70, in Hessen bei 75, im Main-Taunus-Kreis bei knapp über und im Hochtaunuskreis bei knapp unter 50. Zunehmend wird es deshalb weitere Lockerungen geben – eine große Erleichterung. Wegen der hochansteckenden indischen Corona-Variante müssen
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Das Handwerk stärken - die Pflege digitalisieren - den Hass im Netz bekämpfen!
Starkes Handwerk Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen. ...
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Zukunftsfähig: mit starken Schlüssel-technologien – und mit starken Frauen!
Leistungsstark mit Zukunftsinvestionen in Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz Deutschland bleibt Patentweltweiter Tolle Nachricht: Deutschland bleibt 2020 mit rund 26.000 Patentanmeldungen weiter Patent-Europameister – und belegt international Platz 2 nach den USA mit rund 44.000 Patenanmeldungen und vor Japan, China und Frankreich. Die Medizintechnik war das anmeldestärkste Technologiefeld beim Europäischen Patentamt, die Bereiche Arzneimittel und Biotechnologie
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Mit Afrika auf Augenhöhe zusammenarbeiten
Als Menschenrechts- und auch als Forschungspolitiker habe ich die Afrikadebatte am Mittwoch interessiert verfolgt, die meine Fraktion angeregt hat. Denn wir müssen aus vielerlei Gründen künftig noch besser mit Afrika zusammenarbeiten – und zwar auf Augenhöhe. ...
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Fit für die Zukunft mit der neuen Datenstrategie des Bundes
Bits und Bytes haben neben Corona diese Woche eine Hauptrolle gespielt. Gerade Corona hat aber auch gezeigt, wie wichtig der schnelle Datenaustausch ist, denn sonst hätten wir niemals in einer weltweiten Kraftanstrengung so schnell wie nie zuvor die Impfstoffe dagegen entwickeln können. ...
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Corona Spezial: Corona eindämmen - Hilfen weiter verbessern - Perspektiven aufzeigen
Aktuelle Stunde: Ein Jahr Corona in Deutschland – Wie geht es weiter? Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Bekämpfung der Pandemie-Folgen auch diese Sitzungswoche geprägt. Ich halte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom 19. Januar für absolut notwendig, denn die Infektionszahlen sind weiter zu hoch. Wir müssen insbesondere die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Virus-Varianten aus
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Solides Wachstum erwartet - Elterngeld reformiert - e-government gestärkt
Solides Wachstum für 2021 – solide Finanzen entscheidend ! Wie schnell und wie kommen wir aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus, in die unsere Volkswirtschaft durch die Corona-Pandemie geschlittert ist? Bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 am Donnerstag waren für mich vor allem diese Punkte wichtig: Es ist sehr erfreulich, dass unsere Wirtschaft und insbesondere die Industrie trotz
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Corona Spezial: Im Sommer können alle geimpft werden – Bald auch neue Medikamente
„Es wird voraussichtlich im Sommer für jeden eine Impfung geben können“ – das sagte Jens Spahn in seiner Regierungserklärung am Mittwoch – und er belegte das auch mit Zahlen: Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Bundesregierung für alle genügend Impfstoff bestellt – allein von den beiden zugelassenen Impfstoffen der Firmen BioNTech und Moderna insgesamt 140
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Neue Spielregeln für Digitalkonzerne – Lehren aus den USA – Gegen Hass im Netz
Neue Spielregeln für Digitalkonzerne: Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Sie beherrschen ganze Märkte, bestimmen die Regeln, hemmen Innovationen und behindern den Wettbewerb. Das schadet auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn es schränkt ihr Recht auf freie Auswahl ein. Wir müssen und
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Corona Spezial: Was gilt beim neuen Lockdown? Wie sieht die Impfstrategie aus?
Verantwortungsvoll durch den Lockdown: Wenn unser Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den härteren Lockdown mit den Worten befürwortet: „Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“, dann hat er vollkommen recht. Wir müssen die viel zu stark steigenden Infektionszahlen unbedingt stoppen und unserem an vielen Stellen schon überlasteten Gesundheitssystem wieder Luft zum Atmen geben – einen
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Rekordhaushalt – Vorteil für meine Themen Innovation und Menschenrechte
Zukunft gewinnen: mit Forschung – Bildung – Innovation!  Fast 21 Milliarden Euro, und damit so viel wie noch nie, stellen wir 2021 für Bildung und Forschung ein. Wir investieren damit u.a. in Zukunftsfelder wie die Impfstoffforschung, die Künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie und setzen die Wasserstoffstrategie um. Rund 4,8 Mrd. Euro gehen in Bildungsmaßnahmen. ...
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Starke Zeichen für Gesundheit, Verkehr, Klimaschutz und Sicherheit!
In der Generaldebatte zum Haushalt hat uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer emotionalen Rede noch einmal darauf eingeschworen, alles zu tun, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen. Und hier noch ein paar Stichpunkte zu weiteren wichtigen Etats aus meiner Sicht: Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit. ...
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Mehr Geld für Ganztagsbetreuung, mehr e-Government und weniger Geldwäsche
3,5 Milliarden für die Ganztagsbetreuung Wir machen unser Versprechen wahr und richten ein Sondervermögen des Bundes ein, um die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in den Ländern zu fördern. Mit dem gestern verabschiedeten Ganztagsfinanzierungsgesetz sehen wir dafür zunächst 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Über das Corona-Konjunkturpaket fördert der Bund den
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Mehr Digitales und Fortschritte beim Klimaschutz
Wir bringen die Digitalisierung voran Digitales Elterngeld und mehr… Weniger Stress für die Eltern nach der Geburt eines Kindes: Das neue Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen macht es künftig möglich, die Bestimmung des Namens und die Anträge auf Elterngeld und Kindergeld per Mausklick zu erledigen. Wenn die Eltern einverstanden sind, tauschen die beteiligten Behörden die
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70 Mal Corona im Parlament
Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört endlich in die Parlamente!“ Aber da ist sie ja schon längst. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal – und noch viel öfter in den parlamentarischen Gremien – mit der Corona-Pandemie befasst und dabei über 30
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Wir schützen das Klima und die Meere
Höhere CO2-Preise im Emissionshandel Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind. ...
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Bundeshaushalt 2021: Vorfahrt für Bildung und Forschung
Als Forschungspolitiker bin ich besonders stolz darauf, dass wir 2021 die Rekordsumme von 28,5 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzt dabei besonders der Haushalt des Bundesforschungsministeriums BMBF, der auch im nächsten Jahr mit 20, 24 Mrd. Euro. wieder die 20 Milliarden-Marke überspringt. Weitere Mittel für Bildung und
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Emotionale Debatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit!
Gemeinsam stark: Morgen ist ein ganz besonderer Tag. Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Und wir haben heute im Bundestag schon einmal vor gefeiert. Besondres beeindruckt hat mich die Rede meines Kollegen Andreas Lämmel. ...
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Mehr Geld für Kommunen und Krankenhäuser, mehr saubere Autos – und weniger MdBs
Auch die Gesetze, die wir in dieser Woche verabschiedet oder eingebracht haben, machen uns fit für die Zukunft: Mehr Geld für Kommunen Damit Städte und Gemeinden trotz der Corona-Krise wieder mehr Spielraum für Investitionen haben, hilft der Bund jetzt mit finanziellen Mitteln. Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) haben wir eine rechtssichere
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Fit für die Zukunft: Schneller investieren, mehr Geld für Krankenhäuser, Familien und saubere Autos, KI-Chancen
Turbo bei Bahn-Investitionen Mit dem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig effizienter verplant und schneller verbaut. Ins Visier nehmen wir dabei besonders das Raumordnungsrecht, schnellere Gerichtsverfahren, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Das ist gut für die Menschen, ein gutes
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