Plenum kompakt
Fraktion: Leopard-Panzer jetzt schnell liefern - Bürgerstimme erhalten bei der Wahlrechtsreform !
Kampfpanzer Leopard für die Ukraine überfällig! Endlich! Die lange erwartete Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist gefallen. Das begrüßen wir alle in meiner Fraktion ausdrücklich, denn nur so können wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Aggressor wirksam unterstützen. ...
WeiterlesenBerufliche Bildung und Berufsorientierung stärken - Abschlüsse vergleichbar machen !
Im Forschungsschuss haben wir uns angesichts des steigenden Fachkräftemangels auf die Herausforderungen bei der Ausbildung konzentriert und dazu Expert:innen befragt. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: #WeRemember zum Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz am 27. Januar - Niemals vergessen !
#WeRemember –niemals vergessen! Heute, am 27. Januar 2023, ist der 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers von Ausschwitz-Birkenau. Wir dürfen die vielen Millionen Opfer des Holocaust niemals vergessen. Wir dürfen dem Antisemitismus und der Verfolgung von Minderheiten nie wieder Raum geben. ...
WeiterlesenFraktion: Wir fordern Kampfpanzer für die Ukraine - wirksame Sanktionen gegen den Iran - mehr Hilfen für Longcovid-Betroffene
Kampfpanzer für die Ukraine – der neue Verteidigungsminister muss „liefern“! Lange überfällig – und dennoch überraschend – waren der Rücktritt der Verteidigungsministerin zu Beginn dieser Sitzungswoche und die Vereidigung ihres – ebenfalls überraschenden – Nachfolgers Boris Pistorius, bisher Innenminister in Niedersachsen. Ob er den Anforderungen gerecht werden kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn Expertise in
WeiterlesenGerechtigkeit: Massaker des IS an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt !
Monatelang haben wir für diesen Augenblick gekämpft. Gestern haben wir im Bundestag die IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden offiziell als Völkermord anerkannt. Wir folgen dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen UNITAD. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: PKM-Neujahrsempfang - Technologieagenda für neue Energien !
Friedrich Merz beim PKM-Neujahrsempfang Auf dem traditionellen Neujahrsempfang des PKM, also des Parlamentskreises Mittelstand unserer Fraktion, hat Festredner Friedrich Merz auch mir aus dem Herzen gesprochen: ...
WeiterlesenFraktion: Ein Jahr Ampel-Regierung und viele verpasste Chancen - Einzigartig: 50 Jahre Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag !
Zu viele Managementfehler der Ampel in der Krise: Zehn Monate grausamer Krieg in der Ukraine, verbunden mit vielen Toten vor Ort, vielen Flüchtlingen in Deutschland und Europa, einer Energiekrise, die von Putin hervorgerufen wurde, um unliebsame Kritiker seines Angriffskriegs gegen die zivile Bevölkerung zu zermürben: Das stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. ...
WeiterlesenProteste im Iran entschlossener unterstützen: Frau, Leben, Freiheit - Jin, Jiyan, Azadi !
Die Proteste der Menschen gegen das grausame Unterdrückerregime im Iran dauern an und haben bereits viele Todesopfer durch die Sicherheitskräfte gefordert. Über 18.000 Menschen wurden verhaftet, werden vielfach gefoltert, Frauen vergewaltigt. Inzwischen wurden zahlreiche unschuldige Demonstranten sogar zum Tode verurteilt. Zwei Urteile wurden schon vollstreckt. Das bedrückt mich zutiefst. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Diskussion mit CV-Verbandsmitgliedern - und herzliche Weihnachtsgrüße aus Berlin !
Angeregte Diskussion in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft: Es ist mir immer wieder eine Freude, mich mit Mitgliedern des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen auszutauschen, bei dem auch ich seit meinem Studium in Münster Mitglied bin. ...
WeiterlesenFraktion: Ampel lässt weiter viele Fragen offen - beim Härtefallfonds für die Wissenschaft - der 200-Euro-Pauschale - der Erbschaftsteuer ...
Auch in dieser Woche ließen die Ampelfraktionen bei ihrer Politik viele Fragen offen, nicht nur bei der Energiepreisbremse. Das haben wir im Plenum und in den Ausschüssen kritisiert, hier nur drei Beispiele: ...
WeiterlesenSolidarität mit der Ukraine: Endlich Anerkennung des Holodomor als Völkermord !
Erinnern – Gedenken – Mahnen: Ein sehr wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein längst überfälliger Schritt: Gemeinsam mit den Ampelfraktionen haben wir den Holodomor in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkannt. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Anregende Diskussionen mit IBM, dem Boschafter Ägyptens und Ministerpräsident Boris Rhein !
IBM-Gespräch: Wie schützen wir unsere kritischen Infrastrukturen? Der Schutz lebensnotwendiger kritischer Infrastrukturen – kurz KRITIS – wird immer wichtiger für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für unseren Wohlstand. Dazu gehören die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung, die Ernährung, das Finanzwesen, IT und Telekomunikation. ...
WeiterlesenFraktion: Wichtiger Kompromiss zum Bürgergeld !
Ein wichtiger Erfolg, den wir uns als konstruktive Opposition in dieser Woche auf die Fahnen schreiben können: Der Kompromiss beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. ...
WeiterlesenBundeshaushalt: Von Zeitenwende keine Spur - falsche Schwerpunkte bei Bildung und Forschung !
Die teuerste Woche des Jahres – und doch von Zeitenwende keine Spur diese Woche war wohl die teuerste Woche des Jahres: Es wurde nach schwierigen Verhandlungen den Bundeshaushalt 2023 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 476,3 Mrd. Euro vor – das sind rund 31 Mrd. Euro mehr als im ersten Entwurf vorgesehen. Die neuen Schulden steigen
WeiterlesenMeine Themen und Termine: WELT-TV: Interview zur Iran-Resolution - KAS-Podcast: Menschenrechte nachgefragt - Besuch im Café Neustart !
Interview mit WELT-TV: Iran-Resolution des UN-Menschenrechtsrats setzt wichtiges Signal Die grausame Gewalt gegen die protestierenden Menschen im Iran muss aufhören! ...
WeiterlesenFraktion: Kritik an der Energie- und Klimapolitik der Ampel - Krisen meistern mit neuer Technik - Souveränität nur mit neuer China-Strategie !
Energie- und Klimapolitik der Ampel bleibt Stückwerk. Wir haben die Mängel in der Energie- und Klimapolitik der Ampel erneut im Plenum angesprochen – und dabei auch gegen das sehr kurzsichtige Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis zum 15. April 2023 gestimmt. ...
WeiterlesenMehr Leistungen JA, Bürgergeld NEIN !
Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir sagen unbedingt JA dazu, dass die Hartz-IV-Regelsätze ab 1. Januar um rund 50 Euro angehoben werden. Wir sagen JA dazu, dass es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen gibt, damit sie schneller den Weg zurück in Arbeit finden. Genau das haben wir der Ampel angeboten. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Gelbe Bänder der Verbundenheit - Souverän in die Zukunft mit den richtigen Schlüsseltechnologien !
Solidarisch mit unserer Bundeswehr: Weihnachtsgrüße mit den Gelben Bändern der Verbundenheit ! Auch in diesem Jahr habe ich wieder gerne die Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ des Deutschen Bundeswehrverbandes und der OASE-Einsatzbetreuung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude unterstützt. ...
WeiterlesenFraktion: Wie lange hält der Frieden nach dem Machtwort? - Wo bleibt das Konzept für den Doppel-Wumms?
Wie sollen wir die ständigen Kapriolen und Einzelfallentscheidungen der Ampel-Regierung eigentlich bewerten? Der Bundeskanzler hat sich jetzt zwar auf seine Richtlinien-Kompetenz berufen und mit einem Machtwort den Streit zwischen FDP und Grünen um den Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke beendet. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Fachkräftestrategie der Ampel ohne neue Impulse - Menschenrechte gefährdet in Ägypten und Myanmar !
Fachkräftestrategie nicht ehrgeizig genug – zu wenig neue Impulse – wo sind die Konzepte? Im Forschungsausschuss habe ich als Berichterstatter die neue Fachkräftestrategie der Ampel kritisiert. Sie ist wichtig, aber sie gibt zu wenig neue Impulse. Und wenn, dann fehlen die Konzepte – wie bei der geplanten Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung, deren Idee wir
WeiterlesenFraktion: Gaspreisbremse nachbessern - Energiepreisdeckel auch für die Forschung einführen !
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Jetzt hat die Gaspreiskommission schon nach 10 Tagen im Amt ihren ersten Vorschlag für die geplante Gaspreisbremse vorgelegt – nachdem die Ampel-Regierung wegen der ursprünglich geplanten Gasumlage so viel Zeit verloren und dadurch so viele Menschen und Unternehmen unnötig belastet und verunsichert hat. ...
WeiterlesenFach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen !
Wenn Deutschland die Energiewende schaffen und weiter wachstums- und innovationsstark bleiben will, müssen wir den akuten Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland noch intensiver bekämpfen. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Hilferuf aus Somalia, das unter Dürre und Hunger leidet - Große Chancen für Wasserstoff in Namibia !
Somalia am Limit – Katastrophale humanitäre Lage – Sondergesandter bittet Deutschland um Hilfe Vor viel größeren Herausforderungen als wir stehen Länder wie Somalia, wie ich diese Woche in mehreren Gesprächen im Menschenrechtsausschuss, vor allem mit dem somalischen Sonderbeauftragten Abdirahman Abdishakar betroffen erfahren habe. ...
WeiterlesenFraktion: Schutzschirm noch unklar - Zukunftsthemen und Nachhaltigkeit auch in Krisenzeiten groß schreiben !
Der 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm lässt noch viele Fragen offen Die Halbwertzeit der Ampel-Entscheidungen wird immer kürzer – aber die gewünschte Klarheit bringen sie leider trotzdem meist nicht. ...
WeiterlesenKinderschutz vor Datenschutz - IP-Adressen rechtssicher speichern !
IP-Adressen müssen im Internet endlich rechtssicher gespeichert werden, um unsere Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern im Bundestag debattiert haben. Denn die IP-Adresse ist für die Ermittler oft die einzige Spur zum Täter. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Solidarität mit den Frauen im Iran - Menschenrechte im Sport breiter verankern !
Wir sind solidarisch mit den mutigen Frauen im Iran im Kampf um ihre Freiheit Eine Frage hat mich und meine Kolleginnen und Kollegen diese Woche nicht nur im Menschenrechtsausschuss besonders umgetrieben: ...
WeiterlesenFraktion: Wir fordern Panzer für die Ukraine - mehr Entlastungen für Haushalte und Betriebe - Bildung richtig machen !
Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt. ...
WeiterlesenHerzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble !
Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zum 80. Geburtstag am 18. September 2022. Er ist ein Urgestein der Politik, mit rund 50 Jahren der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, ein Parlamentarier mit Leib und Seele, ein Mann, der Geschichte mit geschrieben hat, und dessen Wort Gewicht hat. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Gespräch mit Friedrich Merz - Zweifel an Tunesien - Hoffnung auf Versöhnung in Kolumbien !
Gespräch der Ausschuss-Vorsitzenden mit Friedrich Merz: Union ist fachpolitisch sehr gut aufgestellt! Sehr gerne bin ich der Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gefolgt, der ein Gespräch mit allen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern aus der Fraktion vorgeschlagen hatte. ...
WeiterlesenFraktion: Wir brauchen Klarheit und konsequentes Handeln beim Haushalt, beim Entlastungspaket, beim Pandemie-Management !
1. Haushalt und Entlastungen richtig machen – offene Fragen beantworten! Bei der Ampel bleiben auch nach dieser Woche, in der wir den Bundeshaushalt 2023 in erster Lesung beraten haben, ...
WeiterlesenWir werden sie vermissen: Michail Gorbatschow und Queen Elizabeth !
In dieser Woche trauern wir um zwei große Persönlichkeiten, die die Weltgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert entscheidend geprägt haben. Sie werden uns fehlen. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Teambuilding - Networking - Tunesien-Update !
Endlich wieder vereint mit meiner Landesgruppe Hessen nach der langen Parlamentspause. Wir hatten uns viel zu sagen, und das nicht nur am Rande Fraktionssitzung – mit Dr. Michael Meister, Michael Brand, Björn Simon, Patricia Lips, Ingmar Jung und Dr. Stefan Heck (vlnr). ...
WeiterlesenFraktion: Energienotstand und Flughafenchaos beseitigen - Sofortprogramm für Fachkräfte auflegen - Innovationsstandort stärken!
Aktuelle Stunde zur Versorgungskrise – konkrete Lösungen statt Alibi-Veranstaltungen gefordert! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Versorgungskrise und den wenig effizienten Gegenmaßnahmen der Ampel hat es leider kein einziges Regierungsmitglied für nötig befunden teilzunehmen. Das gibt zu denken und wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in seiner Rede zu Recht hart kritisiert.
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Menschen-rechte und Nato - bessere Erzieherausbildung - Delegationsreise nach Brüssel - Hessenfest!
Gefährdet der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands die Menschenrechte? Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert Heute haben wir im Bundestag dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Dazu hatten wir gemeinsam mit der Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der LINKEN. ...
WeiterlesenEU-Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau - klare Zwischenschritte für die Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU!
Wie geht es weiter mit unserer Unterstützung der Ukraine in diesem immer grausamer werdenden russischen Angriffskrieg? Wie mein hessischer Fraktionskollege und Vorsitzender meiner AG Menschenrechte Michael Brand nach seinem kürzlichen Ukraine-Besuch die Lage einschätzt, hat er in diesem lesenswerten Interview erklärt. ...
WeiterlesenUnsere Initiativen: Inflation besser bekämpfen - Energiealternativen prüfen - Berufsbildung stärken - Kinderschutz statt Datenschutz!
Teuerspirale beenden – echte Entlastung statt Tankrabatt – Energiealternativen prüfen Die Kriegsfolgen treiben auch die Inflation immer weiter in die Höhe. Mit fast 8 Prozent ist sie jetzt auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Das erschwert den Alltag zahlloser Bürgerinnen und Bürger, entwertet Einkommen, Renten und Sparvermögen. ...
WeiterlesenMeine Themen: Sterbehilfe Ja oder Nein? - Zukunftsfeld Quantentech - Problemfall Afrika? - Abschied der IPS-Stipendiaten!
Sterbehilfe – schwierige Gewissensentscheidung Zur notwendigen Reform der Sterbehilfe liegen inzwischen alle Gruppenanträge vor. Nach der Orientierungsdebatte am 18. Mai und der heutigen ersten Lesung hat sich meine Position weiter geklärt. Ich habe ein Problem damit, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich gutzuheißen. Sie sollte aber meiner Überzeugung nach doch in bestimmten Fällen möglich sein,
WeiterlesenUnsolide: Negatives Fazit der Haushaltswoche - immer mehr Schulden und „Wünsch dir was“ der Ampel statt klarer Prioritäten!
Der Bundeshaushalt 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Die Ampel verteilt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip, statt auf Prioritäten, auf wirkungsvolle Maßnahmen, auf Nachhaltigkeit und auf eine erfolgreiche Gegenfinanzierung zu setzen. ...
WeiterlesenUnzureichend: Wir brauchen mehr Mittel für Bildung und Forschung als Investition in die Zukunft!
Die stagnierenden Mittel für Bildung und Forschung und die teilweise falschen Prioritäten beweisen es: Vom Chancenministerium, das Forschungsministerin Stark-Watzinger immer wieder propagiert, sind wir leider noch ziemlich weit entfernt. ...
WeiterlesenExzellent: „Leibniz im Bundestag“ - Expertise frei Haus in Sachen Wasserstoff und Quantentechnologien!
Wie wichtig eine konsequentere Unterstützung unserer Forschungslandschaft inklusive des deutlichen Abbaus von bürokratischen Hemmnissen gerade bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Quantentechnologien ist, haben auch meine Gespräche mit Wissenschaftlern der Leibniz-Gemeinschaft diese Woche erneut deutlich gemacht. ...
WeiterlesenBeeindruckend: Auschussgespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock - Härte und Konsequenz als Mittel der Wahl!
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte uns in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses ihre Prioritäten für eine starke wertebasierte Außenpolitik, die ich nur unterstützen kann. ...
WeiterlesenUkraine Spezial: Oligarchen vor die Tür setzen - Sichere Nahrungsmittel in der Ukraine - Masterplan für Flüchtlinge: Die Ampel sagt NEIN !
Sanktionen effektiv durchsetzen Harte Sanktionen gegen Russland sind wichtig. Sie durchzusetzen aber genauso. Es muss jetzt heißen: Raus aus den Luxusimmobilien in Deutschland für Putins Oligarchen! ...
WeiterlesenWir fordern: Klarer Kurs in der Finanzpolitik - Mehr Hilfen für den Traum von den eigenen vier Wänden - Schlankere Verfahren !
Inflation ist das Unsozialste, das es gibt – Wir fordern einen klaren Kurs in der Finanzpolitik! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir aufgedeckt, wie sich die Ampel in finanzpolitische Widersprüche verstrickt – und wir haben eine Finanzpolitik aus einem Guss gefordert. ...
WeiterlesenMeine AG-Gespräche, meine Fragen, mein Networking …
Gute Kontakte mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Gold wert! Wenn eine Organisation bestens weltweit vernetzt ist und eine unschätzbare Expertise über zahlreiche Themen verfügt, von politischer Bildung bis zu Forschung und Menschenrechten – dann ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ich habe mich deshalb sehr über den interessanten Austausch mit Gunter Rieck Moncayo – KAS-Experte für Wirtschaft und
WeiterlesenUkraine Spezial: Danke an Friedrich Merz für seine Vermittlung - Sanktionen gegen Russland effektiver durchsetzen !
Wichtige Reise von Friedrich Merz in die Ukraine Sehr überzeugend war der Auftritt von Friedrich Merz bei seinem Besuch in der Ukraine und bei seinen zahlreichen Gesprächen mit Repräsentanten vor Ort, besonders mit Präsident Selenskyj. ...
WeiterlesenKernforderung unserer Fraktion: Effektiven Schutzschirm spannen gegen die Inflation !
Die Preise steigen und steigen: Die höchste Inflation seit 40 Jahren, schmelzende Sparguthaben, immer höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel erschweren das Leben. ...
WeiterlesenAusschuss-Anhörung: Menschenrechte im Sport besser durchsetzen - aber wie ?
Bei unserer Anhörung im Menschenrechtsausschuss haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten erörtert, wie die Menschenrechte im Sport und im Umfeld von sportlichen Großveranstaltungen künftig besser durchgesetzt werden können. ...
WeiterlesenImpressionen von meinem Parlamentarischen Networking …
Deutscher Ethikrat zum Umgang mit Pandemien Beim parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats im Deutschen Bundestag ging es um die am 4. April veröffentlichte Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“. ...
WeiterlesenUnser Druck hatte Erfolg: mehr schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine!
Stoppschild für Putin Mit unserem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen wir ein Stoppschild für Putin. ...
WeiterlesenUnser Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte zeigt den richtigen Weg - aber die Ampel ist nicht interessiert!
Wir stehen vor großen Herausforderungen: Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, sinkende Wachstumsprognosen, Energie-und Rohstoffkrise, massive Störungen in Lieferketten, Fachkräftemangel, schlechte Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft … ...
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