Plenum kompakt


Impressionen von meinem Parlamentarischen Networking …
Deutscher Ethikrat zum Umgang mit Pandemien Beim parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats im Deutschen Bundestag ging es um die am 4. April veröffentlichte Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“. ...
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Aktuelle Stunde - Wir kritisieren: Energieentlastungspaket der Ampel lässt Studenten, Rentner, Minijobber, kleine Unternehmen im Stich!
In einer Aktuellen Stunde habe wir gestern das von der Ampel angekündigte Energiekostenentlastungspaket kritisiert: Das ist ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und schafft statt Entlastung sogar mehr Belastungen und mehr Bürokratie. Und mehr noch: Studenten, Rentner und alle Nichtsteuerzahler wie Minijobber und kleine familiengeführte Unternehmen gehen leer aus. ...
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Corona Spezial: Konfuse Corona-Politik der Regierung - konfuse Impfpflichtdebatte der Koalition im Bundestag!
Weniger Schutz – mehr Rechtsunsicherheit: weiter Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz Nach dem Ende der Übergangsfrist für die Länder und dem Auslaufen fast aller Corona-Schutzmaßnahmen am 2. April steht das neue Infektionsschutzgesetz weiter in der Kritik. Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen wäre angesichts der hohen Infektionszahlen auch aus meiner Sicht noch für einige Wochen sinnvoll gewesen.
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Bundeshaushaushalt 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges - Mehr Fragen als Antworten!
Die Finanzierung unserer Staatsaufgaben in diesem Jahr gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir kämpfen an drei Krisenfronten gleichzeitig: Wir müssen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Und wir müssen alles – außer einer direkten Kriegsbeteiligung – tun, um den Angriffskrieg in der Ukraine
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Weniger Geld für Zukunftsinvestitionen und vielfach fehlende Konzepte!
100 Tage nach Regierungsantritt auch beim Etat für Bildung und Forschung mit 20,3 Mrd. Euro: Mehr Fragen als Antworten: Wieso sinken die Mittel zum ersten Mal seit 16 Jahren, und das besonders bei der so wichtigen Projektförderung, bei Forschung für Nachhaltigkeit, bei der beruflichen Bildung und beim lebenslangen Lernen? Wo ist ein schlüssiges Konzept für
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Corona Spezial: Wir brauchen ein Impf-Vorsorgegesetz
Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion setzen wir auf mehr freiwillige Impfungen und haben ein Stufenmodell für eine mögliche Impfpflicht für alle Eventualitäten vorbereitet. Damit sind wir der Bundesregierung weit voraus, die zwar eine allgemeine Impfpflicht fordert, aber kein
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Corona Spezial: Viele offene Fragen - zur Impfpflicht - zum Genesenenstatus - zu PCR-Tests!
Orientierungsdebatte zur Impfpflicht Was hat die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch gebracht? Erstens hat sie einmal mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart: Sie agiert orientierungslos, scheut einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, hat keine klaren Antworten auf unsere Kleine Anfrage dazu präsentiert, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Wie lange müssen wir
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Bewegende Rede der Holocaust-Überlebenden Inge Auerbacher im Bundestag - Versöhnen statt Vergessen - #WeRemember!
Ihre Rede hat mich sehr bewegt: In der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages hat die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher über ihre schrecklichen Kindheitsjahre im KZ Theresienstadt berichtet. Sie wurde dort 1942 mit sieben Jahren interniert und hat dort wie durch ein Wunder drei Jahre überlebt. Sie hat fast ihre ganze Familie im Holocaust verloren und sagt dennoch:
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Corona Spezial: Kürzere Quarantäne, sichere Tests und: Impfen, Impfen, Impfen!
Kürzere Quarantäne für alle Wir haben im Bundestag die neuen Quarantäneregeln bestätigt, auf die sich Bund und Länder am 7. Januar geeinigt hatten. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikronvariante infizierten Person eine Quarantäne von 14 Tagen. Künftig brauchen geboosterte, frisch doppelt geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Bei allen anderen
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Menschenrechte aktiv vertreten!
Auch für die Menschenrechte werde ich mich weiter intensiv einsetzen, besonders in meinem neuen Amt als Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte. Dass eine Gesellschaft auf lange Sicht nur dann erfolgreich sein kann – und das gilt weltweit -, wenn sie die Menschenrechte garantiert, davon bin ich fest überzeugt. ...
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Corona Spezial: Pandemie konsequent gemeinsam bekämpfen - Reparaturpolitik der Ampel bleibt kritikwürdig!
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes richtig, bleibt aber Stückwerk Trotz aller Kritik an der Reparaturpolitik der Ampel haben wir die nochmaligen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes heute mitgetragen. Bei der konsequenten Bekämpfung der Pandemie müssen alle Kräfte zusammenarbeiten. Bezeichnend: die Ablehnung des Gesetzes durch die AFD-Abgeordneten und die Enthaltung bei der Linken. ...
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Unionsfraktion bleibt Anwalt der Kommunen - Einsatz für Ganztagsausbau und bezahlbare Mobilität für alle!
Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt Warum nicht gleich so: Auch die Ampel-Regierung will jetzt die Fristen für den Abruf der 750 Mio. Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Damit übernimmt sie die Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf vom 18. November, der jedoch damals aufs Abstellgleis
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Corona Spezial: Fehlstart der Ampel beim Infektionsschutzgesetz – Überprüfung im Dezember geplant!
Maßnahmenkatalog der Ampel zur Corona-Bekämpfung reicht nicht aus Die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, die Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Wir stehen vor den schwierigsten Wochen der Pandemie. Aber die Ampel-Parteien haben leider den Ernst der Lage verkannt und die Feststellung der epidemischen Lage beendet. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die
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Corona Spezial: Schutzmaßnahmen fortsetzen - Impfpassfälscher stoppen - Impfquote erhöhen!
Gesetzentwurf der Ampel zum Infektionsschutzgesetz greift zu kurz Die vierte Corona-Welle hat uns voll im Griff. Immer mehr – meist ungeimpfte – Menschen erkranken zum Teil schwer und müssen intensivmedizinisch betreut werden. Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Es fehlen zunehmend Intensivbetten und vor allem: Personal, das die Intensivpatienten betreuen kann. Auch die Altenheime, Schulen und Kindergärten
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Ganztagsausbau sichern - Lukaschenko stoppen!
Lässt die Ampel die Kommunen beim Ganztagsausbau an Grundschulen im Stich? Schon jetzt ist leider absehbar, dass die Kommunen die insgesamt 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen aus dem Corona-Konjunkturpaket nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember 2021 abrufen können – denn Baumaterial und Fachpersonal im Handwerk sind knapp. Es besteht die Gefahr,
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Corona Spezial: Neue Kriterien für Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz!
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab Die 4. Corona-Welle ist da, aber gleichzeitig sind immer mehr Menschen geimpft. Um die Pandemie effektiv und ohne unnötige Einschränkungen zu bekämpfen, wollen wir deshalb als Maßstab für neue Schutzmaßnahmen künftig in erster Linie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Das ist die Zahl der Menschen je 100.000 Einwohner, die wegen Corona innerhalb von
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Der Weg für den 30-Milliarden-Fonds für die Fluthilfe ist endgültig frei!
Wir lassen die Opfer der Flutkatastrophe nicht im Stich. Der Weg für die Fluthilfen ist endgültig frei: Am Dienstag haben wir im Bundestag den 30-Milliarden-Hilfsfonds für den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen in den nächsten Jahren beschlossen – und heute hat der Bundesrat zugestimmt. ...
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Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommt!
Gut für Familien und Planungssicherheit für die Kommunen: Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Finanzierung konnten wir in letzter Minute ein weiteres wichtiges Projekt dieser Wahlperiode auf den Weg bringen und ein großes familienpolitisches Versprechen einlösen: ...
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Meine erste Legislaturperiode - Die Fakten
Viel geschafft und viel bewegt! Meine erste Legislaturperiode im Bundestag ist fast zu Ende. Ich bin stolz, dass ich die Menschen in meinem Wahlkreis in Berlin vertreten durfte. Gemeinsam mit meiner Forschungs-AG und meiner Fraktion konnte ich viele Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. ...
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Ehrgeizige Klimaziele, Turbo für die Energiewende und für Hightech-Innovationen!
Die Klimaschutznovelle, das 8-Milliarden-Sofortprogramm für weniger CO2, das Energiepaket – Steilvorlagen für die nächste Wahlperiode Wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen, hat Angela Merkel in ihrer letzten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“ Deshalb haben wir auf EU-Ebene festgelegt, dass ein großer
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Corona Spezial: Neue Regeln für Flugreisende – mehr Geld für die Medikamentenforschung!
Die Bekämpfung der Pandemie macht weiter Fortschritte: Die dritte Welle scheint gebrochen, die bundesweite Inzidenz bei den Neuinfektionen liegt bei unter 70, in Hessen bei 75, im Main-Taunus-Kreis bei knapp über und im Hochtaunuskreis bei knapp unter 50. Zunehmend wird es deshalb weitere Lockerungen geben – eine große Erleichterung. Wegen der hochansteckenden indischen Corona-Variante müssen
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Das Handwerk stärken - die Pflege digitalisieren - den Hass im Netz bekämpfen!
Starkes Handwerk Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen. ...
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