Corona Spezial: Fehlstart der Ampel beim Infektionsschutzgesetz – Überprüfung im Dezember geplant!
Maßnahmenkatalog der Ampel zur Corona-Bekämpfung reicht nicht aus Die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, die Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Wir stehen vor den schwierigsten Wochen der Pandemie. Aber die Ampel-Parteien haben leider den Ernst der Lage verkannt und die Feststellung der epidemischen Lage beendet. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die
WeiterlesenWir fordern die Ampel auf: Ganztagsausbau sichern - Fristen bis Ende 2022 verlängern!
Um die künftige Ampel an ihre Pflichten gegenüber den Kommunen zu erinnern, haben wir gestern einen konkreten Gesetzentwurf zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau eingebracht und debattiert – damit ergänzen wir unseren Antrag von letzter Woche, der leider ohne Aussprache an den Hauptausschuss verwiesen worden war. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Schutzmaßnahmen fortsetzen - Impfpassfälscher stoppen - Impfquote erhöhen!
Gesetzentwurf der Ampel zum Infektionsschutzgesetz greift zu kurz Die vierte Corona-Welle hat uns voll im Griff. Immer mehr – meist ungeimpfte – Menschen erkranken zum Teil schwer und müssen intensivmedizinisch betreut werden. Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Es fehlen zunehmend Intensivbetten und vor allem: Personal, das die Intensivpatienten betreuen kann. Auch die Altenheime, Schulen und Kindergärten
WeiterlesenGanztagsausbau sichern - Lukaschenko stoppen!
Lässt die Ampel die Kommunen beim Ganztagsausbau an Grundschulen im Stich? Schon jetzt ist leider absehbar, dass die Kommunen die insgesamt 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen aus dem Corona-Konjunkturpaket nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember 2021 abrufen können – denn Baumaterial und Fachpersonal im Handwerk sind knapp. Es besteht die Gefahr,
WeiterlesenFlammendes Plädoyer für die parlamentarische Demokratie durch den Alterspräsidenten!
Nach langer Zeit wieder ein volles Parlament trotz Corona – natürlich mit 3G und strengen Kontrollen: Genau die richtige Kulisse für die beeindruckende Eröffnungsrede unseres Alterspräsidenten und Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Schäuble zum 20. Deutschen Bundestag. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Neue Kriterien für Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz!
Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab Die 4. Corona-Welle ist da, aber gleichzeitig sind immer mehr Menschen geimpft. Um die Pandemie effektiv und ohne unnötige Einschränkungen zu bekämpfen, wollen wir deshalb als Maßstab für neue Schutzmaßnahmen künftig in erster Linie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Das ist die Zahl der Menschen je 100.000 Einwohner, die wegen Corona innerhalb von
WeiterlesenDer Weg für den 30-Milliarden-Fonds für die Fluthilfe ist endgültig frei!
Wir lassen die Opfer der Flutkatastrophe nicht im Stich. Der Weg für die Fluthilfen ist endgültig frei: Am Dienstag haben wir im Bundestag den 30-Milliarden-Hilfsfonds für den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen in den nächsten Jahren beschlossen – und heute hat der Bundesrat zugestimmt. ...
WeiterlesenDie Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommt!
Gut für Familien und Planungssicherheit für die Kommunen: Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Finanzierung konnten wir in letzter Minute ein weiteres wichtiges Projekt dieser Wahlperiode auf den Weg bringen und ein großes familienpolitisches Versprechen einlösen: ...
WeiterlesenCorona Spezial: Epidemische Lage auf Bitten der Länder verlängert!
Wir haben nach intensiven Diskussionen die epidemische Lage nochmals um drei Monate bis Ende des Jahres verlängert. Ich habe zugestimmt, denn das wird per se nicht zu neuen Einschränkungen führen. ...
WeiterlesenBitteres Ende in Afghanistan - Wir lassen unsere Ortskräfte nicht im Stich
Wir haben nachträglich dem gefährlichen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zugestimmt, denn dafür ist zwingend ein Bundestagsmandat erforderlich. ...
WeiterlesenMeine erste Legislaturperiode - Die Fakten
Viel geschafft und viel bewegt! Meine erste Legislaturperiode im Bundestag ist fast zu Ende. Ich bin stolz, dass ich die Menschen in meinem Wahlkreis in Berlin vertreten durfte. Gemeinsam mit meiner Forschungs-AG und meiner Fraktion konnte ich viele Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Freude über niedrige Inzidenzen - Vorsicht vor der Delta-Variante!
Die Erleichterung wächst: Die Corona-Inzidenzen liegen dank der Schutzmaßnahmen und des warmen Wetters jetzt bundesweit unter 10! Unser Leben kann wieder Fahrt aufnehmen. ...
WeiterlesenEhrgeizige Klimaziele, Turbo für die Energiewende und für Hightech-Innovationen!
Die Klimaschutznovelle, das 8-Milliarden-Sofortprogramm für weniger CO2, das Energiepaket – Steilvorlagen für die nächste Wahlperiode Wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen, hat Angela Merkel in ihrer letzten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“ Deshalb haben wir auf EU-Ebene festgelegt, dass ein großer
WeiterlesenCorona Spezial: Auftrieb durch sinkende Inzidenzen, immer mehr Impfungen und den digitalen Impfpass!
Erleichterung: Die Corona-Inzidenzen liegen jetzt bundesweit unter 20! Das zeigt, dass unsere Schutzmaßnahmen gewirkt haben und macht vieles wieder möglich, auf das wir so lange verzichtet haben! Auch die Bundesnotbremse endet deshalb wie geplant am 30. Juni. ...
WeiterlesenNachhaltig in die Zukunft – durch „Neustaat“ und Klimaschutz mit Augenmaß
Neustaat: Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind – aber gleichzeitig ist auch der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen deshalb unseren Staat einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Neue Regeln für Flugreisende – mehr Geld für die Medikamentenforschung!
Die Bekämpfung der Pandemie macht weiter Fortschritte: Die dritte Welle scheint gebrochen, die bundesweite Inzidenz bei den Neuinfektionen liegt bei unter 70, in Hessen bei 75, im Main-Taunus-Kreis bei knapp über und im Hochtaunuskreis bei knapp unter 50. Zunehmend wird es deshalb weitere Lockerungen geben – eine große Erleichterung. Wegen der hochansteckenden indischen Corona-Variante müssen
WeiterlesenKlare Kante gegen Antisemitismus – mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr und beim autonomen Fahren
Wir stehen an der Seite Israels und bekämpfen Antisemitismus In der Aktuelle Stunde zu den Angriffen auf Israel und in einer weiteren Debatte haben wir am Mittwoch ganz klare Botschaften gesendet: ...
WeiterlesenCorona Spezial: Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene - „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche!
Verordnung für Geimpfte und Genesene Schon ab Sonntag tritt sie in Kraft, die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die am Donnerstag im Bundestag und heute im Bundesrat verabschiedet wurde. ...
WeiterlesenDas Handwerk stärken - die Pflege digitalisieren - den Hass im Netz bekämpfen!
Starkes Handwerk Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Weg frei für bundesweite Mindestregeln – und bald Impfung für alle!
4. Infektionsschutzgesetz und Nachtragshaushaushalt verabschiedet Nach hitzigen Diskussionen und Protesten – das Regierungsviertel war wegen zahlreicher Demonstrationen weiträumig abgesperrt – haben wir am Mittwoch das 4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet. ...
WeiterlesenSchnelles, sicheres Internet für alle – und mehr Schutz für unsere Wälder!
1. Klare Spielregeln für Mobilfunk und Internet – Bis 2026 mindestens 4G überall Gestern haben wir das Telekommunikationsgesetz novelliert. Damit schaffen wir zukunftsorientierte Spielregeln für Mobilfunk und Internet. Für die digitale Grundversorgung in der Stadt, auf dem Land – für alle! ...
WeiterlesenCorona Spezial: Wie soll das 4. Infektionsschutzgesetz aussehen – und wie werden die Corona-Maßnahmen finanziert?
Diskussionen um das 4. Infektionsschutzgesetz Die Corona-Zahlen steigen rapide, die Intensivbetten sind zunehmend belegt – und wir müssen dringend handeln, um die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu retten. ...
WeiterlesenZukunftsfähig: mit starken Schlüsseltechnologien – und mit starken Frauen!
Leistungsstark mit Zukunftsinvestionen in Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz Deutschland bleibt Patentweltweiter Tolle Nachricht: Deutschland bleibt 2020 mit rund 26.000 Patentanmeldungen weiter Patent-Europameister – und belegt international Platz 2 nach den USA mit rund 44.000 Patenanmeldungen und vor Japan, China und Frankreich. Die Medizintechnik war das anmeldestärkste Technologiefeld beim Europäischen Patentamt, die Bereiche Arzneimittel und Biotechnologie
WeiterlesenCorona Spezial: Längerer Lockdown – Impfen und Testen sind die besten Waffen gegen Corona!
Ist das Glas in der Pandemie halb voll oder halb leer? Die Ansichten darüber gehen weit auseinander. Aber eins ist klar: Der Weg aus der Krise ist leichter, wenn wir zuversichtlich bleiben und den Blick nach vorne richten. ...
WeiterlesenEuropa fit für die Zukunft machen – Kindesmissbrauch besser bekämpfen
Europa fit für die Zukunft machen Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Wir können die Krise aber nur gemeinsam überwinden. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Lockdown bis 28. März verlängert – aber mit klaren Öffnungsperspektiven!
Hoffnung durch Öffnungsperspektiven Wir befinden uns weiter in einer Ausnahmesituation, denn die Infektionszahlen sind zwar stark gesunken, steigen aber wegen der aggressiven Corona-Mutanten wieder leicht an. Deshalb war es aus meiner Sicht richtig, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. ...
WeiterlesenUpdate für die digitale Bildung – und neue Impulse für die Menschenrechte!
1. Wie soll ein Update für die digitale Bildung aussehen? Eigentlich sind die Zahlen des Nationalen Bildungsberichts 2020, zu dem wir gestern einen regelrechten Schlagabtausch mit der Opposition im Plenum hatten, gar nicht schlecht: ...
WeiterlesenCorona Spezial: Viele gute Botschaften – und auch der AstraZeneca-Impfstoff ist sicher und hochwirksam!
Am Mittwoch stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Abgeordneten Rede und Antwort zur Corona-Pandemie. Foto: Screenshot Parlaments-TV Corona: Die guten Botschaften ...
WeiterlesenMit Afrika auf Augenhöhe zusammenarbeiten
Als Menschenrechts- und auch als Forschungspolitiker habe ich die Afrikadebatte am Mittwoch interessiert verfolgt, die meine Fraktion angeregt hat. Denn wir müssen aus vielerlei Gründen künftig noch besser mit Afrika zusammenarbeiten – und zwar auf Augenhöhe. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Lockdown bis 7. März mit Öffnungsperspektiven - Corona-Hilfen erneut ausgeweitet
Regierungserklärung zum Lockdown Diese Sitzungswoche stand erneut im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben und für neuen Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geworben. ...
WeiterlesenFit für die Zukunft mit der neuen Datenstrategie des Bundes
Bits und Bytes haben neben Corona diese Woche eine Hauptrolle gespielt. Gerade Corona hat aber auch gezeigt, wie wichtig der schnelle Datenaustausch ist, denn sonst hätten wir niemals in einer weltweiten Kraftanstrengung so schnell wie nie zuvor die Impfstoffe dagegen entwickeln können. ...
WeiterlesenCorona Spezial: Corona eindämmen - Hilfen weiter verbessern - Perspektiven aufzeigen
Aktuelle Stunde: Ein Jahr Corona in Deutschland – Wie geht es weiter? Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Bekämpfung der Pandemie-Folgen auch diese Sitzungswoche geprägt. Ich halte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom 19. Januar für absolut notwendig, denn die Infektionszahlen sind weiter zu hoch. Wir müssen insbesondere die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Virus-Varianten aus
WeiterlesenSolides Wachstum erwartet - Elterngeld reformiert - e-government gestärkt
Solides Wachstum für 2021 – solide Finanzen entscheidend ! Wie schnell und wie kommen wir aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus, in die unsere Volkswirtschaft durch die Corona-Pandemie geschlittert ist? Bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 am Donnerstag waren für mich vor allem diese Punkte wichtig: Es ist sehr erfreulich, dass unsere Wirtschaft und insbesondere die Industrie trotz
WeiterlesenCorona Spezial: Im Sommer können alle geimpft werden – Bald auch neue Medikamente
„Es wird voraussichtlich im Sommer für jeden eine Impfung geben können“ – das sagte Jens Spahn in seiner Regierungserklärung am Mittwoch – und er belegte das auch mit Zahlen: Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Bundesregierung für alle genügend Impfstoff bestellt – allein von den beiden zugelassenen Impfstoffen der Firmen BioNTech und Moderna insgesamt 140
WeiterlesenNeue Spielregeln für Digitalkonzerne – Lehren aus den USA – Gegen Hass im Netz
Neue Spielregeln für Digitalkonzerne: Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Sie beherrschen ganze Märkte, bestimmen die Regeln, hemmen Innovationen und behindern den Wettbewerb. Das schadet auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn es schränkt ihr Recht auf freie Auswahl ein. Wir müssen und
WeiterlesenCorona Spezial: Was gilt beim neuen Lockdown? Wie sieht die Impfstrategie aus?
Verantwortungsvoll durch den Lockdown: Wenn unser Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den härteren Lockdown mit den Worten befürwortet: „Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“, dann hat er vollkommen recht. Wir müssen die viel zu stark steigenden Infektionszahlen unbedingt stoppen und unserem an vielen Stellen schon überlasteten Gesundheitssystem wieder Luft zum Atmen geben – einen
WeiterlesenCum/Ex-Fälle im Griff, Ehrenamt gestärkt, PV-Dachanlagen gesichert, Fleischindustrie besser kontrolliert
Jahressteuergesetz – Viele Vorteile: Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir diese Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet. Meiner Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen: ...
WeiterlesenRekordhaushalt – Vorteil für meine Themen Innovation und Menschenrechte
Zukunft gewinnen: mit Forschung – Bildung – Innovation! Fast 21 Milliarden Euro, und damit so viel wie noch nie, stellen wir 2021 für Bildung und Forschung ein. Wir investieren damit u.a. in Zukunftsfelder wie die Impfstoffforschung, die Künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie und setzen die Wasserstoffstrategie um. Rund 4,8 Mrd. Euro gehen in Bildungsmaßnahmen. ...
WeiterlesenStarke Zeichen für Gesundheit, Verkehr, Klimaschutz und Sicherheit!
In der Generaldebatte zum Haushalt hat uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer emotionalen Rede noch einmal darauf eingeschworen, alles zu tun, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen. Und hier noch ein paar Stichpunkte zu weiteren wichtigen Etats aus meiner Sicht: Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit. ...
WeiterlesenCorona Spezial: „Das A und O ist es, die Kontakte zu reduzieren“
Regierungserklärung zu Corona-Schutzmaßnahmen „Das A und O ist es, die Kontakte zu reduzieren“ – sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen am Donnerstag. Das ist richtig und notwendig. ...
WeiterlesenWeichen für die Zukunft: Flexibleres Elterngeld, mehr Pflegepersonal, weniger Plastiktüten - und Frieden im Kaukasus
Wir haben in dieser Woche mit einer Reihe von Gesetzen und Anträgen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt – darunter diese: Flexibleres Elterngeld ...
WeiterlesenCorona Spezial: Maßnahmen des 3. Infektionsschutzgesetzes präzise, rechtssicher und zeitlich begrenzt – Coronahilfen auf dem Weg
Das 3. Beschäftigungsschutzgesetz Wir haben am Mittwoch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das wir vor zwei Wochen anberaten haben. ...
WeiterlesenMehr Geld für Ganztagsbetreuung, mehr e-Government und weniger Geldwäsche
3,5 Milliarden für die Ganztagsbetreuung Wir machen unser Versprechen wahr und richten ein Sondervermögen des Bundes ein, um die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in den Ländern zu fördern. Mit dem gestern verabschiedeten Ganztagsfinanzierungsgesetz sehen wir dafür zunächst 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Über das Corona-Konjunkturpaket fördert der Bund den
WeiterlesenMehr Digitales und Fortschritte beim Klimaschutz
Wir bringen die Digitalisierung voran Digitales Elterngeld und mehr… Weniger Stress für die Eltern nach der Geburt eines Kindes: Das neue Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen macht es künftig möglich, die Bestimmung des Namens und die Anträge auf Elterngeld und Kindergeld per Mausklick zu erledigen. Wenn die Eltern einverstanden sind, tauschen die beteiligten Behörden die
WeiterlesenCorona Spezial: Infektionsschutzgesetz wird erneut angepasst
Der Kampf gegen die Pandemie geht mit voller Kraft weiter: Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in erster Lesung beraten und bestimmt damit weiter den Kurs des Handelns. ...
WeiterlesenMehr Geld für (fast) alle, starke Apotheken, mehr Schutz für Kinder
Insgesamt 13 Mrd. Euro mehr im Geldbeutel Von dem größten steuerlichen Entlastungspaket dieser Legislaturperiode, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, profitieren vor allem Familien und Menschen mit Behinderung. ...
Weiterlesen70 Mal Corona im Parlament
Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört endlich in die Parlamente!“ Aber da ist sie ja schon längst. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal – und noch viel öfter in den parlamentarischen Gremien – mit der Corona-Pandemie befasst und dabei über 30
WeiterlesenWir schützen das Klima und die Meere
Höhere CO2-Preise im Emissionshandel Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind. ...
WeiterlesenNeues zum Wahlrecht: Weniger MdBs, neue Aufstellungsverfahren für Notfälle
Weniger MdBs Nach langen Vorverhandlungen jetzt zügig verabschiedet: Die lang ersehnte Wahlrechtsreform, die verhindert, dass der Bundestag zum XXL-Parlament wird, indem sie die Zahl der Abgeordneten dauerhaft begrenzt. Damit bleibt der Bundestag auch künftig arbeits- und handlungsfähig. Künftig gilt: ...
WeiterlesenBundeshaushalt 2021: Vorfahrt für Bildung und Forschung
Als Forschungspolitiker bin ich besonders stolz darauf, dass wir 2021 die Rekordsumme von 28,5 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzt dabei besonders der Haushalt des Bundesforschungsministeriums BMBF, der auch im nächsten Jahr mit 20, 24 Mrd. Euro. wieder die 20 Milliarden-Marke überspringt. Weitere Mittel für Bildung und
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