Plenum kompakt

Stoppschild für Putin Mit unserem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen wir ein Stoppschild für Putin. ...

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, sinkende Wachstumsprognosen, Energie-und Rohstoffkrise, massive Störungen in Lieferketten, Fachkräftemangel, schlechte Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft … ...

In einer Aktuellen Stunde habe wir gestern das von der Ampel angekündigte Energiekostenentlastungspaket kritisiert: Das ist ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und schafft statt Entlastung sogar mehr Belastungen und mehr Bürokratie. Und mehr noch: Studenten, Rentner und alle Nichtsteuerzahler wie Minijobber und kleine familiengeführte Unternehmen gehen leer aus. ...

Weniger Schutz – mehr Rechtsunsicherheit: weiter Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz Nach dem Ende der Übergangsfrist für die Länder und dem Auslaufen fast aller Corona-Schutzmaßnahmen am 2. April steht das neue Infektionsschutzgesetz weiter in der Kritik. Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen wäre angesichts der hohen Infektionszahlen auch aus meiner Sicht noch für einige Wochen sinnvoll gewesen.

Die erschütternden Bilder aus der Ukraine, das grausame Massaker russischer Soldaten in Butscha bei Kiew lassen mich nicht los. Putins barbarbarisches Vorgehen kennt keine Grenzen, tötet wahllos auch Zivilisten, Frauen, Kindern. Der gestrige Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat war deshalb ein notwendiges und wichtiges Zeichen. ...

Wer aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine flieht, soll hier in Deutschland sicher ankommen, sich bei uns sicher fühlen und alle Chancen zur schnellen Integration erhalten. ...

Gleichzeitig haben wir in dieser Woche die Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um die schrecklichen Folgen des Ukraine-Krieges für die Nahrungsmittelversorgung abzufedern, in der Ukraine und weltweit. ...

Die Finanzierung unserer Staatsaufgaben in diesem Jahr gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir kämpfen an drei Krisenfronten gleichzeitig: Wir müssen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Und wir müssen alles – außer einer direkten Kriegsbeteiligung – tun, um den Angriffskrieg in der Ukraine

Humanitäre Hilfe für die Ukraine hat Priorität Gut: Im Etat des Auswärtigen Amtes wird die humanitäre Hilfe für die Ukraine um 350 Mio. Euro aufgestockt. ...

100 Tage nach Regierungsantritt auch beim Etat für Bildung und Forschung mit 20,3 Mrd. Euro: Mehr Fragen als Antworten: Wieso sinken die Mittel zum ersten Mal seit 16 Jahren, und das besonders bei der so wichtigen Projektförderung, bei Forschung für Nachhaltigkeit, bei der beruflichen Bildung und beim lebenslangen Lernen? Wo ist ein schlüssiges Konzept für

Corona-Politik der Ampel bleibt konfus Beim heute verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz müssen wir leider feststellen: Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. ...

Eindringlich, bewegend, beeindruckend – der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern im Bundestag hat uns alle ergriffen. ...

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende auch für unsere Energieversorgung. Schon jetzt haben wir die höchsten Energiepreise in Europa. ...

Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion setzen wir auf mehr freiwillige Impfungen und haben ein Stufenmodell für eine mögliche Impfpflicht für alle Eventualitäten vorbereitet. Damit sind wir der Bundesregierung weit voraus, die zwar eine allgemeine Impfpflicht fordert, aber kein

Wir haben heute im Bundestag 22 Vorschläge gemacht, wie die Regierung die Explosion bei den Energiepreisen endlich wirksam bekämpfen kann – sie wurden abgelehnt ! ...

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht Was hat die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch gebracht? Erstens hat sie einmal mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart: Sie agiert orientierungslos, scheut einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, hat keine klaren Antworten auf unsere Kleine Anfrage dazu präsentiert, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Wie lange müssen wir

Nachtragshaushalt in Karlsruhe überprüfen Gestern hat die Ampel gegen unsere Stimmen und unseren Antrag den verfassungsmäßig sehr fragwürdigen Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro verabschiedet hat. ...

Ihre Rede hat mich sehr bewegt: In der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages hat die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher über ihre schrecklichen Kindheitsjahre im KZ Theresienstadt berichtet. Sie wurde dort 1942 mit sieben Jahren interniert und hat dort wie durch ein Wunder drei Jahre überlebt. Sie hat fast ihre ganze Familie im Holocaust verloren und sagt dennoch:

Kürzere Quarantäne für alle Wir haben im Bundestag die neuen Quarantäneregeln bestätigt, auf die sich Bund und Länder am 7. Januar geeinigt hatten. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikronvariante infizierten Person eine Quarantäne von 14 Tagen. Künftig brauchen geboosterte, frisch doppelt geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Bei allen anderen

Corona-Hilfen für Unternehmen verlängert Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, sind jetzt bis Ende Juni 2022 möglich. Die entsprechende Verlängerung haben wir am Donnerstag beschlossen – und auch der Bundesrat hat heute zugestimmt. ...

Schlagkräftiger neuer Fraktionsvorstand Mit unserem neuen Fraktionsvorstand sind wir für unsere Oppositionsarbeit gut aufgestellt. Am Frauenanteil arbeiten wir noch! ...

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes richtig, bleibt aber Stückwerk Trotz aller Kritik an der Reparaturpolitik der Ampel haben wir die nochmaligen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes heute mitgetragen. Bei der konsequenten Bekämpfung der Pandemie müssen alle Kräfte zusammenarbeiten. Bezeichnend: die Ablehnung des Gesetzes durch die AFD-Abgeordneten und die Enthaltung bei der Linken. ...

Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt Warum nicht gleich so: Auch die Ampel-Regierung will jetzt die Fristen für den Abruf der 750 Mio. Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Damit übernimmt sie die Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf vom 18. November, der jedoch damals aufs Abstellgleis

Maßnahmenkatalog der Ampel zur Corona-Bekämpfung reicht nicht aus Die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, die Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Wir stehen vor den schwierigsten Wochen der Pandemie. Aber die Ampel-Parteien haben leider den Ernst der Lage verkannt und die Feststellung der epidemischen Lage beendet. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die

Um die künftige Ampel an ihre Pflichten gegenüber den Kommunen zu erinnern, haben wir gestern einen konkreten Gesetzentwurf zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau eingebracht und debattiert – damit ergänzen wir unseren Antrag von letzter Woche, der leider ohne Aussprache an den Hauptausschuss verwiesen worden war. ...

Gesetzentwurf der Ampel zum Infektionsschutzgesetz greift zu kurz Die vierte Corona-Welle hat uns voll im Griff. Immer mehr – meist ungeimpfte – Menschen erkranken zum Teil schwer und müssen intensivmedizinisch betreut werden. Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Es fehlen zunehmend Intensivbetten und vor allem: Personal, das die Intensivpatienten betreuen kann. Auch die Altenheime, Schulen und Kindergärten

Lässt die Ampel die Kommunen beim Ganztagsausbau an Grundschulen im Stich? Schon jetzt ist leider absehbar, dass die Kommunen die insgesamt 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen aus dem Corona-Konjunkturpaket nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember 2021 abrufen können – denn Baumaterial und Fachpersonal im Handwerk sind knapp. Es besteht die Gefahr,

Nach langer Zeit wieder ein volles Parlament trotz Corona – natürlich mit 3G und strengen Kontrollen: Genau die richtige Kulisse für die beeindruckende Eröffnungsrede unseres Alterspräsidenten und Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Schäuble zum 20. Deutschen Bundestag. ...

Hospitalisierungsrate als neuer Maßstab Die 4. Corona-Welle ist da, aber gleichzeitig sind immer mehr Menschen geimpft. Um die Pandemie effektiv und ohne unnötige Einschränkungen zu bekämpfen, wollen wir deshalb als Maßstab für neue Schutzmaßnahmen künftig in erster Linie die Hospitalisierungsrate berücksichtigen. Das ist die Zahl der Menschen je 100.000 Einwohner, die wegen Corona innerhalb von

Wir lassen die Opfer der Flutkatastrophe nicht im Stich. Der Weg für die Fluthilfen ist endgültig frei: Am Dienstag haben wir im Bundestag den 30-Milliarden-Hilfsfonds für den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, von Straßen, Brücken und Schienen in den nächsten Jahren beschlossen – und heute hat der Bundesrat zugestimmt. ...

Wir haben nach intensiven Diskussionen die epidemische Lage nochmals um drei Monate bis Ende des Jahres verlängert. Ich habe zugestimmt, denn das wird per se nicht zu neuen Einschränkungen führen. ...

Wir haben nachträglich dem gefährlichen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zugestimmt, denn dafür ist zwingend ein Bundestagsmandat erforderlich. ...

Viel geschafft und viel bewegt! Meine erste Legislaturperiode im Bundestag ist fast zu Ende. Ich bin stolz, dass ich die Menschen in meinem Wahlkreis in Berlin vertreten durfte. Gemeinsam mit meiner Forschungs-AG und meiner Fraktion konnte ich viele Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. ...

Die Erleichterung wächst: Die Corona-Inzidenzen liegen dank der Schutzmaßnahmen und des warmen Wetters jetzt bundesweit unter 10! Unser Leben kann wieder Fahrt aufnehmen. ...

Erleichterung: Die Corona-Inzidenzen liegen jetzt bundesweit unter 20! Das zeigt, dass unsere Schutzmaßnahmen gewirkt haben und macht vieles wieder möglich, auf das wir so lange verzichtet haben! Auch die Bundesnotbremse endet deshalb wie geplant am 30. Juni. ...

Neustaat: Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind – aber gleichzeitig ist auch der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen deshalb unseren Staat einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. ...

Wir stehen an der Seite Israels und bekämpfen Antisemitismus In der Aktuelle Stunde zu den Angriffen auf Israel und in einer weiteren Debatte haben wir am Mittwoch ganz klare Botschaften gesendet: ...

Starkes Handwerk Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen. ...

4. Infektionsschutzgesetz und Nachtragshaushaushalt verabschiedet Nach hitzigen Diskussionen und Protesten – das Regierungsviertel war wegen zahlreicher Demonstrationen weiträumig abgesperrt – haben wir am Mittwoch das 4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet. ...

1. Klare Spielregeln für Mobilfunk und Internet – Bis 2026 mindestens 4G überall Gestern haben wir das Telekommunikationsgesetz novelliert. Damit schaffen wir zukunftsorientierte Spielregeln für Mobilfunk und Internet. Für die digitale Grundversorgung in der Stadt, auf dem Land – für alle! ...