Plenum kompakt

Der 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm lässt noch viele Fragen offen Die Halbwertzeit der Ampel-Entscheidungen wird immer kürzer – aber die gewünschte Klarheit bringen sie leider trotzdem meist nicht. ...

IP-Adressen müssen im Internet endlich rechtssicher gespeichert werden, um unsere Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern im Bundestag debattiert haben. Denn die IP-Adresse ist für die Ermittler oft die einzige Spur zum Täter. ...

Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt. ...

Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zum 80. Geburtstag am 18. September 2022. Er ist ein Urgestein der Politik, mit rund 50 Jahren der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, ein Parlamentarier mit Leib und Seele, ein Mann, der Geschichte mit geschrieben hat, und dessen Wort Gewicht hat. ...

Gespräch der Ausschuss-Vorsitzenden mit Friedrich Merz: Union ist fachpolitisch sehr gut aufgestellt! Sehr gerne bin ich der Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gefolgt, der ein Gespräch mit allen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern aus der Fraktion vorgeschlagen hatte. ...

1. Haushalt und Entlastungen richtig machen – offene Fragen beantworten! Bei der Ampel bleiben auch nach dieser Woche, in der wir den Bundeshaushalt 2023 in erster Lesung beraten haben, ...

In dieser Woche trauern wir um zwei große Persönlichkeiten, die die Weltgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert entscheidend geprägt haben. Sie werden uns fehlen. ...

Endlich wieder vereint mit meiner Landesgruppe Hessen nach der langen Parlamentspause. Wir hatten uns viel zu sagen, und das nicht nur am Rande Fraktionssitzung – mit Dr. Michael Meister, Michael Brand, Björn Simon, Patricia Lips, Ingmar Jung und Dr. Stefan Heck (vlnr). ...

Aktuelle Stunde zur Versorgungskrise – konkrete Lösungen statt Alibi-Veranstaltungen gefordert! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Versorgungskrise und den wenig effizienten Gegenmaßnahmen der Ampel hat es leider kein einziges Regierungsmitglied für nötig befunden teilzunehmen. Das gibt zu denken und wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in seiner Rede zu Recht hart kritisiert.

Gefährdet der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands die Menschenrechte? Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert Heute haben wir im Bundestag dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Dazu hatten wir gemeinsam mit der Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der LINKEN. ...

Wie geht es weiter mit unserer Unterstützung der Ukraine in diesem immer grausamer werdenden russischen Angriffskrieg? Wie mein hessischer Fraktionskollege und Vorsitzender meiner AG Menschenrechte Michael Brand nach seinem kürzlichen Ukraine-Besuch die Lage einschätzt, hat er in diesem lesenswerten Interview erklärt. ...

Teuerspirale beenden – echte Entlastung statt Tankrabatt – Energiealternativen prüfen Die Kriegsfolgen treiben auch die Inflation immer weiter in die Höhe. Mit fast 8 Prozent ist sie jetzt auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Das erschwert den Alltag zahlloser Bürgerinnen und Bürger, entwertet Einkommen, Renten und Sparvermögen. ...

Sterbehilfe – schwierige Gewissensentscheidung Zur notwendigen Reform der Sterbehilfe liegen inzwischen alle Gruppenanträge vor. Nach der Orientierungsdebatte am 18. Mai und der heutigen ersten Lesung hat sich meine Position weiter geklärt. Ich habe ein Problem damit, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich gutzuheißen. Sie sollte aber meiner Überzeugung nach doch in bestimmten Fällen möglich sein,

Der Bundeshaushalt 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Die Ampel verteilt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip, statt auf Prioritäten, auf wirkungsvolle Maßnahmen, auf Nachhaltigkeit und auf eine erfolgreiche Gegenfinanzierung zu setzen. ...

Die stagnierenden Mittel für Bildung und Forschung und die teilweise falschen Prioritäten beweisen es: Vom Chancenministerium, das Forschungsministerin Stark-Watzinger immer wieder propagiert, sind wir leider noch ziemlich weit entfernt. ...

Wie wichtig eine konsequentere Unterstützung unserer Forschungslandschaft inklusive des deutlichen Abbaus von bürokratischen Hemmnissen gerade bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Quantentechnologien ist, haben auch meine Gespräche mit Wissenschaftlern der Leibniz-Gemeinschaft diese Woche erneut deutlich gemacht. ...

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte uns in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses ihre Prioritäten für eine starke wertebasierte Außenpolitik, die ich nur unterstützen kann. ...

Sanktionen effektiv durchsetzen Harte Sanktionen gegen Russland sind wichtig. Sie durchzusetzen aber genauso. Es muss jetzt heißen: Raus aus den Luxusimmobilien in Deutschland für Putins Oligarchen! ...

Inflation ist das Unsozialste, das es gibt – Wir fordern einen klaren Kurs in der Finanzpolitik! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir aufgedeckt, wie sich die Ampel in finanzpolitische Widersprüche verstrickt – und wir haben eine Finanzpolitik aus einem Guss gefordert. ...

Stoppschild für Putin Mit unserem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen wir ein Stoppschild für Putin. ...

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, sinkende Wachstumsprognosen, Energie-und Rohstoffkrise, massive Störungen in Lieferketten, Fachkräftemangel, schlechte Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft … ...

In einer Aktuellen Stunde habe wir gestern das von der Ampel angekündigte Energiekostenentlastungspaket kritisiert: Das ist ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und schafft statt Entlastung sogar mehr Belastungen und mehr Bürokratie. Und mehr noch: Studenten, Rentner und alle Nichtsteuerzahler wie Minijobber und kleine familiengeführte Unternehmen gehen leer aus. ...

Weniger Schutz – mehr Rechtsunsicherheit: weiter Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz Nach dem Ende der Übergangsfrist für die Länder und dem Auslaufen fast aller Corona-Schutzmaßnahmen am 2. April steht das neue Infektionsschutzgesetz weiter in der Kritik. Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen wäre angesichts der hohen Infektionszahlen auch aus meiner Sicht noch für einige Wochen sinnvoll gewesen.

Die erschütternden Bilder aus der Ukraine, das grausame Massaker russischer Soldaten in Butscha bei Kiew lassen mich nicht los. Putins barbarbarisches Vorgehen kennt keine Grenzen, tötet wahllos auch Zivilisten, Frauen, Kindern. Der gestrige Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat war deshalb ein notwendiges und wichtiges Zeichen. ...

Wer aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine flieht, soll hier in Deutschland sicher ankommen, sich bei uns sicher fühlen und alle Chancen zur schnellen Integration erhalten. ...

Gleichzeitig haben wir in dieser Woche die Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um die schrecklichen Folgen des Ukraine-Krieges für die Nahrungsmittelversorgung abzufedern, in der Ukraine und weltweit. ...

Die Finanzierung unserer Staatsaufgaben in diesem Jahr gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir kämpfen an drei Krisenfronten gleichzeitig: Wir müssen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Und wir müssen alles – außer einer direkten Kriegsbeteiligung – tun, um den Angriffskrieg in der Ukraine

Corona-Politik der Ampel bleibt konfus Beim heute verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz müssen wir leider feststellen: Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. ...

Eindringlich, bewegend, beeindruckend – der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestern im Bundestag hat uns alle ergriffen. ...

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende auch für unsere Energieversorgung. Schon jetzt haben wir die höchsten Energiepreise in Europa. ...

Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion setzen wir auf mehr freiwillige Impfungen und haben ein Stufenmodell für eine mögliche Impfpflicht für alle Eventualitäten vorbereitet. Damit sind wir der Bundesregierung weit voraus, die zwar eine allgemeine Impfpflicht fordert, aber kein

Wir haben heute im Bundestag 22 Vorschläge gemacht, wie die Regierung die Explosion bei den Energiepreisen endlich wirksam bekämpfen kann – sie wurden abgelehnt ! ...

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht Was hat die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch gebracht? Erstens hat sie einmal mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart: Sie agiert orientierungslos, scheut einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, hat keine klaren Antworten auf unsere Kleine Anfrage dazu präsentiert, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Wie lange müssen wir

Nachtragshaushalt in Karlsruhe überprüfen Gestern hat die Ampel gegen unsere Stimmen und unseren Antrag den verfassungsmäßig sehr fragwürdigen Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro verabschiedet hat. ...

Ihre Rede hat mich sehr bewegt: In der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages hat die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher über ihre schrecklichen Kindheitsjahre im KZ Theresienstadt berichtet. Sie wurde dort 1942 mit sieben Jahren interniert und hat dort wie durch ein Wunder drei Jahre überlebt. Sie hat fast ihre ganze Familie im Holocaust verloren und sagt dennoch:

Kürzere Quarantäne für alle Wir haben im Bundestag die neuen Quarantäneregeln bestätigt, auf die sich Bund und Länder am 7. Januar geeinigt hatten. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikronvariante infizierten Person eine Quarantäne von 14 Tagen. Künftig brauchen geboosterte, frisch doppelt geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Bei allen anderen

Corona-Hilfen für Unternehmen verlängert Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, sind jetzt bis Ende Juni 2022 möglich. Die entsprechende Verlängerung haben wir am Donnerstag beschlossen – und auch der Bundesrat hat heute zugestimmt. ...

Schlagkräftiger neuer Fraktionsvorstand Mit unserem neuen Fraktionsvorstand sind wir für unsere Oppositionsarbeit gut aufgestellt. Am Frauenanteil arbeiten wir noch! ...

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes richtig, bleibt aber Stückwerk Trotz aller Kritik an der Reparaturpolitik der Ampel haben wir die nochmaligen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes heute mitgetragen. Bei der konsequenten Bekämpfung der Pandemie müssen alle Kräfte zusammenarbeiten. Bezeichnend: die Ablehnung des Gesetzes durch die AFD-Abgeordneten und die Enthaltung bei der Linken. ...

Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt Warum nicht gleich so: Auch die Ampel-Regierung will jetzt die Fristen für den Abruf der 750 Mio. Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Damit übernimmt sie die Vorschläge aus unserem Gesetzentwurf vom 18. November, der jedoch damals aufs Abstellgleis