Plenum kompakt

Erleichterung: Die Corona-Inzidenzen liegen jetzt bundesweit unter 20! Das zeigt, dass unsere Schutzmaßnahmen gewirkt haben und macht vieles wieder möglich, auf das wir so lange verzichtet haben! Auch die Bundesnotbremse endet deshalb wie geplant am 30. Juni. ...

Neustaat: Einfacher, agiler, digitaler und krisenfester Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind – aber gleichzeitig ist auch der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen deshalb unseren Staat einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. ...

Die Bekämpfung der Pandemie macht weiter Fortschritte: Die dritte Welle scheint gebrochen, die bundesweite Inzidenz bei den Neuinfektionen liegt bei unter 70, in Hessen bei 75, im Main-Taunus-Kreis bei knapp über und im Hochtaunuskreis bei knapp unter 50. Zunehmend wird es deshalb weitere Lockerungen geben – eine große Erleichterung. Wegen der hochansteckenden indischen Corona-Variante müssen

Wir stehen an der Seite Israels und bekämpfen Antisemitismus In der Aktuelle Stunde zu den Angriffen auf Israel und in einer weiteren Debatte haben wir am Mittwoch ganz klare Botschaften gesendet: ...

Verordnung für Geimpfte und Genesene Schon ab Sonntag tritt sie in Kraft, die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die am Donnerstag im Bundestag und heute im Bundesrat verabschiedet wurde. ...

Starkes Handwerk Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen. ...

4. Infektionsschutzgesetz und Nachtragshaushaushalt verabschiedet Nach hitzigen Diskussionen und Protesten – das Regierungsviertel war wegen zahlreicher Demonstrationen weiträumig abgesperrt – haben wir am Mittwoch das 4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet. ...

Klare Spielregeln für Mobilfunk und Internet – Bis 2026 mindestens 4G überall Gestern haben wir das Telekommunikationsgesetz novelliert. Damit schaffen wir zukunftsorientierte Spielregeln für Mobilfunk und Internet. Für die digitale Grundversorgung in der Stadt, auf dem Land – für alle! ...

Diskussionen um das 4. Infektionsschutzgesetz Die Corona-Zahlen steigen rapide, die Intensivbetten sind zunehmend belegt – und wir müssen dringend handeln, um die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu retten. ...

Leistungsstark mit Zukunftsinvestionen in Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz Deutschland bleibt Patentweltweiter Tolle Nachricht: Deutschland bleibt 2020 mit rund 26.000 Patentanmeldungen weiter Patent-Europameister – und belegt international Platz 2 nach den USA mit rund 44.000 Patenanmeldungen und vor Japan, China und Frankreich. Die Medizintechnik war das anmeldestärkste Technologiefeld beim Europäischen Patentamt, die Bereiche Arzneimittel und Biotechnologie

Ist das Glas in der Pandemie halb voll oder halb leer? Die Ansichten darüber gehen weit auseinander. Aber eins ist klar: Der Weg aus der Krise ist leichter, wenn wir zuversichtlich bleiben und den Blick nach vorne richten. ...

Europa fit für die Zukunft machen Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Wir können die Krise aber nur gemeinsam überwinden. ...

Hoffnung durch Öffnungsperspektiven Wir befinden uns weiter in einer Ausnahmesituation, denn die Infektionszahlen sind zwar stark gesunken, steigen aber wegen der aggressiven Corona-Mutanten wieder leicht an. Deshalb war es aus meiner Sicht richtig, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. ...

Wie soll ein Update für die digitale Bildung aussehen? Eigentlich sind die Zahlen des Nationalen Bildungsberichts 2020, zu dem wir gestern einen regelrechten Schlagabtausch mit der Opposition im Plenum hatten, gar nicht schlecht: ...

Am Mittwoch stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Abgeordneten Rede und Antwort zur Corona-Pandemie. Foto: Screenshot Parlaments-TV Corona: Die guten Botschaften ...

Als Menschenrechts- und auch als Forschungspolitiker habe ich die Afrikadebatte am Mittwoch interessiert verfolgt, die meine Fraktion angeregt hat. Denn wir müssen aus vielerlei Gründen künftig noch besser mit Afrika zusammenarbeiten – und zwar auf Augenhöhe. ...

Regierungserklärung zum Lockdown Diese Sitzungswoche stand erneut im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben und für neuen Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geworben. ...

Bits und Bytes haben neben Corona diese Woche eine Hauptrolle gespielt. Gerade Corona hat aber auch gezeigt, wie wichtig der schnelle Datenaustausch ist, denn sonst hätten wir niemals in einer weltweiten Kraftanstrengung so schnell wie nie zuvor die Impfstoffe dagegen entwickeln können. ...

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Corona in Deutschland – Wie geht es weiter? Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Bekämpfung der Pandemie-Folgen auch diese Sitzungswoche geprägt. Ich halte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom 19. Januar für absolut notwendig, denn die Infektionszahlen sind weiter zu hoch. Wir müssen insbesondere die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Virus-Varianten aus

Solides Wachstum für 2021 – solide Finanzen entscheidend ! Wie schnell und wie kommen wir aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus, in die unsere Volkswirtschaft durch die Corona-Pandemie geschlittert ist? Bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 am Donnerstag waren für mich vor allem diese Punkte wichtig: Es ist sehr erfreulich, dass unsere Wirtschaft und insbesondere die Industrie trotz

„Es wird voraussichtlich im Sommer für jeden eine Impfung geben können“ – das sagte Jens Spahn in seiner Regierungserklärung am Mittwoch – und er belegte das auch mit Zahlen: Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Bundesregierung für alle genügend Impfstoff bestellt – allein von den beiden zugelassenen Impfstoffen der Firmen BioNTech und Moderna insgesamt 140

Neue Spielregeln für Digitalkonzerne: Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Sie beherrschen ganze Märkte, bestimmen die Regeln, hemmen Innovationen und behindern den Wettbewerb. Das schadet auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn es schränkt ihr Recht auf freie Auswahl ein. Wir müssen und

Verantwortungsvoll durch den Lockdown: Wenn unser Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den härteren Lockdown mit den Worten befürwortet: „Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“, dann hat er vollkommen recht. Wir müssen die viel zu stark steigenden Infektionszahlen unbedingt stoppen und unserem an vielen Stellen schon überlasteten Gesundheitssystem wieder Luft zum Atmen geben – einen

Jahressteuergesetz – Viele Vorteile:  Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir diese Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet. Meiner Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen: ...

Zukunft gewinnen: mit Forschung – Bildung – Innovation!  Fast 21 Milliarden Euro, und damit so viel wie noch nie, stellen wir 2021 für Bildung und Forschung ein. Wir investieren damit u.a. in Zukunftsfelder wie die Impfstoffforschung, die Künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie und setzen die Wasserstoffstrategie um. Rund 4,8 Mrd. Euro gehen in Bildungsmaßnahmen. ...

In der Generaldebatte zum Haushalt hat uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer emotionalen Rede noch einmal darauf eingeschworen, alles zu tun, um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bewältigen. Und hier noch ein paar Stichpunkte zu weiteren wichtigen Etats aus meiner Sicht: Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit. ...

Regierungserklärung zu Corona-Schutzmaßnahmen „Das A und O ist es, die Kontakte zu reduzieren“ –  sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen am Donnerstag. Das ist richtig und notwendig. ...

Wir haben in dieser Woche mit einer Reihe von Gesetzen und Anträgen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt – darunter diese: Flexibleres Elterngeld ...

Das 3. Beschäftigungsschutzgesetz Wir haben am Mittwoch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das wir vor zwei Wochen anberaten haben. ...

3,5 Milliarden für die Ganztagsbetreuung Wir machen unser Versprechen wahr und richten ein Sondervermögen des Bundes ein, um die Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in den Ländern zu fördern. Mit dem gestern verabschiedeten Ganztagsfinanzierungsgesetz sehen wir dafür zunächst 2 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021 vor. Über das Corona-Konjunkturpaket fördert der Bund den

Wir bringen die Digitalisierung voran Digitales Elterngeld und mehr… Weniger Stress für die Eltern nach der Geburt eines Kindes: Das neue Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen macht es künftig möglich, die Bestimmung des Namens und die Anträge auf Elterngeld und Kindergeld per Mausklick zu erledigen. Wenn die Eltern einverstanden sind, tauschen die beteiligten Behörden die

Der Kampf gegen die Pandemie geht mit voller Kraft weiter: Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in erster Lesung beraten und bestimmt damit weiter den Kurs des Handelns. ...

Insgesamt 13 Mrd. Euro mehr im Geldbeutel Von dem größten steuerlichen Entlastungspaket dieser Legislaturperiode, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, profitieren vor allem Familien und Menschen mit Behinderung. ...

Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört endlich in die Parlamente!“ Aber da ist sie ja schon längst. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal – und noch viel öfter in den parlamentarischen Gremien – mit der Corona-Pandemie befasst und dabei über 30

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind. ...

Weniger MdBs Nach langen Vorverhandlungen jetzt zügig verabschiedet: Die lang ersehnte Wahlrechtsreform, die verhindert, dass der Bundestag zum XXL-Parlament wird, indem sie die Zahl der Abgeordneten dauerhaft begrenzt. Damit bleibt der Bundestag auch künftig arbeits- und handlungsfähig. Künftig gilt: ...

Als Forschungspolitiker bin ich besonders stolz darauf, dass wir 2021 die Rekordsumme von 28,5 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren. Ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzt dabei besonders der Haushalt des Bundesforschungsministeriums BMBF, der auch im nächsten Jahr mit 20, 24 Mrd. Euro. wieder die 20 Milliarden-Marke überspringt. Weitere Mittel für Bildung und

Gemeinsam stark: Morgen ist ein ganz besonderer Tag. Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Und wir haben heute im Bundestag schon einmal vor gefeiert. Besondres beeindruckt hat mich die Rede meines Kollegen Andreas Lämmel. ...

Künftig werden wir jedes Jahr eine Nachhaltigkeitswoche im Bundestag durchführen, um zu kontrollieren, wie unsere Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. ...

Auch die Gesetze, die wir in dieser Woche verabschiedet oder eingebracht haben, machen uns fit für die Zukunft: Mehr Geld für Kommunen Damit Städte und Gemeinden trotz der Corona-Krise wieder mehr Spielraum für Investitionen haben, hilft der Bund jetzt mit finanziellen Mitteln. Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) haben wir eine rechtssichere

Turbo bei Bahn-Investitionen Mit dem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig effizienter verplant und schneller verbaut. Ins Visier nehmen wir dabei besonders das Raumordnungsrecht, schnellere Gerichtsverfahren, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Das ist gut für die Menschen, ein gutes

Verabschiedet haben wir zudem Gesetze für eine bessere Haftentschädigung und gegen den Missbrauch beim Abmahnwesen. Gleichzeitig haben wir zahlreiche neue Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht. Zum Beispiel wollen wir: ...

Längere Corona-Hilfen Wichtiges Signal: Mit den Koalitionsbeschlüssen vom 25. August werden wir die sozialen und wirtschaftlichen Härten der Corona-Krise weiter abfedern und die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen verlängern. ...

Endlich! Der Koalitionsausschuss hat sich auf Drängen der Unionsfraktion nach wochenlangem Ringen auch auf eine schrittweise Wahlrechtsreform geeinigt, um die Zahl der Abgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Dabei konnten dank des Verhandlungsgeschicks unseres Franktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (Foto, aus der digitalen Fraktionssitzung) viele unserer Vorstellungen durchsetzen. ...

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. In dieser Woche sind wir unserem Ziel wieder ein großes Stück näher gekommen. Wir haben große Teile unseres Aufbruchspakets gesetzlich umgesetzt und die Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen mit dem Zweiten Nachtragshaushalt gesichert. ...

Die Grundrente kommt ab 2021: Eine gute Nachricht für rund 1,3 Mio. Rentner mit geringen Einkommen: Der Bundestag hat gestern die #Grundrente auf den Weg gebracht. Sie stellt sicher, dass Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, durch einen Zuschlag auf die Rente im Alter besser abgesichert

Große Aufgabe: Heute hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir müssen die Folgen der Corona-Krise auch auf EU-Ebene bewältigen, den EU-Haushaltsplan 2021-2027 ausverhandeln, den Brexit vollenden – und ganz besonders den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit stärken. Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das schaffen wir

Aufbruch: 130 Milliarden Euro für unsere Zukunft – gut für Unternehmen, Bürger und Kommunen Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen – und in Innovationen,

Förderung der Photovoltaik bleibt Die Förderung kleiner und mittlerer Photovoltaik-Anlagen bis zu 750 KW wird auch zukünftig möglich sein: Der „Solarförderdeckel“ von 52 Gigawatt wird damit abgeschafft. Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch Solaranlagen ...

Das Aufbruchspaket der Koalition steht und wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen und Wachstum und Arbeit auch langfristig sichern – davon kommen 120 Mrd. Euro vom Bund. ...