Plenum kompakt

Ein wichtiger Erfolg, den wir uns als konstruktive Opposition in dieser Woche auf die Fahnen schreiben können: Der Kompromiss beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. ...

Der 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm lässt noch viele Fragen offen Die Halbwertzeit der Ampel-Entscheidungen wird immer kürzer – aber die gewünschte Klarheit bringen sie leider trotzdem meist nicht. ...

IP-Adressen müssen im Internet endlich rechtssicher gespeichert werden, um unsere Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern im Bundestag debattiert haben. Denn die IP-Adresse ist für die Ermittler oft die einzige Spur zum Täter. ...

Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt. ...

Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zum 80. Geburtstag am 18. September 2022. Er ist ein Urgestein der Politik, mit rund 50 Jahren der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, ein Parlamentarier mit Leib und Seele, ein Mann, der Geschichte mit geschrieben hat, und dessen Wort Gewicht hat. ...

Gespräch der Ausschuss-Vorsitzenden mit Friedrich Merz: Union ist fachpolitisch sehr gut aufgestellt! Sehr gerne bin ich der Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gefolgt, der ein Gespräch mit allen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern aus der Fraktion vorgeschlagen hatte. ...

1. Haushalt und Entlastungen richtig machen – offene Fragen beantworten! Bei der Ampel bleiben auch nach dieser Woche, in der wir den Bundeshaushalt 2023 in erster Lesung beraten haben, ...

In dieser Woche trauern wir um zwei große Persönlichkeiten, die die Weltgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert entscheidend geprägt haben. Sie werden uns fehlen. ...

Endlich wieder vereint mit meiner Landesgruppe Hessen nach der langen Parlamentspause. Wir hatten uns viel zu sagen, und das nicht nur am Rande Fraktionssitzung – mit Dr. Michael Meister, Michael Brand, Björn Simon, Patricia Lips, Ingmar Jung und Dr. Stefan Heck (vlnr). ...

Aktuelle Stunde zur Versorgungskrise – konkrete Lösungen statt Alibi-Veranstaltungen gefordert! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Versorgungskrise und den wenig effizienten Gegenmaßnahmen der Ampel hat es leider kein einziges Regierungsmitglied für nötig befunden teilzunehmen. Das gibt zu denken und wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in seiner Rede zu Recht hart kritisiert.

Gefährdet der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands die Menschenrechte? Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert Heute haben wir im Bundestag dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Dazu hatten wir gemeinsam mit der Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der LINKEN. ...

Wie geht es weiter mit unserer Unterstützung der Ukraine in diesem immer grausamer werdenden russischen Angriffskrieg? Wie mein hessischer Fraktionskollege und Vorsitzender meiner AG Menschenrechte Michael Brand nach seinem kürzlichen Ukraine-Besuch die Lage einschätzt, hat er in diesem lesenswerten Interview erklärt. ...

Teuerspirale beenden – echte Entlastung statt Tankrabatt – Energiealternativen prüfen Die Kriegsfolgen treiben auch die Inflation immer weiter in die Höhe. Mit fast 8 Prozent ist sie jetzt auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Das erschwert den Alltag zahlloser Bürgerinnen und Bürger, entwertet Einkommen, Renten und Sparvermögen. ...

Sterbehilfe – schwierige Gewissensentscheidung Zur notwendigen Reform der Sterbehilfe liegen inzwischen alle Gruppenanträge vor. Nach der Orientierungsdebatte am 18. Mai und der heutigen ersten Lesung hat sich meine Position weiter geklärt. Ich habe ein Problem damit, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich gutzuheißen. Sie sollte aber meiner Überzeugung nach doch in bestimmten Fällen möglich sein,

Der Bundeshaushalt 2022 wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Die Ampel verteilt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip, statt auf Prioritäten, auf wirkungsvolle Maßnahmen, auf Nachhaltigkeit und auf eine erfolgreiche Gegenfinanzierung zu setzen. ...

Die stagnierenden Mittel für Bildung und Forschung und die teilweise falschen Prioritäten beweisen es: Vom Chancenministerium, das Forschungsministerin Stark-Watzinger immer wieder propagiert, sind wir leider noch ziemlich weit entfernt. ...

Wie wichtig eine konsequentere Unterstützung unserer Forschungslandschaft inklusive des deutlichen Abbaus von bürokratischen Hemmnissen gerade bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Quantentechnologien ist, haben auch meine Gespräche mit Wissenschaftlern der Leibniz-Gemeinschaft diese Woche erneut deutlich gemacht. ...

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte uns in einer Sondersitzung des Menschenrechtsausschusses ihre Prioritäten für eine starke wertebasierte Außenpolitik, die ich nur unterstützen kann. ...

Sanktionen effektiv durchsetzen Harte Sanktionen gegen Russland sind wichtig. Sie durchzusetzen aber genauso. Es muss jetzt heißen: Raus aus den Luxusimmobilien in Deutschland für Putins Oligarchen! ...

Inflation ist das Unsozialste, das es gibt – Wir fordern einen klaren Kurs in der Finanzpolitik! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir aufgedeckt, wie sich die Ampel in finanzpolitische Widersprüche verstrickt – und wir haben eine Finanzpolitik aus einem Guss gefordert. ...

Stoppschild für Putin Mit unserem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ setzen wir ein Stoppschild für Putin. ...

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, sinkende Wachstumsprognosen, Energie-und Rohstoffkrise, massive Störungen in Lieferketten, Fachkräftemangel, schlechte Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft … ...