Plenum kompakt
Fraktion: Heizungsaustausch, bezahlbare Energie und Klimaschutz gehen nur technologieoffen !
Wir fordern einen Neustart beim Heizungsgesetz: Das geplante Heizungsgesetz der Ampel hat auch in dieser Woche die Gemüter erhitzt. Eigentlich sollte am Donnerstag die 1. Lesung im Plenum stattfinden. Aber das hat die Ampel wegen unvereinbarer Gegensätze erst einmal vertagt. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Handlungskonzept Quantentechnologien bleibt unkonkret – Fachkräfteeinwanderung beschleunigen !
Viele Fragen offen beim Handlungskonzept der Ampel für Quantentechnologien: Nach meiner Rede in der letzten Sitzungswoche habe ich das Handlungskonzept der Ampel zu Quantentechnologien auch im Forschungsausschuss als zu unkonkret kritisiert und ebenso wie mein AG-Vorsitzender Thoma Jarzombek bei vielen Punkten nochmals nachgehakt. Als Berichterstatter wollte ich z.B. wissen: ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Wasserstoffhochlauf – und für unseren Wirtschaftsstandort !
Fraktionsfachgespräch zum Wasserstoffhochlauf: In der letzten Sitzungswoche hatten wir unseren Antrag zum Wasserstoffhochlauf eingebracht, und auch diese Woche war das ein Hauptthema, denn wir müssen uns beeilen. ...
WeiterlesenFraktion: Wasserstoffhochlauf schneller - und Europa stärker machen!
Spannende Debatte: Wie werden wir Wasserstoff-Weltmeister? Grüner Stahl, grüner Ammoniak, grüner Treibstoff, eine insgesamt klimaneutrale Wirtschaft bis 2045– der Schlüssel dafür sind neue Energietechnologien und ganz besonders: grüner Wasserstoff. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Uiguren und mutige Frauen weltweit unterstützen - Ministerin Baerbock im Kreuzverhör - Long-Covid-Forschung ausbauen - Fachkräftemangel bekämpfen !
Klausurtagung: Mutige Frauen im Iran, in Afghanistan, Belarus besser unterstützen Was die Menschenrechte angeht, war diese Woche besonders intensiv. Auf unserer AG-Klausurtagung am Montag haben wir mit sehr beeindruckenden Aktivistinnen diskutiert, die sich für Frauenrechte im Iran, in Afghanistan und in Belarus einsetzen, teilweise unter Gefährdung ihres Lebens. So hilft z.B. der Afghanische Frauen-Verein seit
WeiterlesenMeine Reden: Berufliche Bildung stärken und besser wertschätzen - Schneller werden bei Quantencomputing !
Berufliche Bildung wird zu Unrecht oft unterschätzt – das müssen wir ändern: Junge Menschen sollen den beruflichen Weg einschlagen, der für sie am besten passt und ihnen die besten Möglichkeiten bietet. Der muss aber nicht unbedingt mit einem Studium beginnen, wie viele heute denken und später enttäuscht sind, wenn es es nicht funktioniert. Das habe
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Treffen mit PPP-Stipendiatin Katie – Was tun gegen Prostitution? – DOSB-Fortschritte bei Menschenrechtsfragen!
Großer Andrang beim Empfang PPP für die PPP-Stipendiaten aus den USA Nachdem ich meine PPP-Stipendiatin Katie Overby vor einigen Wochen in Bad Soden getroffen hatte – mehr dazu hier -, gab es jetzt ein Wiedersehen in Berlin. ...
WeiterlesenFraktion: Konkreter Klimaschutz statt „Klimakleben“ - Kommunen in der Asylpolitik besser unterstützen - Erfolgreicher Girl‘s Day meiner Fraktion!
Proteste der Klimakleber führen nicht zum Ziel – unsere Vorschläge zur Wärmewende sind konkret: Berlin war Anfang der Woche komplett lahmgelegt durch die „Klimakleber“ der sogenannten „Letzten Generation“ – das dient nicht der Sache und stößt auch bei den verständnisvollsten Klimaschützern meist auf Widerstand, wie Umfragen zeigen. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Prekäre Lage der indigenen Regenwaldschützer in Peru und Brasilien – helfen wir genug ?
2021 haben wir als unionsgeführte Bundesregierung nach langen Diskussionen die internationale ILO-Konvention 169 ratifiziert, die die Rechte indigener Völker weltweit schützen soll. Denn sie sind großen Bedrohungen, Gewalt, Landraub und Diskriminierungen ausgesetzt. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Danke für die Ukraine-Hilfe, liebe Malteser - Glückwunsch zum 50. an meinen AG-Vorsitzenden Thomas Jarzombek !
Herzlichen Dank an den Malteser Hilfsdienst für die Ukrainehilfe! Wie sieht die humanitäre Lage in der Ukraine heute nach 14 Monaten Angriffskrieg aus? Was wird vor Ort dringend weiter an Unterstützung benötigt? Vor welchen Herausforderungen stehen die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland, und welche Hilfe brauchen sie genau? ...
WeiterlesenFraktion: Kernkraftwerke abschalten: JA – aber doch nicht jetzt, in dieser Energiekrise !
Nun ist es wider jede Vernunft geschehen: Am Samstag wurden die letzten drei deutschen AKWs abgeschaltet. Aber der Jubel der AKW-Gegner ist verfrüht. Denn weltweit sind über 400 AKWs am Netz, rund 60 neue werden gebaut, auch mitten in Europa, und wir importieren weiter Atomstrom aus dem Ausland. ...
WeiterlesenHerzlichen Glückwunsch an Angela Merkel zur höchsten Auszeichnung unseres Landes !
Es gibt viele unterschiedliche Bewertungen der Arbeit von Angel Merkel in den 16 Jahren ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin. Sicher hat sie auch Fehler gemacht, die aus heutiger Sicht vermeidbar waren. Und mit dem Wissen von heute hätte vielleicht auch sie selbst einige Entscheidungen anders getroffen. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Gewalt gegen Frauen weltweit bekämpfen – Dank an die neue Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, das Amazon Conservation Team und Open Doors !
In meinen Gremien lag mein Fokus diese Woche eindeutig auf Menschenrechtsfragen. Anhörung zum Menschenrechtsbericht – Gewalt gegen Frauen weltweit bekämpfen ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: „Circular Economy und High Class Aluminium – kann man aus Schrott hochwertige Autos herstellen ?“
Viel gelernt: Beim Frühstücksgespräch am Dienstag mit Mitgliedern der AiF – Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungs-vereinigungen e.V. – ging es um eine Frage, die die Gießereibranche derzeit besonders umtreibt: ...
WeiterlesenFraktion: Full House beim Kommunalgipfel zu steigenden Flüchtlingszahlen - mit unserem Kreisbeigeordneten Axel Fink !
Gestern: „Full House“ und klare Forderungen an die Ampel beim Kommunalgipfel meiner Fraktion zu den steigenden Flüchtlingszahlen, die die Kommunen an ihre Grenzen bringen. ...
WeiterlesenSchlechte Karten im Ampel-Koalitionsausschuss: Von Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit bis Arbeitsverweigerung !
Leider birgt auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder Sprengstoff für die Ampel. Ich kann nur hoffen, dass sich die Ampel in dieser Frage nicht so zerstritten zeigen wird wie zuletzt beim Koalitionsausschuss-Marathon Anfang der Woche. Denn da hatte sie eindeutig sehr schlechte Karten auf der Hand. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt weiter bauen? – Wie dabei helfen, Boko Haram in Nigeria zu bekämpfen?
Forschungsausschuss: Was tun, wenn hohe Kostensteigerungen wie bei FAIR den Vollausbau von großen Forschungsanlagen unmöglich machen? Im Forschungsausschuss ging es für mich als Berichterstatter um die Frage, ob und wie der im Aufbau befindliche Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt angesichts erneuter immenser Kostensteigerungen weiter gebaut werden soll. In dieser Technologie sind wir aktuell weltweit führend –
WeiterlesenFraktion: Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig - Forschung zu Longcovid stärken !
Wahlrechtsreform: verfassungswidrig und missachtet den Wählerwillen! Die Woche endete mit einem Paukenschlag. Die Ampel hat tatsächlich ihre Wahlrechtsreform durchgezogen, obwohl sie handwerklich total verfahren ist. ...
WeiterlesenMeine Rede: „Startchancenprogramm für die Brennpunktschulen jetzt“ !
Unsere Kinder brauchen das Startchancenprogramm zum Aufholen der Lernrückstände nach Corona jetzt – und nicht erst Ende 2024! Die Bundesbildungsministerin verzögert den Start des lange angekündigten Programms stattdessen immer weiter, will dafür viel zu wenig Geld ausgeben und hat immer noch kein Konzept mit den Ländern abgestimmt. ...
WeiterlesenMeine Gremien und Termine: Toller IPS-Empfang mit Samar Abdallah - Danke Renovabis für die Ukraine-Hilfe - afghanischen Frauen helfen - Appell zum Tag der politischen Gefangenen !
IPS-Empfang: Herzlich willkommen im Bundestag, liebe Samar Abdallah! Ein Lichtblick in dieser ansonsten sehr problembehafteten Sitzungswoche: Der gestrige Empfang für die rund 100 neuen internationalen IPS-Stipendiat/innen des Bundestages – mit „meiner“ Stipendiatin Samar Abdallah! ...
WeiterlesenFraktion: Bezahlbare und klimaneutrale Mobilität nur mit Technologieoffenheit - Fristen für Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern !
Klimaneutrale Kraftstoffe und realistische Anpassung der Abgasnormen für die Mobilität der Zukunft Wenn wir die Klimaziele erreichen, Klimaschutz zum Exportschlager machen und Mobilität bezahlbar halten wollen, brauchen wir neben der Elektromobilität alle zur Verfügung stehenden Technologien und Innovationen – auch klimaneutrale Kraftstoffe wie Biosprit oder e-Fuels auf Wasserstoffbasis für den Verbrenner. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Menschenrechte im Sport durchsetzen - Willkommenskultur für Fachkräfte verbessern und Innovationstempo erhöhen !
Fortschritte bei Menschenrechte im Sport – aber es bleibt noch viel zu tun! Unsere Fachgespräche im Menschenrechtsausschuss diese Woche haben gezeigt: Es gibt Fortschritte bei den Menschenrechten im Sport – aber es bleibt auch noch viel zu tun, besonders auf internationaler Ebene. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Neuer Appell #FreeAmirsalar - Spannendes Gespräch mit „Jetzt mal Hessen“ !
#FreeAmirsalar: Der iranische Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi muss endlich frei sein! Die Situation im Iran bleibt dramatisch, die Proteste gegen das rigide Mullah-Regime gehen weiter, Verhaftungen von zehntausenden friedlich Protestierenden bleiben an der Tagesordnung, und erst kürzlich wurde wieder ein Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner wegen Terrovorwürfen ausgesprochen. ...
WeiterlesenFraktion: Hilfen für Nutzer von Öl- und Pelletheizungen schnell freigeben - Wohnungskrise bekämpfen !
Gerechtigkeitslücke schließen: Auch Haushalte und Betriebe mit Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt entlasten ! Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Pellets. Auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas angewiesen. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Erdbebenopfern schnell helfen - Krise im Jemen nicht vergessen - Iran-Sanktionen ausweiten - schnelle Energiehilfen für Unis essentiell !
Die furchtbaren Bilder aus der Türkei und Syrien haben mich und meine Bundestagskolleginnen und Kollegen tief erschüttert. Das verheerende Erdbeben hat inzwischen zehntausende Todesopfer gefordert, täglich werden es mehr, hunderttausende Menschen sind verletzt und obdachlos, viele sind noch verschüttet. Die humanitäre Lage ist besonders in abgelegenen Gebieten und in der nordsyrischen Region Idlib katastrophal, weil
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Gelungener Auftakt des DOSB-Menschenrechtsbeirats - Fachkräfteeinwanderung entbürokratisieren !
Wichtiges Signal: Letzten Montag habe ich an der Auftaktsitzung des neuen Menschenrechtsbeirats beim Deutschen Olympischen Sportbund DOSB im Haus des Sports in Frankfurt teilgenommen. ...
WeiterlesenFraktion: Leopard-Panzer jetzt schnell liefern - Bürgerstimme erhalten bei der Wahlrechtsreform !
Kampfpanzer Leopard für die Ukraine überfällig! Endlich! Die lange erwartete Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist gefallen. Das begrüßen wir alle in meiner Fraktion ausdrücklich, denn nur so können wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Aggressor wirksam unterstützen. ...
WeiterlesenBerufliche Bildung und Berufsorientierung stärken - Abschlüsse vergleichbar machen !
Im Forschungsschuss haben wir uns angesichts des steigenden Fachkräftemangels auf die Herausforderungen bei der Ausbildung konzentriert und dazu Expert:innen befragt. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: #WeRemember zum Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz am 27. Januar - Niemals vergessen !
#WeRemember –niemals vergessen! Heute, am 27. Januar 2023, ist der 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers von Ausschwitz-Birkenau. Wir dürfen die vielen Millionen Opfer des Holocaust niemals vergessen. Wir dürfen dem Antisemitismus und der Verfolgung von Minderheiten nie wieder Raum geben. ...
WeiterlesenFraktion: Wir fordern Kampfpanzer für die Ukraine - wirksame Sanktionen gegen den Iran - mehr Hilfen für Longcovid-Betroffene
Kampfpanzer für die Ukraine – der neue Verteidigungsminister muss „liefern“! Lange überfällig – und dennoch überraschend – waren der Rücktritt der Verteidigungsministerin zu Beginn dieser Sitzungswoche und die Vereidigung ihres – ebenfalls überraschenden – Nachfolgers Boris Pistorius, bisher Innenminister in Niedersachsen. Ob er den Anforderungen gerecht werden kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn Expertise in
WeiterlesenGerechtigkeit: Massaker des IS an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt !
Monatelang haben wir für diesen Augenblick gekämpft. Gestern haben wir im Bundestag die IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden offiziell als Völkermord anerkannt. Wir folgen dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen UNITAD. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: PKM-Neujahrsempfang - Technologieagenda für neue Energien !
Friedrich Merz beim PKM-Neujahrsempfang Auf dem traditionellen Neujahrsempfang des PKM, also des Parlamentskreises Mittelstand unserer Fraktion, hat Festredner Friedrich Merz auch mir aus dem Herzen gesprochen: ...
WeiterlesenFraktion: Ein Jahr Ampel-Regierung und viele verpasste Chancen - Einzigartig: 50 Jahre Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag !
Zu viele Managementfehler der Ampel in der Krise: Zehn Monate grausamer Krieg in der Ukraine, verbunden mit vielen Toten vor Ort, vielen Flüchtlingen in Deutschland und Europa, einer Energiekrise, die von Putin hervorgerufen wurde, um unliebsame Kritiker seines Angriffskriegs gegen die zivile Bevölkerung zu zermürben: Das stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. ...
WeiterlesenProteste im Iran entschlossener unterstützen: Frau, Leben, Freiheit - Jin, Jiyan, Azadi !
Die Proteste der Menschen gegen das grausame Unterdrückerregime im Iran dauern an und haben bereits viele Todesopfer durch die Sicherheitskräfte gefordert. Über 18.000 Menschen wurden verhaftet, werden vielfach gefoltert, Frauen vergewaltigt. Inzwischen wurden zahlreiche unschuldige Demonstranten sogar zum Tode verurteilt. Zwei Urteile wurden schon vollstreckt. Das bedrückt mich zutiefst. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Diskussion mit CV-Verbandsmitgliedern - und herzliche Weihnachtsgrüße aus Berlin !
Angeregte Diskussion in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft: Es ist mir immer wieder eine Freude, mich mit Mitgliedern des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen auszutauschen, bei dem auch ich seit meinem Studium in Münster Mitglied bin. ...
WeiterlesenFraktion: Ampel lässt weiter viele Fragen offen - beim Härtefallfonds für die Wissenschaft - der 200-Euro-Pauschale - der Erbschaftsteuer ...
Auch in dieser Woche ließen die Ampelfraktionen bei ihrer Politik viele Fragen offen, nicht nur bei der Energiepreisbremse. Das haben wir im Plenum und in den Ausschüssen kritisiert, hier nur drei Beispiele: ...
WeiterlesenSolidarität mit der Ukraine: Endlich Anerkennung des Holodomor als Völkermord !
Erinnern – Gedenken – Mahnen: Ein sehr wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein längst überfälliger Schritt: Gemeinsam mit den Ampelfraktionen haben wir den Holodomor in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkannt. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Anregende Diskussionen mit IBM, dem Boschafter Ägyptens und Ministerpräsident Boris Rhein !
IBM-Gespräch: Wie schützen wir unsere kritischen Infrastrukturen? Der Schutz lebensnotwendiger kritischer Infrastrukturen – kurz KRITIS – wird immer wichtiger für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für unseren Wohlstand. Dazu gehören die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung, die Ernährung, das Finanzwesen, IT und Telekomunikation. ...
WeiterlesenFraktion: Wichtiger Kompromiss zum Bürgergeld !
Ein wichtiger Erfolg, den wir uns als konstruktive Opposition in dieser Woche auf die Fahnen schreiben können: Der Kompromiss beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. ...
WeiterlesenBundeshaushalt: Von Zeitenwende keine Spur - falsche Schwerpunkte bei Bildung und Forschung !
Die teuerste Woche des Jahres – und doch von Zeitenwende keine Spur diese Woche war wohl die teuerste Woche des Jahres: Es wurde nach schwierigen Verhandlungen den Bundeshaushalt 2023 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 476,3 Mrd. Euro vor – das sind rund 31 Mrd. Euro mehr als im ersten Entwurf vorgesehen. Die neuen Schulden steigen
WeiterlesenMeine Themen und Termine: WELT-TV: Interview zur Iran-Resolution - KAS-Podcast: Menschenrechte nachgefragt - Besuch im Café Neustart !
Interview mit WELT-TV: Iran-Resolution des UN-Menschenrechtsrats setzt wichtiges Signal Die grausame Gewalt gegen die protestierenden Menschen im Iran muss aufhören! ...
WeiterlesenFraktion: Kritik an der Energie- und Klimapolitik der Ampel - Krisen meistern mit neuer Technik - Souveränität nur mit neuer China-Strategie !
Energie- und Klimapolitik der Ampel bleibt Stückwerk. Wir haben die Mängel in der Energie- und Klimapolitik der Ampel erneut im Plenum angesprochen – und dabei auch gegen das sehr kurzsichtige Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis zum 15. April 2023 gestimmt. ...
WeiterlesenMehr Leistungen JA, Bürgergeld NEIN !
Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir sagen unbedingt JA dazu, dass die Hartz-IV-Regelsätze ab 1. Januar um rund 50 Euro angehoben werden. Wir sagen JA dazu, dass es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen gibt, damit sie schneller den Weg zurück in Arbeit finden. Genau das haben wir der Ampel angeboten. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Gelbe Bänder der Verbundenheit - Souverän in die Zukunft mit den richtigen Schlüsseltechnologien !
Solidarisch mit unserer Bundeswehr: Weihnachtsgrüße mit den Gelben Bändern der Verbundenheit ! Auch in diesem Jahr habe ich wieder gerne die Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ des Deutschen Bundeswehrverbandes und der OASE-Einsatzbetreuung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude unterstützt. ...
WeiterlesenFraktion: Wie lange hält der Frieden nach dem Machtwort? - Wo bleibt das Konzept für den Doppel-Wumms?
Wie sollen wir die ständigen Kapriolen und Einzelfallentscheidungen der Ampel-Regierung eigentlich bewerten? Der Bundeskanzler hat sich jetzt zwar auf seine Richtlinien-Kompetenz berufen und mit einem Machtwort den Streit zwischen FDP und Grünen um den Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke beendet. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Fachkräftestrategie der Ampel ohne neue Impulse - Menschenrechte gefährdet in Ägypten und Myanmar !
Fachkräftestrategie nicht ehrgeizig genug – zu wenig neue Impulse – wo sind die Konzepte? Im Forschungsausschuss habe ich als Berichterstatter die neue Fachkräftestrategie der Ampel kritisiert. Sie ist wichtig, aber sie gibt zu wenig neue Impulse. Und wenn, dann fehlen die Konzepte – wie bei der geplanten Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung, deren Idee wir
WeiterlesenFraktion: Gaspreisbremse nachbessern - Energiepreisdeckel auch für die Forschung einführen !
Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Jetzt hat die Gaspreiskommission schon nach 10 Tagen im Amt ihren ersten Vorschlag für die geplante Gaspreisbremse vorgelegt – nachdem die Ampel-Regierung wegen der ursprünglich geplanten Gasumlage so viel Zeit verloren und dadurch so viele Menschen und Unternehmen unnötig belastet und verunsichert hat. ...
WeiterlesenFach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen !
Wenn Deutschland die Energiewende schaffen und weiter wachstums- und innovationsstark bleiben will, müssen wir den akuten Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland noch intensiver bekämpfen. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Hilferuf aus Somalia, das unter Dürre und Hunger leidet - Große Chancen für Wasserstoff in Namibia !
Somalia am Limit – Katastrophale humanitäre Lage – Sondergesandter bittet Deutschland um Hilfe Vor viel größeren Herausforderungen als wir stehen Länder wie Somalia, wie ich diese Woche in mehreren Gesprächen im Menschenrechtsausschuss, vor allem mit dem somalischen Sonderbeauftragten Abdirahman Abdishakar betroffen erfahren habe. ...
WeiterlesenFraktion: Schutzschirm noch unklar - Zukunftsthemen und Nachhaltigkeit auch in Krisenzeiten groß schreiben !
Der 200-Milliarden-Euro-schwere Schutzschirm lässt noch viele Fragen offen Die Halbwertzeit der Ampel-Entscheidungen wird immer kürzer – aber die gewünschte Klarheit bringen sie leider trotzdem meist nicht. ...
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