Plenum kompakt

Wo ist Plan B für den Haushalt 2024? Das Haushaltschaos der Ampel nach dem BVG-Urteil geht immer weiter und hat diese Sitzungswoche kurzfristig komplett auf den Kopf gestellt. ...

In meiner heutigen Rede – auch auf Youtube – habe ich erklärt, welche Defizite der neue Aktionsplan der Ampel für den Europäischen Forschungsraum hat und deshalb ohne Mehrwert ist. ...

Verfassungsgericht rettet Schuldenbremse: Die Nachricht der Woche war für mich und meine Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Letztes Jahr hatte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die in der Corona-Pandemie nicht abgerufen wurden, in den “Klima- und Transformationsfonds KTF” (früher Energie- und Klimafonds) zur späteren Verwendung geschoben. Es war wichtig, dass das

Wissenschaft verbindet – und schafft nachhaltige Lösungen: Mein Lichtblick in dieser Woche war der parlamentarische Abend „SUSTAINABILITY“ mit gestandenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der fünf großen deutschen mathematisch-naturwissenschaftlichen Gesellschaften – darunter Prof. Dr. Volker Müller von der Goethe-Uni Frankfurt und Prof. Dr. Ingo Sass vom Geoforschungszentrum Potsdam, gleichzeitig Leiter des Fachbereichs Geothermie an der TU Darmstadt.

Der Krieg im Nahen Osten und die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen halten uns alle weiter fest im Griff. Mein tiefes Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern dieser Gewalt. ...

Angehörige der Hamas-Geiseln schildern eindrücklich ihr Schicksal: Selten aber habe ich mich in einem so emotionalen Grenzbereich befunden wie heute, als wir uns im Menschenrechtsausschuss mit Angehörigen der von der Hamas entführten Geiseln ausgetauscht haben. ...

In unserer Aktuellen Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ am Mittwoch haben alle Fraktionen die unerträglichen Jubelszenen für die Hamas auf unseren Straßen, die Häme gegenüber den israelischen Opfern und die erschreckenden Angriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland aufs Schärfste verurteilt. ...

Netzwerktreffen der Kommunalpolitikerinnen in Berlin: Die CDU muss weiblicher werden! Ich freue mich sehr, dass an dem Gründungstreffen für das neue CDU-Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen diese Woche in Berlin auch engagierte Kommunalpolitikerinnen aus meinem Wahlkreis teilgenommen haben. ...

Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel, dem schon über Tausend unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, erschüttert mich zutiefst und hat diese Woche auch die Agenda im Bundestag bestimmt: ...

Deutschland-Pakt Migration ist Gebot der Stunde – alarmierende Lageberichte aus den Ländern: Noch letzte Woche, als wir in unserem „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ gefordert haben, die Kommunen endlich spürbar zu entlasten, sah es ganz und gar nicht danach aus, dass die Ampel darauf reagiert. ...

Mit wichtigen neuen Anträgen auf der Grundlage unserer Sauerländer Erklärung haben wir diese Woche unsere Alternativen zur Chaospolitik der Ampel im Bundestag vorgestellt. ...

Wachstum schafft man anders! Zwei Jahre Ampelregierung haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen. Das Gespenst der Deindustrialisierung steht im Raum, wesentlich getrieben von den hohen Energiepreisen und den vielen Verunsicherungen, an denen Ampel aktuell die Hauptschuld trägt. Rezepte zur Lösung des Problems hat sie jedoch nicht – die ständige Streiterei

Interessante Gespräche beim Verbände-Abend der Fraktion 5.9.: Zum Herbstfest der Unionsfraktion am Dienstagabend im Zollpackhof waren zahlreiche relevante Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft, Sport, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft eingeladen. ...

Gute Nachricht: „Heizungsgesetz“ auf Reset – Sommerpause für grundlegenden Neustart nutzen: In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gab’s doch noch ein paar gute Nachrichten von der Chaos-Front der Ampel in Berlin. ...

Heizungsgesetz“, nächstes Kapitel: Das Gebäudeenergiegesetz soll zwar schon Anfang Juli verabschiedet werden, aber was genau drinstehen soll, wissen wir leider immer noch nicht. ...

Sommerfest der Fraktion mit Friedrich Merz Viel Prominenz, tolle Stimmung, gutes Wetter und ein Wiedersehen mit alten Bundestagskollegen beim Sommerfest unserer Fraktion im Zollpackhof an der Spree – die Belohnung für ein hartes Jahr Oppositionsarbeit! ...

Leitplanken statt Gesetz? Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Abgeordneten hat in dieser Sitzungswoche einen neuen Höhepunkt erreicht: ...

Gelungener Know How-Transfer mit Alexander Kranz von den Wirtschaftsjunioren: Diese Woche hat mich Alexander Kranz aus Limburg bei meinen Terminen begleitet. Er ist Steuerberater und aktiv bei den Wirtschaftjunioren Deutschland, die jedes Jahr einen Know How Transfer, d.h ein einwöchiges Austauschtauschprogramm mit dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ durchführen. ...

Wir fordern einen Neustart beim Heizungsgesetz: Das geplante Heizungsgesetz der Ampel hat auch in dieser Woche die Gemüter erhitzt. Eigentlich sollte am Donnerstag die 1. Lesung im Plenum stattfinden. Aber das hat die Ampel wegen unvereinbarer Gegensätze erst einmal vertagt. ...

Proteste der Klimakleber führen nicht zum Ziel – unsere Vorschläge zur Wärmewende sind konkret: Berlin war Anfang der Woche komplett lahmgelegt durch die „Klimakleber“ der sogenannten „Letzten Generation“ – das dient nicht der Sache und stößt auch bei den verständnisvollsten Klimaschützern meist auf Widerstand, wie Umfragen zeigen. ...

Nun ist es wider jede Vernunft geschehen: Am Samstag wurden die letzten drei deutschen AKWs abgeschaltet. Aber der Jubel der AKW-Gegner ist verfrüht. Denn weltweit sind über 400 AKWs am Netz, rund 60 neue werden gebaut, auch mitten in Europa, und wir importieren weiter Atomstrom aus dem Ausland. ...

Es gibt viele unterschiedliche Bewertungen der Arbeit von Angel Merkel in den 16 Jahren ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin. Sicher hat sie auch Fehler gemacht, die aus heutiger Sicht vermeidbar waren. Und mit dem Wissen von heute hätte vielleicht auch sie selbst einige Entscheidungen anders getroffen. ...

Gestern: „Full House“ und klare Forderungen an die Ampel beim Kommunalgipfel meiner Fraktion zu den steigenden Flüchtlingszahlen, die die Kommunen an ihre Grenzen bringen. ...

Leider birgt auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder Sprengstoff für die Ampel. Ich kann nur hoffen, dass sich die Ampel in dieser Frage nicht so zerstritten zeigen wird wie zuletzt beim Koalitionsausschuss-Marathon Anfang der Woche. Denn da hatte sie eindeutig sehr schlechte Karten auf der Hand. ...