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Die richtigen Prioritäten bei Wirtschaft und Finanzen setzen!

Zwei Jahre Ampelregierung haben gereicht, um Deutschland fast wieder zum kranken Mann Europas zu machen. Das Gespenst der Deindustrialisierung steht im Raum, wesentlich getrieben von den hohen Energiepreisen und den vielen Verunsicherungen, an denen Ampel aktuell die Hauptschuld trägt. Rezepte zur Lösung des Problems hat sie jedoch nicht – die ständige Streiterei offenbart das ganze Dilemma.

Auch der geforderte Deutschland-Pakt des Kanzlers zeigt erneut die Führungslosigkeit der Ampel. Als neu präsentiert werden Pläne, die eigentlich schon seit Monaten auf dem Tisch liegen, aber bisher nicht konkretisiert, vorangebracht oder nur schleppend umgesetzt wurden: von Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung über das Onlinezugangsgesetz bis zur vereinfachten Fachkräftezuwanderung und vagen Aussagen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung.

Und wo bleiben klare Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums in diesen Krisenzeiten? Das Wachstumschancengesetz enthält zwar gute Ansätze, bläht jedoch gleichzeitig mit neuen Anzeigepflichten die Bürokratie weiter auf – das Gegenteil ist gefragt!

Auch der Bundeshaushalt zeigt bisher keinen Gestaltungswillen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch meine Fraktion und ich unterstützen das Ziel von Finanzminister Lindner: Zurück zur Schuldenbremse. Aber dann muss man auch die richtigen Schwerpunkte setzen und darf nicht an der Zukunft sparen. Was der Ampel jedoch eindeutig fehlt: eine klare Strategie und klare Prioritäten.

Besonders deutlich wird das auch bei den Etats, die meine Arbeit betreffen: bei Bildung und Forschung, bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe.

Gerade diese wichtigen Zukunftsetats wurden 2024 insgesamt und bei wichtigen Programmen zum Teil überproportional gekürzt. Das löst große Verunsicherung bei den Betroffenen aus und schadet unserem Innovationsstandort.

Dem stellen wir als Fraktionsklausur konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wohlstand entgegen – darunter ein sofortiges Belastungsmoratorium. Wir wollen außerdem die Stromsteuer senken, die Sozialabgaben und die Unternehmenssteuern deckeln, bessere Abschreibungen und Förderprogramme für den Wohnungsbau einführen. Mehr dazu in unserer Sauerländer Erklärung.

Bildung und Forschung sind der Schlüssel zur Zukunft Windkrafträder, Quantencomputer, Impfstoffe und selbstfahrende Autos – Deutschland lebt von Innovationen. Als Hochlohnland ohne nennenswerte Bodenschätze können wir die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges nur dann überwinden und beim globalen Innovationswettlauf ganz vorne mit dabeibleiben, wenn wir noch stärker auf neue Hightech-Produkte, innovative Dienstleistungen und neuartige Verfahren setzen. Gleichzeitig helfen wir so dabei, globale Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus, Energieverknappung und Hunger zu meistern und den Kampf gegen Pandemien wie Corona auch künftig zu gewinnen. Die Voraussetzung für den Erfolg: hochqualifizierte Fachkräfte, eine exzellente Forschung, schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung und die besondere Unterstützung des innovativen Mittelstands. Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung setze ich mich deshalb besonders dafür ein,

• dass die Zukunftsstrategie der Ampel als Fortsetzung unserer erfolgreichen Hightech-Strategie tatsächlich ihren Namen verdient und konkrete Maßnahmen umsetzt, die unseren Innovationsstandort sichern;
• dass der Fachkräftenachwuchs gesichert wird – dafür brauchen wir neben optimalen Bedingungen für Kitas, Schulen, Ausbildung, Studium und Weiterbildung auch mehr Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland – und müssen gleichzeitig neue KI-Modelle als hilfreiche Assistenten der Menschen nutzen, damit auch sie uns helfen können, den Fachkräftemangel zu bewältigen.
• Dass die Fachkräfteeinwanderung richtig organisiert wird – das 2023 novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel bringt hier noch nicht die Lösung, denn es setzt die Qualitätsanforderungen and die Einwanderer herab und ist nicht in der Lage, die langwierigen Visa- und Einwanderungsverfahren wesentlich zu beschleunigen.

Was müssen wir besser machen, um die besten Köpfe, z.B. im IT-Bereich, zu uns nach Deutschland zu holen? Als Unionsfraktion schlagen wir dazu vor Als Unionsfraktion schlagen wir dazu vor:

• Die fachliche Qualifikation muss Dreh- und Angelpunkt der Erwerbsmigration bleiben.
• Wir müssen die gezielte Anwerbung von internationalen Fachkräften ausbauen, vor allem in den Engpassberufen und Schlüsseltechnologien.
• Wir müssen besonders Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, Wissenschaftler/innen und junger Talente, d.h. Studierender und Azubis erleichtern und eine wirkliche Willkommenskultur entwickeln, denn nur mit den klügsten Köpfen können wir unseren Hightech-Standort weiter voranbringen.
• Wir müssen die Asylverfahren und Einwanderungsverfahren trennen und brauchen dafür eine neue Bundesagentur für Einwanderung – eine „Work-and-Stay“-Agentur, die den Fachkräften alle Services aus einer Hand bietet und die Einwanderungsverfahren schneller, digitaler und einfacher

• dass der Digitalpakt 2.0 für die Schulen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird -– dass die Ampel dieses wichtige Projekt immer weiter nach hinten schiebt, ist nicht akzeptabel;
• dass die nachhaltige Kreislaufwirtschaft und Schlüsseltechnologien wie grüner Wasserstoff, Robotik, Quantencomputing, Industrie 4.0, Cybersicherheit und speziell Künstliche Intelligenz noch besser gefördert werden – denn genau das sind die Felder, wo wir die Zukunft gewinnen können; leider setzt die Ampelregierung hier bisher nicht die richtigen Schwerpunkte im Bundeshaushalt 2024;
• dass noch mehr Anreize für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, selbst zu forschen, neue Produkte zu entwickeln und dabei eng mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten – dass die Ampel gerade dieses wichtige Feld immer weiter vernachlässigt und u.a. das erfolgreiche Innovationsprogramm für den Mittelstand ZIM kürzen will, ist nicht hinnehmbar.

Für eine optimale Infrastruktur

Eine starke Wirtschaft braucht auch eine optimale Infrastruktur – das gilt erst recht für eine Metropolregion wie Frankfurt/Rhein-Main – mit dem Wahlkreis 181 Main-Taunus in deren Mitte. Gerade hier sind gute Verkehrsanbindungen auf Straße, Schiene, in der Luft und durch einen leistungsfähigen ÖPNV von enormer Bedeutung. Wir müssen deshalb wichtige Maßnahmen für unsere Region aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 konsequent umsetzen. Dazu gehören vor allem die Ertüchtigung der Autobahnkreuze (Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz Frankfurt, Westkreuz Frankfurt, Wiesbadener Kreuz), die dringend erforderliche Ortsumfahrung Weilbach im Zuge der B 519, der Ausbau des Schienenknotens Frankfurt mit seinen Zulaufstrecken – und ganz besonders der Bau der Wallauer Spange und die Regionaltangente West. Beide Projekte sparen für die Menschen aus dem Wahlkreis Zeit und Wege und entlasten gleichzeitig das gesamte Schienensystem der Region.

Auch die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet müssen wir noch intensiver vorantreiben, damit wir die Chancen der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz, des Autonomen Fahrens und von Big Data optimal nutzen können. Und damit wir bei Homeoffice, Homeschooling und Videokonferenzen, die auch nach der Corona-Krise weiter zunehmen, nicht zu schnell an unsere Grenzen stoßen. Gerade in ländlichen Gebieten sind hier noch einige Lücken zu füllen. Bis 2025 steht zudem der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft an. Breitbandausbau und der Ausbau der Mobilfunknetze – Stichwort 5G – müssen Hand in Hand gehen, denn wir müssen spitze bei nachhaltigen digitalen Innovationen werden, das e-government forcieren und Deutschland zu einem der großen Gewinner der Plattformökonomie machen. Bei diesen Punkten werden wir die Ampel-Regierung messen.

Für ein starkes Europa Ich bin aus voller Überzeugung Europäer, denn Europa ist unsere Zukunft:

• Europa wächst immer stärker zusammen und ist seit über 70 Jahren ein weltweit einmaliges und erfolgreiches Friedensprojekt, das wir fortführen müssen.
• Wir leben in offenen Grenzen und profitieren wie kein anderes Land vom größten gemeinsamen Markt der Welt. Über die Hälfte unserer Exporte geht in EU-Länder, und über die Hälfte der EU-Beihilfen gehen an Deutschland. Das sichert Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze bei uns im Land.
• Der Euro bringt viele Vorteile für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
• Deutschland ist nur stark in einem starken Europa, gerade angesichts großer Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Energieverknappung, Terrorismus, Ukraine-Krieg und Pandemien wie Corona. Das können wir nur gemeinsam meistern.
• Europa ist noch viel mehr: Uns verbinden gleiche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weitere EU-Beitrittsverhandlungen kann es nur mit Ländern geben, die diese Werte mit uns teilen – ich freue mich sehr, dass es bei den Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Ukraine Fortschritte bei der Erfüllung der Voraussetzungen gibt.

Trotz aller Vorteile sehen viele Bürgerinnen und Bürger die EU zunehmend kritisch. Damit Europa stark bleibt und die Menschen sich wieder neu für die europäische Idee begeistern, brauchen wir keine weitere Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene. Stattdessen müssen die EU-Staaten bei großen Themen noch besser zusammenarbeiten. Das gilt gerade in wichtigen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Schutz der Außengrenzen, Folgen des Brexit, Klimaschutz, Innovation, Schuldenkrise und bei der Corona-Krise. Wie das genau funktionieren kann, und wie sich Europa selbstbewusst gegenüber den Konkurrenten USA und China behaupten kann – darüber hat in den Jahren 2021 und 2022 einer Zukunftskonferenz unter Einbeziehung zahlreicher Bürgerforen sehr breit beraten.  Die Vorschläge daraus werden jetzt weiterverfolgt. Gerade zur Überwindung der zunehmenden Krisen und speziell der Corona-Krise und der Ukraine-Krise  ist europäische Solidarität wichtiger denn je. Die Krisen können wir nur gemeinsam erfolgreich durchstehen. Deshalb müssen und werden wir in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten. Dabei hilft auch der  europäische Aufbaufonds „NextGenerationEU“ Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass wir selbst und unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich wieder innovativ und wettbewerbsfähig werden..

Mehr Power für Familien

Familien und insbesondere die jüngsten Familienmitglieder sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Ich möchte sie gemeinsam mit meiner Fraktion weiter stärken und dafür besonders auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranbringen.

Die Ampel-Regierung muss außerdem nicht nur den Digitalpakt 2.0, sondern endlich auch das seit Beginn der Wahlperiode angekündigte Startchancenprogramm für die Brennpunktschulen endlich umsetzen. Die dafür versprochene zusätzliche Bildungsmilliarde greift hier jedoch viel zu kurz und wird auch erst ab 2025 in den Haushalt eingestellt. 2024 gibt’s nur die Hälfte – und auch dieses Geld wird kaum in den Unterricht gehen, wo es am dringendsten gebraucht wird, denn zunächst sind Baumaßnahmen damit geplant.

Die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung ist aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion eine sozialpolitische Mogelpackung, denn sie schafft vor allem mehr Bürokratie. Ich werbe stattdessen für das Kinderzukunftspaket der CDU, damit jeder Euro auch wirklich bei den Kindern ankommt.

Fördern und fordern: Flüchtlinge und ausländische Fachkräfte schnell integrieren

Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht – Ende 2023 sind es schon über 100 Millionen, die meisten davon flüchten innerhalb des eigenen Landes. Bürgerkriege wie in Syrien, die Afghanistan-Krise, der Ukraine-Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Hunger verstärken diese Entwicklung und vertreiben die Menschen auch zunehmend nach Deutschland und Europa.

Die beispiellosen humanitären Aufnahmeakte von rund einer Million Flüchtlingen in Deutschland im Jahr 2015 und seit 2022 erneut von rund einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine haben sehr deutlich gemacht: Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht überfordern. Unsere Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Wir müssen deshalb auch über die Verschärfung der Asylgesetze reden, die Prüfverfahren beschleunigen und weitere Initiativen anstoßen, um gemeinsame europäische Lösungen zum Schutz unserer Außengrenzen, zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, zu Rücknahmeübereinkaommen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu entwickeln.

Die katastrophale Entwicklung an den europäischen Außengrenzen zeigt uns täglich, dass wir auf europäischer Ebene gezielter, effizienter und schneller handeln müssen Nur eine europäische Lösung wird die Problematik der Migration nachhaltig lösen können.

Menschenrechte weltweit durchsetzen

Seit die UNO 1950 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat, hat sich vieles zum Positiven verändert. Den Menschenrechten ist weltweit mehr Geltung verschafft worden. Trotzdem werden nach wie vor in vielen Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten, auch in Europa, aber vor allem in autoritären Regimen – ein Beispiel hierfür: der schleichende kulturelle Völkermord an den Uiguren in der chinesischen Privinz Xinjiang, mit Umerziehungslagern, in den rund eine Million Menschen unter widrigsten Bedingungen gefangen sind.

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt uns jedes Jahr, uns immer und überall aktiv für Freiheit und Toleranz einzusetzen, gegen Völkermord, Unterdrückung, rechtsfreie Räume, Rechtsextremismus, Rassismus und Hassreden im Netz. Das bleibt ein Marathon. Die Menschenrechte müssen täglich neu verteidigt werden, weltweit und auch hier bei uns. Von Rückschlägen lassen wir uns nicht entmutigen.

Im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe engagiere ich mich besonders

• für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Europa,
• für Religionsfreiheit weltweit,
• für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern
• und für den Schutz indigener Völker, besonders im Amazonasgebiet, deren Leben einfach nur deshalbbedroht ist, weil sie für ihre Bürgerrechte, ihren Lebensraum und für den Schutz des Regenwaldes kämpfen.

Sicherheit in allen Lebensbereichen

Last but not least: Aus vielen Gesprächen und aus eigenem Empfinden weiß ich: Gerade das Thema Sicherheit beschäftigt die Menschen mehr als vieles andere – und zwar in allen Lebensbereichen. Damit wir auch künftig in Deutschland gut und sicher leben können, setze ich mich ein:

• für berufliche Sicherheit: durch ein optimales Bildungssystem und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen;
• für digitale Sicherheit: durch den Ausbau der IT-Sicherheitsstruktur und einen europäischen Datenschutz, der Innovationen weiter möglich macht;
• für soziale Sicherheit: durch leistungsfähige und demographiefeste Sozialsysteme;

• für eine sichere Gesundheitsversorgung: durch mehr Pflegepersonal – bedarfsgerechte Kapazitäten in den Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgungsinnovative digitale Gesundheitskonzepte und mehr Produktionskapazitäten für wichtige Arzneimittel in Deutschland und Europa –optimale Sicherheitskonzepte für Pandemien wie Corona – mehr Geld für die Forschung zu Long-Covid;
• für innere Sicherheit und ein sicheres Zuhause: durch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terrorismus, das heißt besonders: mehr Videoüberwachung, mehr Personal, moderne Ausrüstung und die bessere Vernetzung für Polizei und Sicherheitsbehörden – aber der Ausbau von Frauenhäusern und von Hilfsangeboten gegen häusliche Gewalt;
• für äußere Sicherheit: durch eine leistungsfähige Bundeswehr und die Erfüllung des 2%-Ziels, die Stärkung der Europäischen Union, verlässliche Beziehungen zu unseren Bündnispartnern und die umfängliche Unterstützung der Ukraine, die gegen den russischen Aggressor unter unsäglichem Leid auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigt.