Standpunkte

 

 

Meine Standpunkte

In meinem früheren Amt als Bürgermeister hatte ich immer das Privileg, ganz nah bei den Menschen zu sein. Diese Erfahrung bringe ich seit meiner Wahl 2017 in die tägliche Arbeit in Berlin ein. Die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind mir sehr wichtig, gerade auch jetzt in der Corona-Krise.

Damit wir alle eine gute Zukunft haben und die Folgen der Corona-Pandemie so schnell wie möglich überwinden, setze ich mich in Berlin ganz besonders für folgende Ziele ein:


Sicherheit   •     Finanzen  •   Wirtschaft und Arbeit    •   Infrastruktur   •    Bildung und Forschung

 Europa   •   Familie   •   Integration   •   Menschenrechte

 


Sicherheit in allen Lebensbereichen

Aus vielen Gesprächen und aus eigenem Empfinden weiß ich: Gerade das Thema Sicherheit beschäftigt die Menschen mehr als vieles andere – und zwar in allen Lebensbereichen. Damit wir auch künftig in Deutschland gut und sicher leben können, setze ich mich ein:

  • für berufliche Sicherheit: durch ein optimales Bildungssystem und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – und durch ein breit angelegtes Konjunkturpaket, damit die Wirtschaft nach Corona schnell wieder durchstarten und Arbeitsplätze sichern kann;
  • für digitale Sicherheit: durch den Ausbau der IT-Sicherheitsstruktur und einen europäischen Datenschutz, der Innovationen weiter möglich macht;
  • für soziale Sicherheit: durch leistungsfähige und demographiefeste Sozialsysteme;

 

  • für eine sichere Gesundheitsversorgung: durch mehr Pflegepersonal, durch bedarfsgerechte Kapazitäten in den Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung, durch innovative digitale Gesundheitskonzepte und mehr Produktionskapazitäten für wichtige Arzneimittel in Deutschland und Europa – und durch optimale Sicherheitskonzepte für Pandemien wie Corona;
  • für innere Sicherheit und ein sicheres Zuhause: durch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terrorismus, das heißt besonders: mehr Videoüberwachung, mehr Personal, moderne Ausrüstung und die bessere Vernetzung für Polizei und Sicherheitsbehörden – aber der Ausbau von Frauenhäusern und von Hilfsangeboten gegen häusliche Gewalt;
  • für äußere Sicherheit: durch eine leistungsfähige Bundeswehr, die Stärkung der Europäischen Union und stabile Beziehungen zu unseren Bündnispartnern.

 


 

 

 

Stabile Finanzen für ein gutes Krisenmanagement

Die außergewöhnlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie haben in den letzten Wochen und Monaten außergewöhnliche finanzielle Maßnahmen erfordert. Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und den Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen durch die Krise zu helfen, mussten wir die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz vorübergehend aussetzen und die „Schwarze Null“ opfern. Denn für die notwendigen Hilfspakete musste die Bundesregierung 156 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Wichtig dabei ist: Die Tilgung dieser Schulden ab 2024 innerhalb von 30 Jahren ist gesichert.

Ebenso wichtig ist es festzuhalten: Die „Schwarze Null“ war unser Erfolgsrezept, denn gerade sie hat uns in den vergangenen Jahren stark gemacht und uns wichtige Handlungsspielräume verschafft. Sie hat uns geholfen, unsere Investitionen in die Zukunft – in unser Bildungssystem, in Forschung und Innovationen und in unsere Infrastrukturimmer weiter zu steigern. Und sie hilft uns jetzt, die großen Herausforderungen durch die Corona-Krise zu bewältigen. Deshalb bleibt die „Schwarze Null“ auch künftig ein wichtiges Ziel.

 

 


Starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze – durchstarten nach der Corona-Kriese

Ludwig Erhards Vision „Wohlstand für alle“ ist und bleibt die Grundlage für das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft – auch und gerade in der Corona-Krise. Noch vor kurzem konnten wir Rekorde bei der Zahl der Erwerbstätigen feiern, die im April 2020 bei über 45 Millionen Beschäftigten lag – die Mehrzahl davon mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen. Gleichzeitig war die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr – und Konjunktur lief gut.

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt:

 

Die Wirtschaftskraft muss nicht nur im harten internationalen Wettbewerb, sondern gerade auch in Krisenzeiten immer wieder neu erarbeitet werden. Aber ich bin zuversichtlich: Wir haben die Finanzkrise vor 12 Jahren bewältigt. Wir können auch den Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise meistern und die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben. Die aktuellen Hilfspakete haben die schlimmsten Verwerfungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verhindert. Um die Wirtschaft nach den Corona-bedingten Einschränkungen wieder anzukurbeln, setzen wir auf ein breit angelegtes Konjunkturpaket 2.0, das Deutschland wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen soll.

Einzelmaßnahmen für bestimmte Branchen und klassischen Förderinstrumente werden uns nicht weiterbringen. Wir brauchen langfristige Perspektiven, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern und keine Strohfeuer.  Alleine viel Geld in die Nachfrage zu pumpen oder gar Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen sind der falsche Weg. Bei dem Wiederaufbaupaket für die Wirtschaft sind nicht nur finanzielle Hilfen gefragt. Die besten Konjunkturtreiber sind weniger Bürokratie, vereinfachte Planungsverfahren, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energiepreise, steuerliche Erleichterungen für mehr Liquidität, mehr Digitalisierung, technologieoffenes Denken und mehr Mut zu Innovationen, auch in der Verwaltung.

 


 

 

Bildung und Forschung sind der Schlüssel zur Zukunft

Windkrafträder, Quantencomputer, Impfstoffe und selbstfahrende Autos – Deutschland lebt von Innovationen. Als Hochlohnland ohne nennenswerte Bodenschätze können wir die Folgen der Corona-Krise nur dann überwinden und den globalen Innovationswettlauf gewinnen, wenn wir noch stärker auf neue Hightech-Produkte, innovative Dienstleistungen und neuartige Verfahren setzen. Gleichzeitig helfen wir so dabei, globale Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus, Energieverknappung und Hunger zu meistern und den Kampf gegen Pandemien wie Corona auch künftig zu gewinnen.

Die Voraussetzung für den Erfolg: hochqualifizierte Fachkräfte, eine exzellente Forschung, schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung und die besondere Unterstützung des innovativen Mittelstands.

 

Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung setze ich mich deshalb besonders dafür ein

  • die erfolgreiche Hightech-Strategie der Bundesregierung noch besser zu machen,
  • den Fachkräftenachwuchs zu sichern – dafür brauchen wir neben optimalen Bedingungen für Kitas, Schulen, Ausbildung, Studium und Weiterbildung auch mehr Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland,
  • in den Schulen und Berufsschulen den Digitalpakt Schule so schnell wie möglich umzusetzen – wie dringend das ist, führt uns die Corona-Krise gerade ganz plastisch vor Augen,
  • die nachhaltige Kreislaufwirtschaft und Schlüsseltechnologien wie Robotik, Quantencomputing, Industrie 4.0 oder Cybersicherheit noch besser zu fördern – denn genau das sind die Felder, wo wir die Zukunft gewinnen können,
  • noch mehr Anreize für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen, selbst zu forschen, neue Produkte zu entwickeln und dabei eng mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten – z.B. durch die optimale Umsetzung der steuerlichen Forschungsförderung, durch Erleichterungen für Business Angels, die in die Unternehmen investieren, und durch den schnellen Start des geplanten Beteiligungsfonds von 10 Milliarden Euro für Innovationsunternehmen.

 


Für eine optimale Infrastruktur

Eine starke Wirtschaft braucht auch eine optimale Infrastruktur – das gilt erst recht für eine Metropolregion wie Frankfurt/Rhein-Main – mit dem Wahlkreis 181 Main-Taunus in deren Mitte. Gerade hier sind gute Verkehrsanbindungen auf Straße, Schiene, in der Luft und durch einen leistungsfähigen ÖPNV von enormer Bedeutung. Wir müssen deshalb wichtige Maßnahmen für unsere Region aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 so bald wie möglich umsetzen. Dazu gehören vor allem die Ertüchtigung der Autobahnkreuze (Bad Homburger Kreuz, Nordwestkreuz Frankfurt, Westkreuz Frankfurt, Wiesbadener Kreuz), die dringend erforderliche Ortsumfahrung Weilbach im Zuge der B 519, der Ausbau des Schienenknotens Frankfurt mit seinen Zulaufstrecken – und ganz besonders der Bau der Wallauer Spange und die Regionaltangente West. Beide Projekte sparen für die Menschen aus dem Wahlkreis Zeit und Wege und entlasten gleichzeitig das gesamte Schienensystem der Region.

 

Auch die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet müssen wir noch intensiver vorantreiben, damit wir die Chancen der Digitalisierung, der Künstlichen Intelligenz, des Autonomen Fahrens und von Big Data optimal nutzen können. Und damit wir bei Homeoffice, Homeschooling und Videokonferenzen, die auch nach der Corona-Krise weiter zunehmen werden, nicht zu schnell an unsere Grenzen stoßen. Gerade in ländlichen Gebieten sind hier noch einige Lücken zu füllen. Bis 2025 steht zudem der Sprung in die Gigabit-Gesellschaft an. Breitbandausbau und der Ausbau der Mobilfunknetze – Stichwort 5G – müssen Hand in Hand gehen, denn wir wollen Spitze bei nachhaltigen digitalen Innovationen werden, das e-government forcieren und Deutschland zu einem der großen Gewinner der Plattformökonomie machen.

 


 

 

Für ein starkes Europa

Ich bin aus voller Überzeugung Europäer, denn Europa ist unsere Zukunft:

  • Europa wächst immer stärker zusammen und ist seit über 70 Jahren ein weltweit einmaliges und erfolgreiches Friedensprojekt, das wir fortführen müssen.
  • Wir leben in offenen Grenzen und profitieren wie kein anderes Land vom größten gemeinsamen Markt der Welt. Über die Hälfte unserer Exporte geht in EU-Länder, und über die Hälfte der EU-Beihilfen gehen an Deutschland. Das sichert Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze bei uns im Land.
  • Der Euro bringt viele Vorteile für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
  • Deutschland ist nur stark in einem starken Europa, gerade angesichts großer Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Energieverknappung, Terrorismus und Pandemien wie Corona. Das können wir nur gemeinsam meistern.
  • Europa ist noch viel mehr: Uns verbinden gleiche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Weitere EU-Beitrittsverhandlungen kann es nur mit Ländern geben, die diese Werte mit uns teilen – die Türkei erfüllt diese Voraussetzungen derzeit nicht.

 

Trotz aller Vorteile sehen viele Bürgerinnen und Bürger die EU zunehmend kritisch. Damit Europa stark bleibt und die Menschen sich wieder neu für die europäische Idee begeistern, brauchen wir keine weitere Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene. Stattdessen müssen die EU-Staaten künftig bei großen Themen noch besser zusammenarbeiten. Das gilt gerade in wichtigen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Schutz der Außengrenzen, Folgen des Brexit, Klimaschutz, Innovation, Schuldenkrise und bei der Corona-Krise. Wie das genau funktionieren kann, und wie sich Europa selbstbewusst gegenüber den Konkurrenten USA und China behaupten kann – darüber werden wir in einer Zukunftskonferenz sehr breit beraten und dabei die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich einbeziehen. Der Startschuss für die Zukunftskonferenz wird voraussichtlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 fallen.

Gerade zur Überwindung der Corona-Krise ist europäische Solidarität mit den besonders betroffenen Ländern wichtiger denn je. Dabei gilt für mich ebenso wir für die gesamte Union: Keine Euro-Bonds oder Corona-Bonds zur Vergemeinschaftung von Schulden! Denn dabei kann sich ein Gläubiger das solventeste Land für die Schuldenbegleichung aussuchen – und das wäre im Zweifelsfall Deutschland. Das lehnen wir ab, denn jedes Land in Europa muss auch künftig für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst die Verantwortung tragen.

Dagegen stehe ich hinter dem deutsch-französischen Vorschlag – für mich ein starkes Programm für nachhaltiges Wachstum. Danach soll die EU-Kommission über den gemeinsamen EU-Haushalt Schulden aufnehmen können, um stark betroffenen Ländern wie Italien ausnahmsweise Zuschüsse ganz zielgerichtet zur Überwindung der Corona-Krise zu gewähren – und zwar in enger Abstimmung mit allen nationalen Parlamenten und im Rahmen der geltenden Europäischen Verträge. Im Unterschied zu Corona-Bonds bestimmt hier die EU, wie die Gelder verwendet werden. Im Gegensatz zu Corona-Bonds haftet zudem jedes Land nur mit dem Anteil, der seinem Anteil am EU-Haushalt entspricht. Bei Deutschland sind das rund 25%. Und gerade für Deutschland ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie so schnell wie möglich bewältigen.

 


Mehr Power für Familien

Familien und insbesondere die jüngsten Familienmitglieder sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Wir werden sie weiter stärken und dafür besonders auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranbringen. Gerade in der Corona-Krise brauchen wir überzeugende Konzepte für den sicheren Besuch von Kitas und Schulen und eine familienfreundliche Kombination von Präsenzunterricht und Homeschooling.

Insgesamt wollen wir das Angebot an qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten in Kitas konsequent weiter ausbauen und die Schulen und Bildungseinrichtungen optimal ausstatten, besonders mit Hilfe des Digitalpakts Schule.

Gleichzeitig darf aber auch kein Nachteil entstehen, wenn die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreut werden. Dafür brauchen wir ein enges Netz an Hilfs- und Beratungsangeboten für Familien. Ich setze mich dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln und Alleinerziehende und Kinder aus einkommenschwachen Familien ganz besonders zu unterstützen.

 

 

 

 


 

 

 

Fördern und fordern: Flüchtlinge und ausländische Fachkräfte schnell integrieren

Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht – 2019 waren es über 70 Millionen, die meisten davon innerhalb des eigenen Landes. Bürgerkriege wie in Syrien, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Hunger verstärken diese Entwicklung und vertreiben die Menschen auch zunehmend nach Deutschland und Europa. Der beispiellose und einmalige humanitäre Aufnahmeakt von rund einer Million Flüchtlingen in Deutschland im Jahr 2015 hat sehr deutlich gemacht: Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht überfordern. Deshalb haben wir die Asylgesetze verschärft, die Prüfverfahren beschleunigt und Initiativen angestoßen, um gemeinsame europäische Lösungen zum Schutz unserer Außengrenzen, zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu entwickeln. Hinzu kommt:  Diejenigen, die nach Recht und Gesetz kein Bleiberecht bei uns haben, müssen konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, müssen wir schnell in unsere Gesellschaft integrieren. Im Gegenzug erwarten wir, dass sie sich ihrerseits intensiv darum bemühen, unsere Sprache zu lernen, unsere Kultur zu verstehen und sich an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu halten.

 

Gleichzeitig müssen wir gezielt Fachkräfte aus Drittländern anwerben, um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen, der sich wegen des demografischen Wandels immer weiter verschärft – gerade in den Bereichen Pflege, Handwerk oder IT. Durch eigene Ausbildungsstrategien allein können wir das nicht wettmachen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit seinen klaren Regeln ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit es erfolgreich sein kann, müssen wir die Prüfung und Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ständig weiter entwickeln und beschleunigen.

 


Menschenrechte weltweit durchsetzen

Seit die UNO 1950 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat, hat sich vieles zum Positiven verändert. Den Menschenrechten ist weltweit mehr Geltung verschafft worden. Trotzdem werden nach wie vor in vielen Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten, auch in Europa.

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt uns jedes Jahr, uns immer und überall aktiv für Freiheit und Toleranz einzusetzen, gegen Völkermord, Unterdrückung, rechtsfreie Räume, Rechtsextremismus, Rassismus und Hassreden im Netz. Das bleibt ein Marathon. Die Menschenrechte müssen täglich neu verteidigt werden, weltweit und auch hier bei uns. Von Rückschlägen lassen wir uns nicht entmutigen.

Im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe engagiere ich mich besonders

  • für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Europa,
  • für Religionsfreiheit weltweit,
  • für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern
  • und für indigene Völker. im Amazonasgebiet, deren Leben auch von staatlicher Seite bedroht ist, weil sie für ihre Bürgerrechte, ihren Lebensraum und den Schutz des Regenwaldes kämpfen.