Fragen über Fragen zur Impfpflicht in auch in unseren Fraktionssitzungen: Brauchen wir eine allgemeine Corona-Impfpflicht, um immer wiederkehrende Corona-Wellen mit harten Einschränkungen zu verhindern? Welche Herausforderungen wären damit verbunden? Wie könnte man sie umsetzen und kontrollieren? Brauchen wir dazu ein Impfregister? Wäre eine Impfpflicht aus ethischen Gründen überhaupt vertretbar? Was genau plant die Ampel-Regierung?
Kleine Anfrage zur Impfpflicht
Um mehr Klarheit über diese und weitere Fragen zu erhalten, haben wir am Dienstag eine Kleine Anfrage an die Ampel geschickt – für die Antwort hat die Regierung laut Parlamentarischem Fragerecht 14 Tage Zeit.
Experten: Impfpflicht braucht Voraussetzungen
Das Fachgespräch unserer Fraktion mit renommierten Expertinnen und Experten am Dienstag – darunter die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx – hat mich in meiner Ansicht bestärkt:
Einerseits ist eine hohe Impfquote wichtig, damit wir den Weg aus einer unberechenbaren Pandemie mit immer neuen Virusvarianten, Einschränkungen und Lockdowns in eine beherrschbare Endemie mit relativ harmlosen Krankheitsverläufen finden. Mit einer Impfpflicht könnten wir wahrscheinlich die Impfquote wesentlich erhöhen.
Andererseits denke ich – ebenso wie meine Fraktionskolleginnen und Kollegen -, dass im Hinblick auf eine allgemeine Impfflicht noch sehr viele Fragen und Voraussetzungen offen sind: ethisch, gesundheitspolitisch, epidemiologisch, verwaltungs- und verfassungsrechtlich. Für die Prüfung dieser Fragen müssen und können wir uns die nötige Zeit nehmen. Zur Brechung der Omikronwelle käme eine mögliche Impfpflicht im späten Frühjahr ohnehin zu spät.
Impfpflicht braucht breiten Konsens
Wir brauchen beim Thema Impfpflicht einen breiten demokratischen Konsens und keine knappe Entscheidung für einen von mehreren möglichen Gruppenanträgen aus dem Bundestag.
Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie ihre Führungsrolle endlich erfüllt und einen Gesetzentwurf für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Impfpflicht vorlegt, der allen Anforderungen gerecht wird, der allen Prüfungen standhält, der umsetzbar ist, und der uns tatsächlich den Weg aus der epidemischen Lage weisen kann.
Mein aktuelles Fazit
Wir sehen vor einer endgültigen Entscheidung noch erheblichen Diskussionsbedarf. Wir erwarten die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen spätestens zur geplanten Orientierungsdebatte zur Impfpflicht am 26. Januar. Meine Fraktion bringt hier keinen eigenen Gruppenantrag zum Thema Impfpflicht ein.
