Kampfpanzer für die Ukraine – der neue Verteidigungsminister muss „liefern“!

Lange überfällig – und dennoch überraschend – waren der Rücktritt der Verteidigungsministerin zu Beginn dieser Sitzungswoche und die Vereidigung ihres – ebenfalls überraschenden – Nachfolgers Boris Pistorius, bisher Innenminister in Niedersachsen. Ob er den Anforderungen gerecht werden kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn Expertise in Sachen Bundeswehr lässt leider auch er vermissen.

Viel Zeit zum Einarbeiten hat der neue Verteidigungsminister nicht. Denn die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Deshalb brauchen wir dringend eine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine.

Wir haben den Bundeskanzler und seinen neuen Verteidigungsminister in der Debatte zu unserem Antrag gestern nochmals aufgefordert, jetzt endlich sicherheitspolitische Klarheit schaffen. Die Lieferung von Kampfpanzern muss im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern geschehen. Nur mit Waffenlieferungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau können wir der Ukraine helfen, sich fast ein Jahr nach dem Überfall auch weiterhin gegen die russische Aggression und den Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu verteidigen.

Hören Sie dazu auch die Rede unseres Verteidigungsexperten Dr. Johann Wadephul.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Wirksame Sanktionen gegen den Iran

Auch in anderen Ländern spitzt sich die Lage bei den Menschenrechten zu, besonders im Iran. Es wurden weitere Todesurteile gegen Demonstranten vollstreckt. Umso bewundernswerter der Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran, die sich trotz der grausamen Repressionen weiter gegen die Beschneidung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte wehren.

Wir brauchen mehr denn je eine konsequente Iran-Politik und mehr Sanktionen, um die Menschen im Iran zu unterstützen. Das Terrorregime und seine Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste! Das hat jetzt auch das EU-Parlament fast einstimmig gefordert. Und dazu haben wir gestern diesen Antrag mit konkreten Forderungen in den Bundestag eingebracht.

 

Mehr Hilfen für Longcovid-Betroffene

Die Corona-Pandemie hat viele Spuren hinterlassen. Selbst wenn man die Krankheit gut überstanden hat, geht für viele das Leiden weiter – oder fängt sogar erst richtig an. Experten rechnen, dass etwa 1-2 % aller COVID-Infizierten nach 6 Monaten vom chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS betroffen sind, das sind bis zu 300.000 Fälle, die zu den rund 250.000 Betroffenen dazu kommen, die diese Symptome aus anderen Gründen entwickelt haben.

Long-Covid kann jeden treffen, auch gut trainierte, fitte junge Menschen.

Die Versorgungslage von ME/CFS-Betroffenen und deren Angehörigen ist jedoch dramatisch. Es gibt bisher kaum wirksame Hilfe, und viel zu oft werden die Betroffenen gar nicht ernst genommen.

ME/CFS ist jedoch eine schwerwiegende Multisystemerkrankung, die viele Menschen komplett arbeitsunfähig und zum Teil auch pflegebedürftig macht.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern debattiert haben, und der jetzt in den Ausschüssen weiter beraten wird:

• Mehr Forschung
• Bessere Gesundheits- und Therapieversorgung
• Mehr Aufklärung
• Mehr Anerkennung