Bundeshaushalt 2021: Vorfahrt für Bildung und Forschung

Als Forschungspolitiker bin ich besonders stolz darauf, dass wir 2021 die Rekordsumme von 28,5 Mrd. Euro in Bildung und Forschung investieren.

Ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzt dabei besonders der Haushalt des Bundesforschungsministeriums BMBF, der auch im nächsten Jahr mit 20, 24 Mrd. Euro. wieder die 20 Milliarden-Marke überspringt. Weitere Mittel für Bildung und Forschung stehen in anderen Ressorts und in Sondervermögen bereit. Der Forschungsetat wächst sogar in wichtigen Bereichen, setzt die richtigen Schwerpunkte in Zukunftsfeldern und Zukunftstechnologien und sieht weitere Sonderausgaben zur Milderung der Pandemiefolgen vor.

Es stehen bereit:

  • 350 Mio. Euro für die Sicherung von Ausbildungen in der Corona-Krise, 200 Mio. Euro mehr als dieses Jahr;
  • über 1,4 Mrd. Euro für den Digitalpakt Schule (Sondervermögen);
  • fast 5 Mrd. Euro für die Nachwuchsförderung in Studium und Beruf, inkl. Bafög und Aufstiegsstipendien;
  • rund 7,5 Mrd. Euro für die Exzellenzstrategie, die Fortsetzung des Hochschulpakts und weitere Maßnahmen für ein wettbewerbsfähiges Wissenschaftssystem;
  • über 10 Mrd. Euro für die Maßnahmen der Hightechstrategie und die Förderung von Schlüsseltechnologien gemäß unserem Zukunftspakt.

 

Vollgas für grünen Wasserstoff:

Als Berichterstatter für die Schlüsseltechnologien bin ich sehr zufrieden, dass wir jetzt mit Vollgas die Nationale Wasserstoffstrategie umsetzen. Schon 2021 sind dafür 1,7 Mrd. Euro für die weitere Forschung eingeplant plus 390 Mio. Euro für internationale Partnerschaften – z.B. mit Marokko, wo der Grünstrom viel billiger ist als hier. Bis 2024 investieren wir insgesamt 9 Mrd. Euro und sind damit sind wir auf bestem Weg, grünen Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger von morgen zu etablieren.

 

Weitere große Hightech-Themen:

  • Wir investieren 2021 rund 500 Mio. Euro in die Weiterentwicklung der Quantentechnologien, z.B. für den Bau von Quantencomputern, für sichere Kommunikationsnetze und für Sensoren höchster Präzision z.B. zur besseren Krebsfrüherkennung. Bis 2024 gibt’s dafür insgesamt 2 Mrd. Euro.
  • Wir fördern Künstliche Intelligenz als weitere Kerntechnologie der Digitalisierung: 2021 mit über 500 Mio. Euro, bis 2024 mit über 2 Mrd. Euro.
  • Das BMBF gibt 2021 875 Mio. Euro für die Gesundheitsforschung aus, davon 484 Mio. Euro direkt für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
  • Wir investieren fast 600 Mio. Euro in den Klimaschutz – davon allein 200 Mio. Euro in Klimaforschung/neue Klimatechnologien. Das bringt unsere Nationale Klimaschutzinitiative

 

Ich bin sicher: Mit diesem Haushalt sind wir gut gewappnet für eine innovations- und wachstumsstarke Zukunft.

Zur Debatte des Forschungshaushalts geht es hier entlang.

Eine weitere gute Nachricht zu meinen Themen:

Auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA-Mittel) steigen 2021, und zwar auf 19 Mrd. Euro. Das bestätigt Deutschlands Rang als zweitgrößte Gebernation weltweit und ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.